Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 33 (NJ DDR 1964, S. 33); NUMMER 2 JAHRGANG 18 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1964 2 . JANUARHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT ALFRED WOLFF, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Inhalt und SYStem der Ausbildung und Weiterbildung der Juristen Die Beschlüsse des VI. Parteitages der SED, der Erlaß des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963 sowie die Richtlinie des Präsidiums des Ministerrates für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft vom 11. Juli 1963 (GBl. II S. 453) stellen auch an die staats- und rechtswissenschaftliche Aus- und Weiterbildung wesentlich höhere Anforderungen. Inhalt und System der Ausbildung und Qualifizierung der Juristen waren deshalb entsprechend den Erfordernissen unserer Entwicklung zu verändern und zu vervollkommnen. Auf der Grundlage eines Beschlusses des Sekretariats des Zentralkomitees der SED faßte das Präsidium des Ministerrats am 10. Oktober 1963 einen Beschluß über den Inhalt und das System der Aus- und Weiterbildung der juristischen Kader. In diesem Beschluß ist das Ziel der Aus- und Weiterbildung fest Umrissen und sind die sich daraus ergebenden Aufgaben des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen, des Ministeriums der Justiz und der anderen zentralen Rechtspflegeorgane sowie der Juristischen Fakultäten der Universitäten konkret festgelegt. Die Ausbildung der Juristen Die juristischen Hochschulkader sind so auszubilden, daß sie in der Lage sind, das sozialistische Recht mit höchster Wirksamkeit als Instrument des sozialistischen Staates bei der Leitung der Volkswirtschaft, der Entwicklung sozialistischer Beziehungen der Bürger zueinander und zu ihrem Staat sowie der Erziehung des neuen, sozialistischen Menschen anzuwenden. Insbesondere muß die Ausbildung die künftigen Juristen befähigen, das sozialistische Recht in voller Übereinstimmung mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und ihren objektiven Erfordernissen durchzusetzen und somit zur planmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte, zur Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und zur Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie beizutragen. Um dieses Ausbildungsziel zu erreichen, ist es erforderlich, den Studenten der Rechtswissenschaft weitaus gründlichere Kenntnisse über die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung, über die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus, über das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft zu vermitteln. Sie müssen exaktere Kenntnisse über das sozialistische Recht erhalten und die Prinzipien seiner Anwendung beherrschen lernen. Um von vornherein der Möglichkeit einer lebensfremden, abstrakten Ausbildung zu begegnen, wurde festgelegt, die gesamte Ausbildung organisch mit der gesellschaftlichen Praxis zu verbinden. Damit werden hohe Anforderungen sowohl an die Lehrkräfte als auch an die Studenten der Juristischen Fakultäten gestellt. Grundsätzlich’ sollen für das juristische Studium Menschen mit großer Lebenserfahrung gewonnen werden. Die Bewerber sollen eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die für die Rechtspflege vorgesehenen Kader sollen darüber hinaus mindestens zwei Jahre als Facharbeiter tätig gewesen sein und nach Möglichkeit bereits gesellschaftliche Funktionen, insbesondere in den gesellschaftlichen Organen der Rechtspflege, ausgeübt haben. Da die juristische Ausbildung künftig immer mehr zu einem zweiten Beruf werden wird, ist ferner festgelegt, daß Bewerber, die bereits eine abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung besitzen, vorrangig zum juristischen Studium zuzulassen sind. Bei ihnen kann unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kenntnisse auch die Ausbildungszeit verkürzt werden. Das juristische Studium beginnt mit einer einheitlichen Grundausbildung, die fünf Semester dauert und mit einem Vorexamen abschließt. Danach wird die Ausbildung in zwei Hauptrichtungen Bereich der Rechtspflege und Bereich der Wirtschaft spezialisiert weitergeführt. Die einheitliche Grundausbildung umfaßt das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium, die Ausbildung in den Grundlagenfächern Staatsrecht und Theorie des Staates und des Rechts sowie die Vermittlung von Grundkenntnissen der einzelnen Rechtszweige. In diesem Ausbildungsabschnitt sollen den Studierenden ferner die wichtigsten Prinzipien der sozialistischen Leitungstätigkeit und der Arbeit mit den Menschen erläutert werden. Hervorzuheben und besonders zu beachten ist hierbei, 1. daß das gründliche Studium des Marxismus-Leninismus und der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ein fester Bestandteil der juristischen Ausbildung ist und daß die im einheitlichen Lehrprogramm für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium festgelegte Zielsetzung unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Ausbildung juristischer Kader zu verwirklichen ist; 2. daß die Grundlage einer verstärkten ökonomischen Ausbildung eine eng mit dem Leben und mit den Problemen des Aufbaus der nationalen Wirtschaft der DDR verbundene Vorlesung „Politische Ökonomie des Sozialismus“ bildet und die Ausbildung auf dem Gebiet der Politischen Ökonomie für alle Studierenden bei der Behandlung der Probleme der Planung und Leitung der Volkswirtschaft und der Ökonomie des sozialistischen Betriebes weitergeführt wird; 3. daß während des gesamten Studiums die Einheit zwischen der juristischen Fachausbildung und der ökonomischen Ausbildung herzustellen ist. Im weiterführenden spezialisierten Studium werden die Juristen für den Bereich der Rechtspflege insbesondere auf den Gebieten Gerichtsverfassung, Zivilrecht, Zivil- 33 j;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.