Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 330

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 330 (NJ DDR 1964, S. 330); Anlage 2 Begründung.zur Aufhebung der Richtlinie Nr. 12 Mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sind Bedingungen herangereift, die eine noch wirksamere und umfassendere Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität ermöglichen. Die immer stärkere Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des sozialistischen Staates, die wachsende politisch-moralische Einheit und das zunehmende Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen bei der kollektiven Selbsterziehung sind die Grundlage dafür, in immer stärkerem Maße Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, durch die kollektive Erziehung der Werktätigen zu überwinden. In solchen Erscheinungen wie der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, der Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs und der Masseninitiative, dem wachsenden Verständnis und Verantwortungsbewußtsein des einzelnen für die Erfordernisse der sozialistischen Gesellschaft kommt das Neue zum Ausdruck. Diese Entwicklung fand im Rechtspflegeerlaß des Staatsrates vom 4. April 1963 ihren Niederschlag. Die Richtlinie Nr. 12, die zum Zeitpunkt ihres Erlasses dem damaligen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und unseren eigenen Erkenntnissen entsprach, wurde nach dem Inkrafttreten des Rechtspflegeerlasses teilweise zum Hemmnis bei der Durchsetzung einer den jetzigen gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Stand des Bewußtseins .der Bürger entsprechenden Praxis der Gerichte. Mit der Einführung und immer stärkeren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft wird ein wesentlicher ideologischer Einfluß auf die Menschen genommen. Durch die wachsende Übereinstimmung der gesellschaftlichen Interessen mit den persönlichen Interessen der Bürger, verbunden durch das System materieller und moralischer Impulse, wachsen auch das Verantwortungsbewußtsein und die Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und Erziehung sowie die Unduldsamkeit gegenüber Mängeln, Unordnung und fehlender Disziplin. Das gestattet uns, neue Möglichkeiten der Erziehung der Menschen zu schaffen und anzuwenden. Der Straf- Bereits im IV. Quartal 1963 wurde im Präsidium des Obersten Gerichts ei'örtert, ob die Richtlinie Nr. 13 angesichts der herangereiften gesellschaftlichen Entwicklung noch den Anforderungen genügt, d. h. richtig auf die Durchführung des Rechtspflegeerlasses orientiert. Nach Untersuchungen kam das Präsidium zu der Auffassung, daß eine unveränderte Beibehaltung oder eine Abänderung der Richtlinie nicht in Betracht kommt, sondern ihre ersatzlose Aufhebung erforderlich ist. Das Präsidium ist bei seinem Vorschlag an das Plenum des Obersten Gerichts nicht an solchen Hinweisen vorbeigegangen, daß die Aufhebung einer Richtlinie bei den Richtern, die mit ihr bisher zu arbeiten hatten, Fragen auslöst, die bis zu Mißverständnissen und fehlerhaften Schlüssen führen können. Es berücksichtigte auch, daß gerade die Richtlinie Nr. 13 obwohl ausdrücklich an die Gerichte gerichtet und nur für sie verbindlich nicht ohne Bedeutung für die Untersuchungsorgane und die Konfliktkommissionen ist und zwang konzentriert sich auf Grund dieser objektiven Entwicklung immer mehr auf die schweren Straftaten, die der Verwirklichung der Politik von Partei und Regierung auf ökonomischem und ideologischem Gebiet und der Herausbildung der sozialistischen Moral ernsthaft entgegenstehen. Die Richtlinie Nr. 12 entspricht nicht mehr dieser gewachsenen Bereitschaft der Bürger zur kollektiven Selbsterziehung und berücksichtigt nicht die Stärke unserer sozialistischen Gesellschaft bei der Bekämpfung und schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität. So orientierte die Richtlinie noch in starkem Maße bei sog. Schwerpunkten oder Häufungen von bestimmten Straftaten auf die Anwendung kurzer Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten. Daraus entwickelte sich wenn auch mit der Richtlinie nicht beabsichtigt eine Rechtsprechungspraxis, die die gewachsenen gesellschaftlichen Kräfte zur Umerziehung von Rechtsverletzern teilweise ausschloß, anstatt in verstärktem Maße von der Übergabe an Konfliktkommissionen oder von der Anwendung des § 1 StEG in Verbindung mit der Bestätigung der Bürgschaft oder der Bindung an den Arbeitsplatz Gebrauch zu machen. Was die in der Richtlinie Nr. 12 gegebenen Hinweise zur Anwendung der Geldstrafe und der öffentlichen Bekanntmachung von Urteilen betrifft, so haben diese ihre Bedeutung nicht verloren. Die in der Richtlinie Nr. 12 insoweit dargelegten Kriterien gilt es auch jetzt in der Praxis der Gerichte zu verwirklichen. Dabei muß die z. T. vorhandene Enge bei der Anwendung von Geldstrafen als ein in bestimmten Fällen ebenfalls geeignetes Mittel, um den geringfügig straffällig gewordenen Bürger nachhaltig und spürbar zur Einhaltung der Gesetze zu bewegen, überwunden werden. Die gegenwärtige Praxis der Gerichte erfordert jedoch hinsichtlich der Anwendung der Geldstrafe und der öffentlichen Bekanntmachung keine Anleitung in Form einer Richtlinie durch das Plenum des Obersten Gerichts. Die Bezirksgerichte sollten auch in Zukunft in ihrer Leitungstätigkeit gegenüber den Kreisgerichten der richtigen differenzierten Anwendung der Geldstrafe und der öffentlichen Bekanntmachung die notwendige Beachtung schenken. Dies gilt in gleichem Maße für das Oberste Gericht. der Richtlinie Nr. 13 daß dort ebenfalls mit der Aufhebung Fragen bzw. Fehler auftreten können. Vor die Frage gestellt, ob eine nicht mehr den gesellschaftlichen Bedingungen entsprechende Richtlinie beibehalten, geändert oder aufgehoben werden soll, konnte sich das Präsidium nur für letzteren Weg entscheiden. Zugleich wird damit ein Problem der Herausbildung einer wissenschaftlich begründeten Leitungstätigkeit aufgeworfen, nämlich.die Gewährleistung einer stabilen, einheitlichen, richtigen und den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Rechtsanwendung durch die Entwicklung der ganzen Vielfalt der Leitungsmethoden, von denen der Erlaß von Richtlinien des Plenums nur eine und sicher nicht die ausschlaggebende ist. Gerade-im Zusammenhang mit der Verbesserung der Leitungstätigkeit haben das Oberste Gericht und die Bezirksgerichte zu sichern, daß es zu keinen Schwankungen über die Anwendung der §§ 8 und 9 StEG kommt, ebenso zu keinen Schwankungen auf dem Anlage 3 Begründung zur Aufhebung 330;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.