Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 29

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 29 (NJ DDR 1964, S. 29); sprtiche gegen ihren Beschäftigungsbetrieb umfassend geregelt. Daneben ist kein Raum für die zivilrechtliche Beurteilung und Behandlung dieses ausschließlich arbeitsrechtlich geregelten Sachkomplexes**. 3. Verstöße von Betriebsangehörigen gegen Arbeitspflichten auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die zu einem Arbeitsunfall oder zur Berufskrankheit eines anderen Werktätigen führen, sind gern. § 98 GBA dem Betrieb zuzurechnen. OG, Urt. vom 26. Juli 1963 - Za 34/63. Die beiden früheren Angeklagten T. und M. waren im Rangierdienst einer Werkbahn tätig. Der Angeklagte T. fuhr eine Rangierlokomotive, und der Angeklagte M. war als Rangierleiter eingesetzt. Am 20. November 1961 wurde ein aus 16 Wagen bestehender und mit Kohle beladener Zug in das Betriebsgelände geschoben und auf dem Anschlußgleis abgestellt. Kurz Zeit danach fuhr der Angeklagte T. an diesen Zug heran, um ihn zur Kippanlage zu fahren. Nach dem Ankuppeln verließ T. die Lokomotive und begab sich in den in unmittelbarer Nähe gelegenen Aufenthaltsraum, weil der Angeklagte M. erst nachsehen wollte, ob die Strecke frei sei. Der Angeklagte T. hatte die Lokomotive nicht ausreichend abgebremst. Nach wenigen Minuten bemerkte er, daß sich der Zug in Bewegung setzte. Er verließ sofort den Aufenthaltsraum und sprang auf die fahrende Lokomotive. Da er vermutete, daß er das Abfahrtsignal des Angeklagten M. überhört und dieser möglicherweise die Bremsen gelöst hatte, gab er Dampf und fuhr mit normaler Geschwindigkeit weiter. Der Angeklagte M. befand sich inzwischen auf dem Wege zur Kippanlage. Er sah den Zug kommen und ließ ihn passieren, obwohl er kein Abfahrtsignal gegeben hatte und nicht wußte, ob die Strecke frei war. Vor der Kippanlage fuhr der Zug auf einen im Gleis stehenden Leerzug auf. Dieser wurde durch die Wucht des Anstoßes in Bewegung gesetzt. Zu dieser Zeit überquerte der Geschädigte K. zwischen Leerzug und Kippanlage die Gleise. Er wurde vom ersten Wagen erfaßt und umgerissen. Er fiel zwischen die Gleise und erlitt durch die infolge des Aufpralls auf die Kippanlage abscherenden Achsen des Wagen§. erhebliche Verletzungen, die eine dreißigtägige stationäre Behandlung erforderlich machten und eine längere Arbeitsunfähigkeit bedingten. Der durch das Auffahren der beiden Züge entstandene Gesamtschaden beträgt rund 10 000 DM. Die beiden Angeklagten T. und M. wurden durch Urteil des Kreisgerichts Z. wegen fahrlässiger Transportgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Sie wurden ferner als Gesamtschuldner dem Grunde nach verurteilt, dem Geschädigten K. den durch ihre Straftat entstandenen und künftig entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat beantragt, das Urteil des Kreisgerichts wegen Gesetzesverletzung aufzuheben, soweit die Angeklagten dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt wurden. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Für die Entscheidung über den Kassationsantrag ist der Senat für Arbeitsrechtssachen zuständig. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß inhaltlich über arbeitsrechtliche Ansprüche zu entscheiden ist, nämlich über die sich für Werktätige aus einem Arbeitsunfall ergebenden Rechte. Diese Rechte sind in den §§ 97 ff. GBA geregelt; sie gehören damit dem Arbeitsrecht an. Es sind Rechte der Werktätigen gegenüber ihrem Beschäftigungsbetrieb als dem Partner ihres Arbeitsrechtsverhältnisses. Das hat das Kreisgericht verkannt und deshalb fälschlich zivil-rechtliche Bestimmungen angewendet. Nur die fälschliche Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen ermöglichte dem Kreisgericht aber überhaupt, im An- * Diese Rechtsauffassung wird auch im Urteil des Obersten Gerichts vom 19. Juli 1963 - Za 29/63 vertreten. - D. Red. schlußverfahren