Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 303 (NJ DDR 1964, S. 303); Für die Untersuchung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen einer Straftat ergeben sich somit folgende Fragen: 1. Welches individuelle Bewußtsein, welche Denkweise oder Gewohnheit lag dem Entschluß, die Straftat zu begehen, zugrunde? 2. Welche Erscheinungen haben dieses individuelle Bewußtsein hervorgebracht, welche äußeren und inneren Erscheinungen haben es genährt oder erhalten, und welche Erscheinungen haben diesen Prozeß begünstigt bzw. nicht gehemmt? 3. Welche Erscheinungen haben den Umschlag dieses individuellen Bewußtseins in den Tatentschluß hervorgebracht, beschleunigt oder erleichtert, und was hat seine Ausführung begünstigt bzw. nicht gehemmt? Den Staatsverbrechen zugrunde liegende Einstellungen Abschließend soll noch auf ein Problem eingegangen werden, das i'm Lehrmaterial und früher auch von mir einseitig und verabsolutierend dargestellt wurde16. Es ist dies die ideologische Einstellung bzw. die individuellbewußtseinsmäßige Triebkraft bei einem Staatsverbrechen. Nach den neueren Erkenntnissen von Theorie und 16 Detzner/Gäse,Stiller, „Einige Fragen des Kampfes gegen die staatsgefährdende Propaganda und Hetze“, NJ 1962 S. 506 ff.; vgl. auch Mühlberger, „Die Voraussetzungen für die Anwendung der Tatbestände der staatsgefährdenden Propaganda und Hetze und der Staatsverleumdung sorgfältig prüfen!“, NJ 1963 S. 161 ff. Praxis kann die These, wonach jedes Staatsverbrechen einer feindlichen Einstellung entspringt, nicht aufrechterhalten werden. Richtig bleibt, daß die diesen Verbrechen zugrunde liegenden Einstellungen tiefgründig aufgedeckt werden müssen und in einer Vielzahl von Fällen der Verbrechensbegehung tatsächlich eine feindliche Position in Gestalt der reaktionärsten imperialistischen Auffassungen, Theorien und Anschauungen zugrunde liegt. Täter von Staatsverbrechen können jedoch nicht nur geschworene Feinde des Sozialismus sein. Dies ergibt sich auch aus dem geltenden Recht, wo für die verschiedenen Staatsverbrechen unterschiedliche tatbestandliche Voraussetzungen, z. B. hinsichtlich der Zielsetzung, formuliert sind. Manecke stellt andererseits mit Recht fest, daß es sich auch um Menschen handeln kann, „die sich infolge der Überbleibsel der Vergangenheit in ihreih Denken, z. B. bedingt durch moralische Zügellosigkeit, Trunksucht, Habgier u. a. Züge des Individualismus, vom Klassengegner mißbrauchen lassen“ (S. 133). Die aber dann von Manecke vertretene These, wonach trotz „dieser im Einzelfall recht wichtigen Unterschiede die im Verbrechen zum Ausdruck kommende Einstellung der Täter letztlich feindlich“ (S. 134) sei, ist nicht haltbar und führt faktisch zu einer Korrektur der gesetzlichen Tatbestände bzw. zu einer schematischen Behandlung der Täter von Staatsverbrechen. Diese These ist deshalb mit der Gerechtigkeit unserer Strafrechtspflege nicht zu vereinbaren und muß einer allseitig wissenschaftlichen Untersuchung und Betrachtung Platz machen. MARTIN KALICH, HANS-WERNER BASELT und WOLFGANG BOHRER, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Potsdam Zur Anwendung kurzer Freiheitsstrafen Im -Jahre 1963 ist im Bezirk Potsdam die Anzahl der kurzen Freiheitsstrafen bis sechs Monate im Verhältnis zu den Strafen ohne Freiheitsentzug angestiegen. Unsere Untersuchungen haben ergeben, daß die Gerichte kurze Freiheitsstrafen besonders bei Eigentumsdelikten (Straftaten