Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 277 (NJ DDR 1964, S. 277); Scheidungen gedacht wird, die sich zwar so gebärden, als ob sie das Gesetz anwenden würden, in Wahrheit aber unter dieser Maske einen Willkürakt verbergen.“20 Gerade um einen solchen Willkürakt handelt es sich im vorliegenden Fall. Das Urteil des Stuttgarter Schwurgerichts, das wie wir gezeigt haben straf-20 Verdroß, Völkerrecht, S. 308. rechtlich unhaltbar ist, stellt über die unverantwortlichen Erklärungen und Reden revanchistischer Politiker hinausgehend einen völkerrechtswidrigen Hoheitsakt der Bundesrepublik dar. Das Urteil ist eine gefährliche Zuspitzung zahlreicher völkerrechtswidriger Akte der Bundesregierung gegen die DDR, die der Kriegspropaganda und Vorbereitung der Aggression dienen. Dr. ERNST GOTTSCHLING, stellv. Direktor des Instituts für Staatsrecht der Humboldt-Universität Berlin Zur Grundgesetzwidrigkeit. der geplanten „Notstandsverfassung" (Schluß*) „Notstandsverfassung“ und bundesstaatliche Ordnung Westdeutschland ist laut Grundgesetz ein Bundesstaat. Es besteht aus elf Ländern, die neben der zentralen Staatsgewalt, die vornehmlich durch die Bundesorgarie ausgeübt wird, über eine gewisse, wenn auch nicht erhebliche, Eigenstaatlichkeit verfügen. Sie haben eigene Landesverfassungen, Landesparlamente, Landesregierungen usw. mit begrenzten Hoheitsbefugnissen. In solchen Bundesstaaten gehört neben dem Überspielen der parlamentarischen Vertretungskörperschaften durch die Exekutivorgane als allgemeiner Tendenz im Imperialismus zu den typischen Erscheinungsformen der bürokratischen Zentralisierung der Machtausübung durch das Finanzkapital die Tendenz der Vereinheitlichung (Unifikation), die Tendenz, die Befugnisse der Zentralgewalt auf Kosten der Rechte der Gliedstaaten immer weiter auszudehnen, die föderalen Einheiten mehr und mehr ihrer Staatsqualität zu berauben* 31. Diese mit der Ausdehnung des staatsmonopolistischen Kapitalismus eng verbundene Entwicklung tritt am krassesten in faschistischen Regimes auf32. So gehörte es zu den ersten Maßnahmen des Hitlerfaschismus, die deutschen Länder „gleichzuschalten“, ihre Hoheitsrechte gänzlich auf das Reich zu übertragen. - Wohl waren mit der Föderalisierung in Westdeutschland ursprünglich fortschrittsfeindliche Absichten verbunden. Die Kräfte der Arbeiterklasse sollten damit zersplittert werden. Doch nach dem Wiedererstehen des deutschen Imperialismus erwies sich die Existenz der „bundesstaatlichen Ordnung“ als ein zunehmendes Hemmnis für die Unterordnung des gesamten Staatsapparates unter die Interessen der Monopole. Deshalb ist auch in Westdeutschland eine Aushöhlung der Länderkompetenzen zugunsten des Bundes seit langem zu beobachten. Durch allerlei theoretische Konstruktionen wie die von den „ungeschriebenen Zuständigkeiten des Bundes“33 wobei auch solche „feinen“ Unterscheidungen gemacht werden wie Zuständigkeiten kraft „Natur der Sache“34 und kraft „Sachzusammenhanges“35 , die * Der erste Teil dieses Beitrags wurde in NJ 1964 S. 244 ff. veröffentlicht. D. Bed. 31 „In der Mitte des 20. Jahrhunderts ist die Rückentwicklung der bundesstaatlichen Organisation eine fast universelle Erscheinung“ (Loewenstein, Verfassungslehre, Tübingen 1959, S. 308). 