Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 321 (NJ DDR 1964, S. 321); NUMMER 11 JAHRGANG 18 BERLIN 1964 1. JUNIHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts Größere Wirksamkeit der gerichtlichen Verfahren Am Beispiel einer Berichterstattung des Kreisgerichtsdirektors vor dem Kreistag Oschatz wurde kürzlich in Sozialistische Demokratie“ vom 24. April 1964 (S. 11) dargelegt, welche Bedeutung die Leitung der Rechtsprechung für die Verwirklichung der Grundsätze der sozialistischen Rechtspflege in der täglichen Praxis der Gerichte hat. Dieser Feststellung muß man zustimmen. Es ist eine gesetzmäßige Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik, daß in allen Bereichen eine wissenschaftliche Führungstätigkeit erforderlich ist, um die Aufgaben in der Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus lösen zu können. Die Grundsätze einer solchen Tätigkeit, wie sie auf der Wirtschaftskonferenz und dem 5. Plenum des Zentralkomitees der SED herausgearbeitet wurden, gelten auch für die Rechtspflegeorgane. Ihre spezifischen Aufgaben in dieser Etappe, die im Programm des Sozialismus und im Staatsratserlaß festgelegt sind, können nur mit wissenschaftlichen Leitungsmethoden gelöst werden. Das gilt bei der Durchsetzung des Staatsratserlasses für die Rechtspflegeorgane ebenso wie für die örtlichen Organe der Staatsmacht. Mit den alten Methoden können wir angesichts des insgesamt niedrigen Standes der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik keine weiteren gesellschaftlichen Ergebnisse im Kampf gegen diese den sozialistischen Aufbau -hemmende Erscheinung erzielen. Deshalb hat die Entgegennahme von Rechenschaftsberichten der Gerichte vor den Volksvertretungen nur dann Wert, wenn sie gründlich in den Ständigen Kommissionen (nicht nur in der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz) vorbereitet werden, wenn eine tiefgründige Beratung der Probleme erfolgt und wenn kontrollierbare Schlußfolgerungen für alle Staats- und Wirtschaftsorgane des Bereichs gezogen werden. Die Erstattung eines Berichts unter Zeitdruck, mit eingeschränkter Diskussion und im Rahmen einer überlasteten Tagesordnung entspricht nicht mehr den Anforderungen, die wir an eine Behandlung der Probleme des sozialistischen Rechts in den Volksvertretungen stellen müssen. Bei den Bezirkstagssitzungen zur Richterwahl im Januar 1964 wurden gute Erfahrungen gesammelt. Aber trotzdem zeigten sich Mängel in der Durchführung, wie z. B. im Bezirkstag Gera, wo aus Zeitmangel der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirks für Inneres in der Diskussion nicht mehr zu Wort kam. Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Rechtspflegeorgane und der örtlichen Organe, die Beratungen der Volksvertretungen über die Verwirklichung des sozialistischen Rechts mit maximaler Wirksamkeit durchzuführen. In dem bereits zitierten Bericht über Oschatz ist von einem Rückgang der Strafen ohne Freiheitsentzug und der Übergaben von Strafsachen an die Konfliktkommissionen sowie von einer Zunahme der kurzen Frei- heitsstrafen die Rede. Diese Entwicklung wird übrigens zu Recht als negativ eingeschätzt. Gleichzeitig wird die Forderung aufgestellt, ihren Ursachen auf den Grund zu gehen und die ideologischen Wurzeln falscher Urteile zu erforschen. Mit diesen Bemerkungen wird ein Grundproblem unserer gegenwärtigen Gerichtspraxis und ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit aufgeworfen. Zunächst ist festzustellen: Die geschilderte Tendenz gab es nicht nur in Oschatz. Sie hatte im zweiten Halbjahr 1963 vielmehr allgemeine Bedeutung. Ihr liegen eine Reihe von Ursachen zugrunde. Dazu gehörten Mißverständnisse über den richtigen, aber in seiner Durchführung nicht genügend kontrollierten Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der Gewaltverbrechen vom 30. Juli 1963 (NJ 1963 S. 538 ff ). Sie zeigten sich sowohl in mangelhaften Tatbestandsfeststellungen und einigen überspitzten Bestrafungen bei Sexualdelikten als auch in einer undifferenzierten Ausdehnung der Grundsätze des Beschlusses auf Fälle des § 183 StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) und leichte Körperverletzungen. Ein weiteres Problem stellten die Rückfalltäter dar. Auf Grund einer von den zentralen Justizorganen ausgehenden Anleitung wurden auch im Falle kleinerer und längere Zeit zurückliegender Strafen bei kleinen Delikten unbedingte Freiheitsstrafen verhängt. Das war auch in dem geschilderten Beispiel im Kreis Oschatz der Fall. Noch auf dem 3. Plenum des Obersten Gerichts im November 1963 verteidigte der Direktor des Bezirksgerichts Leipzig unwidersprochen das Ansteigen der kurzen Freiheitsstrafen mit der Zahl der Rückfalltäter. Auch auf diesem Gebiet wurden die Grundsätze einer sorgfältigen Differenzierung außer acht gelassen. Ich möchte mich auf diese Hinweise beschränken, die zwar nicht erschöpfend sind, aber die Problematik genügend kennzeichnen. Inzwischen sind diese Mängel erkannt worden, und die fehlerhalte Tendenz hat aufgehört zu wirken. Seit März 1964 steigen die Übergaben an die Konfliktkommissionen und die bedingten Verurteilungen, während die kurzen unbedingten Freiheitsstrafen abnehmen. Am langsamsten vollzieht sich diese Veränderung in den Bezirken Neubrandenburg und Karl-Marx-Stadt. Ist damit das Problem für die Justizorgane, für die übrigen Staats- und Wirtschaftsorgane gelöst? Um diese Frage beantworten zu können, muß man ein Wort über den Nutzen der Statistik sagen. Wir messen der Kriminalitäts- und Gerichtsstatistik als Hilfsmittel der Leitungstätigkeit eine große Bedeutung bei. Sie muß zwar noch aussagekräftiger gestaltet werden; aber sie ist bereits jetzt in der Lage, den Direktoren der Bezirks- und ' Kreisgerichte und den 321;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.