gern. § 268 StPO über den Schadensersatzanspruch des Geschädigten zu entscheiden, weil dieser hierdurch als unmittelbare Auswirkung der Straftat erschien. Insoweit bestand eine wenn auch zu Unrecht angenommene Verbindung des Schadensersatzanspruchs zum Strafverfahren. Das Urteil des Kreisgerichts wird mit dem Kassationsantrag angegriffen, soweit die damaligen Angeklagten dem Grunde nach verurteilt wurden, an den Geschädigten Ersatz zu leisten. Das Urteil ist rechtskräftig geblieben, soweit es sich um die Bestrafung der damaligen Angeklagten handelt. Gegenstand einer Verhandlung und Entscheidung ist nur noch der Schadensersatzanspruch des Geschädigten. Da er arbeitsrechtlichen Charakter trägt, muß hierüber der gern. § 142 Abs. 3 Buchst, d GBA in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit vom 17. April 1963 (GBl. I S. 63) zuständige Senat für Arbeitsrechtssachen entscheiden. Die verfahrensmäßige Lage ist insoweit ebenso zu beurteilen, wie wenn der yerletzte oder der Angeklagte gegen ein sonst nicht angefochtenes Urteil gemäß § 272 StPO wegen der Höhe des festgesetzten Schadensersatzes Beschwerde eingelegt hätte (vgl. OG, Urt. vom 6. Juni 1961 2 Zz 6/61). Das Urteil des Kreisgerichts beruht, soweit die Angeklagten damit im zivilrechtlichen Anschlußverfahren gern. § 823 BGB in Verbindung mit § 840 BGB als Gesamtschuldner dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt wurden, auf einer Gesetzesverletzung durch unrichtige Anwendung der §§ 823, 840 BGB und Nichtanwendung des § 98 GBA. Gern. § 98 Abs. 1 GBA hat der Werktätige gegen seinen Beschäftigungsbetrieb einen Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Beeinträchtigung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit entstandenen Schadens, wenn er einen Arbeitsunfall erleidet, weil der Betrieb die ihm im Gesundheits- und Arbeitsschutz obliegenden Pflichten nicht erfüllt hat. Diese Voraussetzungen sind im gegebenen Fall erfüllt. Der Geschädigte hat am 20. November 1961 unzweifelhaft einen Arbeitsunfall erlitten. Ein Arbeitsunfall ist nach der in § 23 der 1. DB zur VO über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 10. September 1962 (GBl. II S. 625) enthaltenen Definition ein plötzliches, von außen einwirkendes, schädigendes Ereignis, das mit der Betriebstätigkeit im Zusammenhang steht und eine Körperschädigung oder den Tod eines Werktätigen zur Folge hat. Die hierin enthaltenen Merkmale liegen in bezug auf die Körperschädigung des Geschädigten vor und bedürfen keiner Erläuterung. Gern. § 98 Abs. 1 GBA setzt die Entstehung eines Schadensersatzanspruchs des Werktätigen voraus, daß er den Arbeitsunfall erlitten hat, weil der Betrieb die ihm im Gesundheits- und Arbeitsschutz obliegenden Pflichten nicht erfüllt hat. Auch das ist hier der Fall. Dabei ist davon auszugehen, daß unter „Betrieb“ im Sinne des § 98 Abs. 1 GBA nicht schlechthin der Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter zu verstehen sind. Unter Zugrundelegung der gesetzlich geforderten betrieblichen Organisation des Gesundheits- und Arbeitsschutzes umfaßt der Begriff vielmehr alle Betriebsangehörigen, die bei der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben nicht nur Pflichten zum Schutze ihrer eigenen Gesundheit, sondern auch Pflichten zum Schutze der Gesundheit der anderen Betriebsangehörigen zu erfüllen haben. In diesem Sinne sind für den Geschädigten die Angeklagten „Betrieb“, da sie bei der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben betriebliche Pflichten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auch zum Schutze seiner Gesundheit zu erfüllen hatten. Die Verletzung ihrer Pflichten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, die in der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) vom 2. Januar 1957 und in der Arbeitsschutzanordnung 352 vom 31. Januar 1953 (GBl. 29;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.