gegen das gesellschaftliche und persönliche * Eigentum), Verkehrsdelikten und Körperverletzungen ausgesprochen haben. Dabei spielen folgende Gesichtspunkte eine Rolle: 1. In der Regel wird der Täter zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilt, wenn er vorbestraft ist. Es wird hier ungenügend geprüft, welche Schwere die erneute Straftat aufweist, inwieweit die vorausgegangenen Strafen wirksam wurden, ob die Rechtspflegeorgane die gesellschaftlichen Kräfte bei der Umerziehung des Täters richtig einbezogen haben und weshalb der Täter sich wieder strafbar gemacht hat. Bei kleineren Delikten wird die Persönlichkeit des Täters kaum erforscht und gewürdigt, sondern diese Verfahren werden routinehaft durchgeführt. Es wird auch kaum eingeschätzt, inwieweit die erneute Straftat mit der vorangegangenen Bestrafung im Zusammenhang steht, z. B. einschlägige Vorstrafen, vorsätzliche bzw. fahrlässige Delikte, gewalttätige, rohe und ähnliche Begehungsarten oder demonstrative Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin. Dazu ein Beispiel: Ein 22jähriger Postangestellter mußte sich vor dem Kreisgericht Zossen verantworten, weil er unter Alkoholeinfluß ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Der Beschuldigte war morgens mit seinem Motorrad zur Arbeit gefahren. Am Abend zuvor hatte er in einer Gaststätte mehrere Glas Bier und Schnaps getrunken, sich jedoch rechtzeitig nach Hause begeben, weil er frühzeitig aufstehen mußte. An diesem Morgen regnete es, und die Straßen waren glitschig. Ein Volkspolizist beobachtete den Beschuldigten, der sehr vorsichtig fuhr. In einer Kurve rutschte der Beschuldigte mit seinem Krad und kam zu Fall. Am Unfallort stellte der Volkspolizist fest, daß der Beschuldigte nach Alkohol roch. Aus dem Gutachten ist ersichtlich, daß der Beschuldigte 1,5 Promille Alkohol im Blut hatte. In der Hauptverhandlung sagten der Vertreter des Betriebes sowie ein Mitglied der Gemeindevertretung übereinstimmend aus, daß der Beschuldigte ein strebsamer Mensch ist, eine hohe Arbeitsmoral hat und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnimmt. Der Beschuldigte ist jedoch für eine strafbare Handlung, die mit der jetzigen in keinem Zusammenhang steht, 1962 bedingt verurteilt v/orden. Die Bewährungszeit war noch nicht abgelaufen. Aus diesem Fakt leitete das Gericht ab, daß der Täter unbelehrbar sei und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt werden müsse. Das Kollektiv des Angeklagten hatte man im Ermittlungsverfahren nicht gehört und die Möglichkeiten einer erzieherischen Einflußnahme nicht geprüft. Mit Recht stellte das Kollektiv fest, daß die dreimonatige Gefängnisstrafe nicht geeignet ist, ihren Arbeitskollegen zu erziehen. Hinzu kommt, daß die Volkspolizei dem Beschuldigten für 18 Monate die Fahrerlaubnis entzogen hat. Hier zeigt sich ganz deutlich, daß allein aus der Tatsache des erneuten Straf fällig Werdens nicht auf die Gesamtentwicklung des Täters geschlossen werden kann. Eine politisch-juristisch richtige Entscheidung verlangt, daß aus den vorangegangenen Entscheidungen, der Entwicklung des Täters und der Einflußnahme durch das Kollektiv auf ihn Schlußfolgerungen gezogen werden, wie eine Bewußtseinsveränderung 303;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß Beschuldigtenvernehmungen täglich in der Zeit zwischen und Uhr jederzeit zulässig sind, wie das gegenwärtig in der Untersuchungsarbeit auch praktiziert wird.