Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 308

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 308 (NJ DDR 1964, S. 308); Im Herbst 1942 errichtete die IG mit Konzerngeldern sogar ein „betriebseigenes“ Konzentrationslager in Monowitz, um den bis dahin notwendigen längeren Anmarsch der Häftlinge zum Werk auszuschalten und die Häftlinge noch stärker ausbeuten zu können. Es war das größte „Nebenlager“ des KZ Auschwitz. Ständig drängten die IG-Farben-Direktoren darauf, daß die SS nur voll leistungsfähige Häftlinge schickte. „Weiter sagte Obersturmbannführer Maurer zu, daß alle schwachen Häftlinge abgeschoben werden können, so daß die Gewähr für eine fast volle Leistung, verglichen mit einem deutschen Hilfsarbeiter, herausgeholt werden kann“, berichtete die Leitung der IG in Auschwitz an die Konzernführung11. Die direkte Folge dieser Vereinbarung waren die berüchtigten Selektionen, in denen die nicht mehr voll leistungsfähigen Häftlinge ausgesondert wurden, um nach Auschwitz-Birkenau zur Vergasung geschleppt zu werden. Über 300 000 Häftlinge mußten den Aufbau und den Betrieb des Buna-Werkes in Auschwitz mit ihrem Leben bezahlen. Darüber hinaus litten und starben weitere Zehntausende Auschwitzer KZ-Häftlinge in den IG-Kohlebergwerken „Fürstengrübe“, „Güntergrube“ und „Janinagrube“. Bereits im Jahre 1948 wurde vom amerikanischen Militärgericht in Nürnberg im sog. IG-Farben-Urteil festgestellt: „Die von dem Konzentrationslager Auschwitz zur Verfügung gestellten Arbeiter lebten und arbeiteten unter dem Schatten der Liquidierung“.12 Die IG-Farben schöpfte allein daraus Millionenprofite. Weitere Millionen verdiente sie an den Lieferungen des Giftgases Zyklon B für die Vergasung der vier Millionen Menschen, die in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau ermordert wurden. Audi das Phenol, mit dem schätzungsweise 30 000 Menschen in Auschwitz „abgespritzt“ wurden, stammte aus den Werken der IG-Farbenindustrie. Schließlich ließ dieser Konzern auch diverse „Arzneimittel“ an KZ-Häftlingen ausprobieren, was in zahlreichen Fällen zum qualvollen Tod der Betroffenen führte. Während die Produktionsstätten der IG-Farben in der DDR als Kriegsverbrecherbetriebe in das Volkseigentum übergeführt wurden, ist dieser Konzern in der Bundesrepublik in neuen Gewändern wiedererstanden. Zahlreiche Mitglieder der IG-Leitung, die unmittelbar für die Verbrechen von Auschwitz verantwortlich sind, sitzen dort wiederum in verantwortlichen Positionen. Der ehemalige Werkdirektor der IG-Auschwitz, Dr. Ing. Walther Dürrfeld, ist beispielsweise heute unter anderem Vorstandsmitglied der Scholven-Chemie, Mit- glied des Beirats der Ruhr Stickstoff AG und Aufsichtsratsmitglied der Friesecke & Hoepfner GmbH, Erlangen. Dr. Dr. h. c. Otto Ambros sitzt im Aufsichtsrat der bundeseigenen (!) Hibernia-Bergwerksgesellschaft, der Hibernia-Chemie, der Vereinigten Industrie-Unternehmen AG (VIAG) und der Telefunken-Werke. Das für die Treibstoffproduktion in Auschwitz verantwortliche IG-Leitungsmitglied, der frühere SS-Sturmbann-führer Dr. Ing. Heinrich Bütefisch, fungiert heute als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kohle-Öl-Chemie, ist Aufsichtsratsmitglied der Ruhrchemie und Leiter des Technischen Expertenkomitees der Internationalen Konvention der Stickstoffindustrie. Diese Tatsachen verdeutlichen, daß die Vergangenheit, die unter Hitler zu den Verbrechen von Auschwitz führte, heute in Westdeutschland wieder lebendige Gegenwart ist. An einem anschaulichen Beispiel wurde die Machtrestauration der aggressiven, friedens- und demokratiefeindlichen Kräfte des deutschen Monopolkapitals demonstriert. Das Gericht sah auf Grund der 11 „Wochenbericht 90/91 für die Zeit vom 8. Februar bis 21. Februar 1943“ (aus dem Archiv das Leuna-Werkes). 