Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 312 (NJ DDR 1964, S. 312); Wendigkeit zum Abschluß eines Friedensvertrages begründenden Ergebnisse dieser Konferenz fanden ein starkes internationales Echo. Sowohl in Europa wie auch in Lateinamerika (z. B. vor den Professoren und Studenten dpr Universitäten von Rio de Janeiro, Lima und Cuzco)'haben Vertreter der IVDJ Vorträge über die Lösung der Westberlin-Frage gehalten. Im Zusammenhang mit der revanchistischen und militaristischen Entwicklung in Westdeutschland hat die IVDJ seit Jahren nachdrücklich auf die völkerrechtswidrige Weiterverwendung der durch schwere Kriegsund Menschlichkeitsverbrechen belasteten Nazijuristen im Staats- und Justizdienst der Bundesrepublik hingewiesen. So wurde auf dem VII. Kongreß der IVDJ u. a. die Bildung einer Internationalen Juristenkommission zur Untersuchung dieser juristischen Probleme beschlossen, der z. Z. Juristen aus 14 Ländern angehören4. Diese Kommission ist regelmäßig zusammengetreten. Sie hat durch ihre Forschungen, ihre Veröffentlichungen sowie durch ihre Vorstellungen beim Bundesjustizminister in. Bonn in großem Maße dazu-beigetragen, den Rücktritt des Generalbundesanwalts Fränkel und anderer belasteter ehemaliger Nazibeamter durchzusetzen. Weiterhin hat die IVDJ seit Jahren mit großer Besorgnis auf das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands hingewiesen. Auf Initiative der IVDJ hat eine internationale Untersuchungskommission, die sich aus namhaften Juristen zusammensetzte, den Verbots-prozeß gegen die KPD analysiert und dabei festgestellt, daß das Verbot die Grundsätze der Vereinigungsfrei ' heit und die interalliierten Abkommen über Deutschland verletzt und daher ungesetzlich ist. In Würdigung der Tatsache, daß die Wiederherstellung der Legalität der KPD eine Schlußfolgerung aus der Rechtswidrigkeit ihres Verbotes ist und daß die Zahl derjenigen Bürger in der Bundesrepublik wächst, die auf die Unhaltbarkeit des Verbots der KPD hinweisen, erklärt die IVDJ ihre Bereitschaft, sich im internationalen Maßstab für die Wiederherstellung der Legalität der KPD verstärkt einzusetzen. Schließlich wird im Rechenschaftsbericht die Verletzung der Menschenrechte in zahlreichen kapitalistischen Ländern, wie in Spanien, Portugal, Westdeutschland, den USA u. a., angeprangert. Die Verfolgungen der Gegner der Wiederaufrüstung und des kalten Krieges, der Antifaschisten, Gewerkschafter, Kommunisten, Pazifisten und Persönlichkeiten der Kirche werden verurteilt, und es wird die Forderung nach einer Amnestie für diese politisch Verfolgten erhoben. Die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der IVDJ machen sichtbar, welche weiteren Aufgaben vor dieser internationalen Organisation der Juristen stehen. Es müssen neue Formen und Normen zur Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und zur Verwirklichung der Abrüstung im Interesse der Erhaltung des Friedens und der Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegung in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas entwickelt werden. Die demokratischen Juristen aller Länder müssen gegen Diskriminierung und Rechtsverletzungen in den internationalen wirtschaftlichen Beziehungen auftreten und den Schutz der demokratischen Rechte und Freiheiten gewährleisten. * Die überwältigende Mehrheit der Kongreßteilnehmer leistete eine ernsthafte, verantwortungsbewußte Arbeit, um eine wissenschaftliche, den Interessen aller Völker dienende Behandlung zu garantieren. Jedoch versuch- 4 Vgl. Baur, „Internationale Juristenkommission zur Untersuchung der Wiederverwendung ehemaliger Nazirichter in Westdeutschland gebildet“, NJ 1961 S. 400 a; „Internationale Juristen protestieren gegen die Weiterverwendung von Nazi- juristen in Westdeutschland“, NJ 