Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 315 (NJ DDR 1964, S. 315); Aus dem Diskussionsbeitrag von Präsident Dr. Heinrich Toeplitz aut dem VIII. Kongreß der IVDJ Das deutsche Volk hat eine besondere Verantwortung dafür, daß von seinem Territorium kein dritter Welt* krieg beginnt. Die DDR als friedliebender und sozialistischer deutscher Staat sieht in der Erfüllung dieser Aufgabe ihr höchstes Anliegen gegenüber den Völkern Europas und allen anderen Nationen. , Die DDR kann in ihrer Politik dieses Ziel deshalb wirksam verfolgen, weil auf ihrem Boden die Bestim-'mungen des Potsdamer Abkommens durchgesetzt wurden jenes Abkommens, in dem auf Initiative der Sowjetunion die Forderungen der Völker ihren Niederschlag fanden: es forderte die Vernichtung des deutschen Militarismus und Faschismus sowie die Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen sollte dem deutschen Volk eine friedliche Zukunft sowie allen anderen Völkern Sicherheit vor neuen möglichen Aggressionen des deutschen Imperialismus geben. Die im Potsdamer Abkommen getroffenen Festlegungen waren die von der Anti-Hitler-Koalition erhobenen Forderungen an Deutschland, die durch Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen ihre Anerkennung durch die in der UNO zusammtngeschlossenen Staaten gefunden haben. Die DDR setzt heute den von der Anti-Hitler-Koalition geführten Kampf gegen den wiedererstandenen deutschen Imperialismus und Militarismus fort. Sie ist die konsequente Verfechterin der Prinzipien der friedlichen Koexistenz, deren Verwirklichung im Zentrum Europas die Entfesselung militärischer Konflikte durch den deutschen Imperialismus ausschlösse. Vielfältig sind die Vorschläge der DDR an die Deutsche Bundesrepublik, um in Deutschland die Politik der friedliebenden Koexistenz durchzusetzen. Es sei in diesem Zusammenhang an die letzten bedeutenden und konstruktiven Vorschläge der DDR erinnert, so an den vom Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, entwickelten Siebenpunkteplan. Er sieht den Abschluß eines Abkommens der Vernunft und des guten Willens vor und umfaßt folgende Punkte: die gegenseitige Respektierung der staatlichen Souveränität und der jeweiligen Gesellschaftsordnungen, die Anerkennung der bestehenden Grenzen und die Fixierung der Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten, die gegenseitige Anerkennung der Reisepässe und der Staatsbürgerschaften sowie die Verpflichtung, sich jeglicher Gewaltanwendung, Gewaltandrohung und Diskriminierungspolitik in den internationalen Beziehungen und gegeneinander zu enthalten, dafür Zusammenarbeit auf den Gebieten der Abrüstung, des Handels, der Kultur usw. zu pflegen. Im Interesse der Erhaltung des Friedens und der Erfüllung der besonderen völkerrechtlichen Verpflichtungen des deutschen Volkes in bezug auf die Abrüstung hat die DDR am 6. Januar dieses Jahres der Deutschen Bundesrepublik vorgeschlagen, ein Abkommen über den umfassenden Verzicht auf Kernwaffen zu schließen. Das steht in völliger Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die die DDR als Signatarstaat des Moskauer Kernteststoppvertrages speziell durch die Präambel eingegangen ist. Die von der DDR verfolgte Politik der Entspannung und der friedlichen Koexistenz ist unter der gegebenen Existenz von zwei deutschen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung der einzige Weg dazu, um die Voraussetzungen für ’die Erhaltung des Friedens im Herzen Europas zu sichern. Die Sicherung des Friedens gibt die Möglichkeit für die weitere Entwicklung der demokratischen und progressiven Kräfte in Deutschland. Das ist die Kardinalfrage des gegenwärtigen Kampfes aller Friedenskräfte in Deutschland, da der Ausbruch eines militärischen Konflikts in Mitteleuropa unzweifelhaft in einen Kernwaffenkrieg hinüberwach-sen und damit zur physischen Vernichtung des ganzen deutschen Volkes führen würde. Daraus ergibt sich, daß der Kampf der DDR um die Verwirklichung der friedlichen Koexistenz schärfster Kampf gegen die aggressiven und revanchistischen Kräfte des deutschen Imperialismus ist, der nicht bereit ist, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges anzuerkennen. So erklärte Bundeskanzler Erhard kürzlich auf einem Kongreß westdeutscher Revanchistenverbände, daß die Bundesregierung nach wie vor Anspruch auf die DDR, die westlichen Gebiete Polens, die Nordbezirke der CSSR und auf Gebiete der UdSSR erhebt. Aus diesem Grunde betrachtet die Bundesregierung wie ihr Minister Seebohm bei der gleichen Veranstaltung erklärte das schändliche Münchener Abkommen aus dem Jahre 1938, das bekanntlich der unmittelbaren Vorbereitung des zweiten Weltkrieges diente, als immer noch gültigen Vertrag und als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts. Es ist eine historische Erfahrung, daß aggressive Außenpolitik Hand in Hand mit der Unterdrückung der demokratischen Kräfte im Innern geht. Deshalb versucht die westdeutsche Regierung, deren Außenpolitik eine permanente Verletzung des Völkerrechts darstellt, beschleunigt die Notstands- und Militarisierungsgesetze zu verabschieden. Die im Zusammenhang mit der Einleitung von Strafverfahren praktizierten Methoden, wie Beugehaft, Polizeiaufsicht, lange Bewährungsfristen, Verlängerung der Zeit der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, wirtschaftliche Repressalien usw., machen deutlich, daß die aggressiven Kreise nach einem verschärften Einsatz der politischen Strafjustiz als Waffe des kalten Krieges drängen. Die westdeutsche Regierung, die die Interessen des aggressiven deutschen ImperalismuS vertritt, lehnt es aus denselben Gründen ab, den immer stärker erhobenen Forderungen der demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Deutschen Bundesrepublik nachzukommen und das Verbot der KPD, das im Widerspruch zu dem Potsdamer Abkommen steht, aufzuheben. Wir sprechen unsere Befriedigung darüber aus, daß der Generalsekretär der IVDJ die Forderung, auf Legalisierung der KPD in seinem Bericht vor diesem Kongreß erhoben hat. Wir bitten alle Sektionen der Vereinigung, für die Aufhebung des KPD-Verbots einzutreten. Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges mit dem Ziele der Eroberung fremder Territorien und die Unterdrückung der demokratischen Kräfte im Innern das verstehen die herrschenden Kreise in Westdeutschland unter Selbstbestimmungsrecht. Jedoch kann eine solche Politik, die die Prinzipien des Völkerrechts wie sie in der Charta der Vereinten Nationen fixiert sind verletzt, niemals Wahrnehmung und Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts sein. Nur der Staat setzt sich für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes ein, der in seiner Politik von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz ausgeht. Die Delegation der Sektion der Deutschen Demokratischen Republik ist der Auffassung, daß der IVDJ als universeller Organisation demokratischer Juristen eine besondere Bedeutung als Teil der umfassenden Friedens- und antiimperialistischen Bewegung zukommt. 315;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.