12 Das Urteil im IG-Farben-Prozeß, a. a. O S. 127. durch das Gutachten Prof. Dr. Kuczynskis vermittelten Tatsachen die Aufgabe auf sich zukommen, nunmehr alle Zusammenhänge und Hintergründe der Verbrechen von Auschwitz aufzudecken und die Namen aller Mitschuldigen offen auszusprechen. Das aber hätte das staatsmonopolistische Herrschaftssystem Westdeutschlands und seinen aggressiven Charakter bloßgestellt. Damit wäre die Grenze überschritten worden, die der westdeutschen Justiz als Machtorgan der herrschenden Kreise gezogen ist. Augenscheinlich hat dies das Frankfurter Schwurgericht gespürt. So hat es Prof. Dr. Kuczynski noch nachträglich wegen „Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt, um die durch ihn vermittelten Erkenntnisse formal wieder aus dem Inhalt der Beweisaufnahme streichen zu können. Die angeführte „Begründung“, der Gutachter hätte einige die IG-Farben angeblich entlastenden Dokumente nicht ausdrücklich erwähnt, und deshalb könnten die Angeklagten berechtigterweise seine Befangenheit befürchten, kann als Eingeständnis dafür gewertet werden, daß das Gericht auf jeden Fall den „Komplex IG-Farben“ aus dem Auschwitz-Prozeß auszuklammern bemüht war. Das Gericht gibt nämlich mit seiner Begründung zu, daß die IG-Farben an den Verbrechen von Auschwitz unmittelbar beteiligt ist und auch mit den angeklagten SS-Mordern zusammengearbeitet hat. Wie sollte nämlich sonst die Entlastung der IG-Farben die Kuczynski der Wahrheit zuliebe schuldig bleiben mußte zugleich als Entlastung für die Angeklagten betrachtet werden können? Die von Prof. Dr. Kuczynski genannten Tatsachen wurden übrigens im bisherigen Verlauf der Beweisaufnahme durch andere Sachverständige und Zeugen bestätigt13. Deshalb kann man bereits heute feststellen, daß das Bemühen, die maßgebliche Mitschuld der IG-Farbenindustrie an den Verbrechen von Auschwitz im Prozeß nicht offenbar werden zu lassen, gescheitert ist. Nur dann, wenn dieser Prozeß die ganze Wahrheit aufdeckt und zum Ausgangspunkt für die gerechte Bestrafung aller Schuldigen wird, kann er seiner historischen Aufgabe gerecht werden. Das aber wird wie der bisherige Verfahrensablauf zeigt von den demokratischen Kräften innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals erkämpft werden müssen. Zur strafrechtlichen Würdigung der Verbrechen Die juristische Würdigung der Verbrechen der Angeklagten in der Anklageschrift und im Eröffnungsbeschluß wird ebenfalls den Erfordernissen nicht gerecht. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, in verschiedener Art und Weise unmittelbar an der Massenvernichtungsaktion im KZ Auschwitz mitgewirkt zu haben. In der Anklageschrift (Az.: 4 Js 444/59) des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Frankfurt (Main) wird bei der Schilderung der Aufgaben der nazistischen Konzentrationslager aus der Botschaft Himmlers zum Neujahr 1934 zitiert: „Eine der dringendsten Aufgaben, die wir vor uns haben, ist die, alle offenen und verborgenen Feinde des Führers und der nationalsozialistischen Bewegung ausfindig zu machen, sie zu bekämpfen und sie zu vernichten. Um diese Aufgabe zu erfüllen, sind wir bereit, nicht nur unser eigenes Blut, sondern auch das der anderen zu vergießen.“ Mit Recht stellt die Anklage fest: „Die Häftlinge sollten in den Lagern abge- 13 Der ebenfalls als Sachverständiger gehörte Historiker Dr. Broszat vom Institut für Zeitgeschichte ln München bekundete beispielsweise bereits am 21. Februar 1964 in der Hauptverhandlung, daß die Möglichkeit der Verwendung von KZ-Häftlingen als billige Arbeitskräfte eine wichtige Rolle bei der Standortwahl für das neue Buna-Werk spielte und daß die IG in Auschwitz eng mit der SS zusammengearbeitet hat. 308;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.