1962 S. 408 f. ten sowohl bei der Vorbereitung wie im Verlauf des Kongresses gewisse Kräfte, dem Kongreß eine Konzeption aufzuzwingen, die von einer völlig einseitigen, auf den falschen Auffassungen der Führer der Kommunistischen Partei Chinas beruhenden Einschätzung der gegenwärtigen internationalen Situation und entsprechenden fehlerhaften Schlußfolgerung ausging, oder anderenfalls die Durchführung des Kongresses zu verhindern. Die chinesische Gesellschaft für Staats- und Rechtswissenschaft unterbreitete dem Sekretariat der IVDJ einen Gegenentwurf zur Tagesordnung, der unter Verletzung der Interessen der Weltfriedensbewegung und unter Mißachtung der Beschlüsse und Erklärungen der kommunistischen und Arbeiterparteien von einer falschen Einschätzung des Charakters unserer Epoche-ausging und offensichtlich dazu dienen sollte, von den entscheidenden Problemen der friedlichen Koexistenz und der Abrüstung sowie ihrer Bedeutung für den Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus abzulenken. In einer Abstimmung im Rat der IVDJ wurde die Konzeption des Sekretariats der IVDJ für die Tagesordnung des VIII. Kongresses jedoch mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Auch auf der ersten Plenarsitzung des Kongresses versuchten die Vertreter der chinesischen Juristenorganisation, den Kongreß daran zu hindern, mit seiner Arbeit zu beginnen. Die Einmütigkeit des Kongresses, einschließlich der Delegierten der jungen Nationalstaaten, zwang sie jedoch, ihre Geschäftsordnungsdebatten aufzugeben. Daraufhin begannen sie, die Politik der friedlichen Koexistenz und der Abrüstung zu diffamieren, sie zu einer Politik der Begünstigung des Imperialismus zu verfälschen und ihre Verfechter als Kapitulanten vor dem USA-Imperialismus zu verleumden. Es ist der Sachlichkeit der sowjetischen Delegierten und der übrigen Kongreßteilnehmer zu verdanken, daß sie sich nicht provozieren ließen und damit die Voraussetzung schufen, daß die Arbeiten des Kongresses erfolgreich beendet werden konnten. Der Leiter der Delegation der DDR, Präsident Dr. Heinrich Toeplitz,, legte in einer eindrucksvollen Rede den Kongreßteilnehmern dar, wie die DDR auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz gegen die aggressiven und revanchistischen Kräfte des deutschen Imperialismus kämpft und wie die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten den Völkern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas durch Taten helfen, den Weg zu ökonomischer Unabhängigkeit erfolgreich zu beschreiten5 6. Auf der Grundlage der Diskussion im Plenum wurden die Beratungen in mehreren Kommissionen fortgesetzt, die entsprechend den Problemkreisen der Tagesordnung gebildet worden waren. Die neun Mitglieder unserer Delegation haben in allen sechs Kommissionen aktiv mitgearbeitet und zu den jeweiligen Problemen das Wort ergriffen. Die erste Kommission, die sich mit den juristischen Aspekten des Kampfes gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus beschäftigte, gelangte zu dem Ergebnis, daß ein entscheidendes Instrument des Imperialismus zur Unterdrückung der nationalen Befreiungsbewegung das von ihm geschaffene militärische Paktsystem ist. Zur Durchsetzung des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung müssen deshalb die Militärpaktsysteme als Stützen imperialistischer Gewaltpolitik beseitigt werden. Der Weg dazu ist die allgemeine und vollständige Abrüstung. Der Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus wird in dem Maße erfolgreich sein, wie es gelingt, dem Imperialismus durch verrfünftige Lösungen schrittweise die Waffen aus der Hand zu schlagen. 6 Auszüge aus dem Diskussionsbeitrag von Dr. Toeplitz sind nachstehend veröffentlicht. 312;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.