32 Vgl. Loewenstein, a. a. O., S. 327 f. 33 Vgl. z. B. Küehenhofl, „Ungeschriebene Bundeszuständigkeiten und Verfassungsauslegung“, Deutsches Verwaltungsblatt 1951 S. 585 ff., 617 ff.; derselbe.: „Ausdrückliches, stillschweigendes und ungeschriebenes Recht in der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung“, Archiv des öffentlichen Recäits, 82. Bd., 1957, S. 413 ff.; AChterberg, „Zulässigkeit und Schranken stillschweigender Bundeszuständigkeiten im gegenwärtigen deutschen Verfassungsrecht“, Archiv des öffentlichen Rechts, 86. Bd., 1961, S. 63 ff. 34 Vgl. AChterberg, a. a. O., S. 68. 35 vgl. Klein, „Von der föderativen zur stärker unitarisChen Gestaltung des Finanzwesens in der Bundesrepublik Deutschland“, in: Festschrift für F. Giese zum 70. Geburtstag, Frank- furt a. M„ 1953, S. 122 f. Lehre von der „Bundestreue“36 und der daraus resultierenden „Pflicht zu bundesfreuridlichem Verhalten“, denen man im Widerspruch zum Grundgesetz Rechtscharakter zuspricht, wird versucht, jene allmähliche Machtverschiebung, jene Stärkung der Zentralgewalt als rechtens auszugeben. Diese Zusammenhänge muß man vor Augen haben, um den bisher schwersten Angriff zu erfassen, der mit der Notstandsgesetzgebung auf die Selbständigkeit der Bundesländer vorgetragen wird. Die fortschreitende Aushöhlung der Länderzuständigkeiten, „die Umschichtung des im Grundgesetz etablierten Föderalismus“, die mit dem Begriff „Verfassungswandlung“ umschrieben wird37 und die dem Wesen nach nichts anderes bedeutet als die Zerstörung der bürgerlichen Gesetzlichkeit in kleinen Schritten, erweist sich als Grundlage für den nunmehr beabsichtigten großen Schritt, den pauschalen Verfassungsbruch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern. Die bundesstaatliche Ordnung in Westdeutschland, die zu den in Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten Bestandteilen des Verfassungssystems gehört, wird einmal schon dadurch betroffen, daß der Bundesrat, durch den die Länder „bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes“ mitwirken (Art. 50 GG), weder beim „Eintritt“ noch bei einer Beendigung des „Katastrophenzustandes“ oder des „Zustandes der inneren Gefahr“ in irgendeiner Form beteiligt sein noch ein Recht auf Unterrichtung über die Maßnahmen des Bundes besitzen soll. Im Fall des „Zustandes der äußeren Gefahr“ kann er, wie oben dargelegt, bei der Verkündung ebenfalls ausgeschaltet werden. Das bereits behandelte geplante „vereinfachte Gesetzgebungsverfahren“ im „Notstandsfall“ ist wegen Verstoßes gegen die nach Art. 79 Abs. 3 GG geforderte „grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ aus einem weiteren Grunde verfassungswidrig. Diese Mitwirkung der Länder umfaßt einmal die erwähnte Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes durch den Bundesrat. Der Bundesrat muß a) bei allen einfachen Gesetzen zustimmen, die irgendwie das Verhältnis von Bund und Ländern betreffen (Zustimmungsgesetze), und kann b) bei allen übrigen einfachen Gesetzen Einspruch einlegen (Einspruchsgesetze). Bei verfassungsändernden Gesetzen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates vorgeschrieben. Diese obligatorische Mitwirkung des Bundesrates ist beim „Zustand der inneren Gefahr“ und beim „Katastrophenzustand“ überhaupt nicht vorge- 36 vgl. z. B. Bayer, Die Bundestreue. Tübingen 1961; Groß, „Der verfassungsrechtliche Gehalt des Grundsatzes der Bundestreue“, Die öffentliche Verwaltung 1961 S. 404 ff.: Spanner, „Zur Rechtskontrolle des bundesfreundlichen Verhaltens“, ebenda, S. 481 ff.; Kaiser, „Zur Ableitung des Verfassungsprinzips des .bundesfreundlichen Verhaltens“ aus dem Begriff des Bundesstaates“, ebenda. S. 653 ff. 37 Vgl. Loewenstein, Über Wesen, Technik und Grenzen der Verfassungsänderung, Berlin 1961, S. 15.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.