Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 269

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 269 (NJ DDR 1964, S. 269); 1 eine Verschärfung im Scheidungsverfahren, dagegen aber neue Streitigkeiten nach dessen Beendigung ein-treten. Auch dies spricht für eine konsequente Scheidung der Familie, wenn es nicht möglich ist, die Ursachen der Ehezerrüttung zu überwinden und die Ehe zu erhalten. GERHARD BORKMANN und Dr. ROLF DAUTE, Oberrichter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt n Die von Dittmann und Händler in NJ 1964 S. 49 ff. unterbreiteten Vorschläge zur Regelung des persönlichen Umgangs mit dem Kinde im künftigen Familiengesetzbuch finden meine volle Zustimmung. Die zwangsweise Regelung des persönlichen Umgangs nach § 11 EheVO schafft neue Widersprüche, deren Ursachen eigentlich schon mit der gerichtlichen „Familienscheidung" beseitigt sein sollten. Da sie stets dem Wunsche des sorgeberechtigten Eltemteils zuwiderläuft, wirkt sie sich in der Endkonsequenz nachteilig auf das Kind aus. Das FGB sollte die Entscheidung über die Regelung des persönlichen Umgangs allein in die Hand des sorgeberechtigten Elternteils legen. Das Referat Jugendhilfe sollte verpflichtet werden, über die gern. § 9 Abs.3 EheVO geforderten Ermittlungen hinaus bei dem für die Übertragung des Sorgerechts in Aussicht genommenen Elternteil zu erforschen, ob er einem Umgang des Nichtsorgeberechtigten mit dem Kinde nach Scheidung der Ehe zustimmen würde, ggf. welche Gründe ihn zu einer Weigerung bewegen könnten. Liegen diese abseits einer wirklich zu respektierenden Rechtfertigung, beruhen sie auf Un-einsichtigkeit, auf persönlichem Haß, auf Egoismus oder sonstigen abwendbaren Motiven, so wäre dem für die Übertragung des Sorgerechts in Aussicht genomme- nen Eltemteil noch vor Abgabe einer Stellungnahme an das Gericht vom Referat Jugendhilfe in geeigneter Form zu erläutern, daß er eigene Interessen denen des K-indes unterzuordnen habe, um dessen Wohl es geht. Diese sicherlich sehr dankbare Aufgabe dürfte, wenn sie ernst und gewissenhaft, möglicherweise auch unter Mitwirkung gesellschaftlicher Kollektive, gelöst wird, zu einem guten Resultat führen. Dieses Resultat ist bei der Abgabe der Stellungnahme zur Sorgerechtsübertragung dem Gericht ebenfalls mitzuteilen, damit in der gerichtlichen Entscheidung über das Sorgerecht auch die Zustimmung oder die Verweigerung zum Umgang des Nichtsorgeberechtigten mit dem Kinde ausgedrückt werden kann. Eine Verweigerung da- Zustimmung sollten die Entscheidungsgründe erläutern. Diese Regelung macht eine Entscheidung des Referats Jugendhilfe, wie sie die jetzige Fassung des Entwurfs des FGB für den Fall einer Verweigerung der Zustimmung vorsieht, illusorisch; sie verhindert damit, daß eine solche vorgesehene Entscheidung sich späterhin als fehlerhaft erweisen könnte, und sie verhilft dem FGB-Entwurf, welcher grundsätzliche Zustimmung des Sorgeberechtigten zum Umgang des Nichtsorgeberechtigten mit dem Kinde fordert, zur vollen Konsequenz. Wenn sich später vernünftige Beziehungen zwischen den geschiedenen Ehepartnern anbahnen und die im Urteil genannten Gründe für den Ausschluß des Umgangsrechts damit wegfallen, dann steht es dem sorgeberechtigten Elternteil frei, dem Nichtsorgeberechtigten den Umgang zu gestatten. Bei einer solchen Regelung könnte das Referat Jugendhilfe mitwirken, wenn es von einem oder beiden Teilen darum ersucht wird, keinesfalls aber sollte ihm ein Entscheidungsrecht eingeräumt werden. ARNO KRAUSE, Rechtsbeistand in Hennigsdorf Das Kostenredit für fakultative Nebenansprüche im Eheverfahren i Über die Streitwert- und Gebührenberechnung bei der Geltendmachung von Ansprüchen gern. § 13 Abs. 2 EheVerfO (Vermögensansprüche der Ehegatten gegeneinander, Ehewohnung und Hausrat) besteht weitgehend noch Unklarheit. Hier sind Gebühren nach dem vollen Wert dieser Ansprüche zu berechnen, wenn er 2000 DM übersteigt. Das gilt auch dann, wenn der Kläger nur die Scheidung der Ehe beantragt und der verklagte Ehepartner zunächst die Abweisung der Scheidungsklage verlangt und nur hilfsweise, für den Fall der Scheidung, Nebenansprüche aus § 13 Abs. 2 der EheVerfO geltend macht. Wird in einem solchen Fall die Scheidungsklage abgewiesen, dann kann auf Grund der immittelbaren Abhängigkeit der Nebenansprüche hiervon über diese nicht entschieden werden. In der Praxis sind in diesen Fällen die Nebenansprüche kostenrechtlich nicht berücksichtigt worden, weil über den prozeßrechtlichen Charakter dieser Ansprüche bisher keine Klarheit besteht. Sie sind nur als Hilfsanträge bezeichnet und von den Gerichten auch nur als solche beachtet worden. Das widerspricht aber nicht nur dem Sinn und Wesen des Eheverfahrens, sondern auch dem Charakter von Haupt- und Hilfsanspruch. Im Zivilverfahren kommt der Hilfsanspruch nur dann zum Zuge, wenn der Hauptanspruch abgewiesen wird, dagegen kann im Eheverfahren über die Nebenansprüche des § 13 Abs. 2 EheVerfO nur dann entschieden werden, wenn über den Hauptanspruch entschieden und die Scheidung der Ehe ausgesprochen wird. Deshalb bestimmt § 13 Abs. 3 EheVerfO, daß diese Ansprüche im Wege der Widerklage geltend gemacht werden können und nicht, wie es bisher in der Praxis üblich ist, als sog. Hilfsanträge. Auch dann, wenn sie nur als Hilfsanträge bezeichnet werden, müssen sie als Widerklage behandelt werden. Grundsätzlich körnen unsere prozeßrechtlichen Bestimmungen und unsere Rechtsprechung keine hilfsweisen Widerklagen, da diese die gleichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen wie die Klagen selbst. Hiervon ausgehend, müssen die kostenrechtlichen Bestimmungen des § 13 GKG (Zusammenrechnung des Streitgegenstandes von Klage und Widerklage) über die Streitwertberechnung auch bei einer hilfsweisen Widerklage zur Anwendung kommen, auch unter Berücksichtigung dessen, daß über diese Nebenansprüche nur dann materiellrechtlich entschieden werden kann, wenn die Scheidung der Ehe ausgesprochen wird. Die Streitwert- und Gebührenberechnung für die Nebenansprüche in diesem Falle davon abhängig zu machen und nur zu berücksichtigen, wenn hierüber materiellrechtlich mit entschieden worden ist, würde zu einem rechtlich nicht vertretbaren Ergebnis führen. Das ergibt sich auch noch aus folgendem: Stellt der Kläger neben dem Antrag auf Scheidung der Ehe gleichzeitig Anträge über vermögensrechtliche Ansprüche gern. § 13 Abs. 2 EheVerfO und wird die Klage abgewiesen, so sind bisher richtigerweise auch die ent- 269;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.