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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 268

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 268 (NJ DDR 1964, S. 268); „Erziehung zur Liebe zum anderen Eltemteil“ noch zur Begründung bemüht worden ist, war damit ein Grundsatz ohne Inhalt aufgestellt worden, der die bürgerliche Moral überfordert. Die Regelung des persönlichen Umgangs mit dem Kinde kann nach unserer Ansicht nur nach dem „Wohl des Kindes“ getroffen werden. Darauf hat Händler mit Recht hingewiesen. Die Erziehung unserer Kinder „zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen“ (OG-Richtlinie Nr. 9), zu „klugen, vorwärtsdrängenden Staatsbürgern“ (Programmatische Erklärung des Staatsrates) verbietet, egoistischen Ansprüchen der Eltern dabei Raum zu geben. Dies gilt auch bereits für die Regelung des Sorgerechts. Die Entscheidungen nach §§ 9 und 11 EheVO stellen in erster Linie eine pädagogische und nicht eine rechtliche Beantwortung der Frage nach Sorgerecht und persönlichem Umgang dar. Im Mittelpunkt der Erwägungen hat ausschließlich die dem Wohl des Kindes dienende Erziehung, also die Beurteilung der Erziehungsfähigkeiten der Eltern, zu stehen. Die Übertragung des Sorgerechts ist keine Bevorzugung oder Belohnung einer Partei, die es ebenfalls nicht verstanden hat, im Interesse des Kindes ihre Ehe zu erhalten. Deshalb besteht auch keine Benachteiligung der anderen Partei, deren Interessen durch Zubilligung eines Anspruchs auf persönlichen Verkehr mit dem Kinde Rechnung getragen werden müßte. Jede der Parteien muß sich im Gegenteil darüber klar sein, daß, wie es Händler formuliert, eine Ehescheidung auch eine Familienscheidung sein wird, und zwar im Interesse des Kindes, weil die Erziehung eine klare Einheitlichkeit erfordert. Jeder hierbei auftretende Widerspruch könnte sich nur nachteilig auf das Kind auswirken. Deshalb sollte diese Familienscheidung, so schmerzlich sie auch für den Betroffenen sein mag, den Normalfall darstellen. Dieser Forderung kann auch nicht damit wirksam entgegengetreten werden, daß Erziehungspflicht und Erziehungsaufgabe desjenigen Elternteils betont werden, dem die elterliche Sorge nicht zusteht. Selbst wenn die geschiedenen Eheleute alles unterlassen, was das Kind in weitere Konflikte bringen könnte, dürfte der Wert der auf besuchsweises Zusammentreffen beschränkten erzieherischen Einwirkung so gering sein, daß keine Notwendigkeit besteht, diesen Einfluß unbedingt zu sichern. Wenn er positiv wirken soll, muß er die Erziehungsarbeit des Sorgeberechtigten unterstützen. Dafür fehlen aber regelmäßig die Voraussetzungen. Wenn auch im Idealfall das Kind durch Kontakte zum Nichtsorgeberechtigten nicht geschädigt wird, so ist aber nicht ersichtlich, woraus Beyer schlußfolgert, daß diese Beziehungen das Kind sogar fördern sollen. Eine gesetzliche Regelung ist jedenfalls nicht erforderlich. Bestehen zwischen den geschiedenen Eheleuten noch Gefühle der gegenseitigen Achtung und kann der Sorgeberechtigte damit rechnen, daß der andere im Umgang mit den Kindern Verantwortungsbewußtsein beweist, so wird der Berechtigte dem Wunsche auf persönlichen Umgang auch entsprechen. Es ist jedoch durchaus denkbar, daß auch in solchen Fällen der Sorgeberechtigte Grund zu der Befürchtung hat, daß sich dieser Verkehr ungünstig auswirken könnte. Es sind Fälle aufgetreten, daß solche ungünstigen Einflüsse nicht von dem anderen Elternteil, jedoch von dessen neuer Umgebung ausgegangen sind, oder daß das Kind nur schwer in seinem neuen Lebenskreis Fuß faßt, wenn es ständig an den anderen Eltemteil erinnert wird. So sind zum Beispiel solche Fälle zu erwähnen, daß die sorgeberechtigte Mutter wieder verheiratet ist und der neue Ehegatte sich sehr ordentlich an der Erziehung des Kindes beteiligt. Es muß sich auf das Kind schädlich auswirken, wenn es durch den „Umgangsbe- rechtigten“ immer wieder daran erinnert wird, daß sein „Vati“ eigentlich gar nicht der richtige Vater, sondern ein „Onkel“ ist. In der Mehrzahl der Eheverfahren ist jedoch die Harmonie zerstört. Oft haben sich sogar Haßgefühle entwickelt, die mit der Ehescheidung nicht aüfhören. Es wird dann oftmals weniger aus Anhänglichkeit zu dem Kinde auf die Ausübung ,des Umgangsrechts gepocht, sondern um dem Sorgeberechtigten gegenüber das „Recht“ zu dokumentieren oder um sich bei dem im Stiche gelassenen Kind einzuschmeicheln und dem Sorgeberechtigten „eins auszuwischen“. Der Leidtragende ist in jedem Falle das Kind. Die ungünstige Beeinflussung des Kindes kann selbstverständlich bei Bestehen einer Haßeinstellung auch vom Sorgeberechtigten selbst ausgehen. Die Veranlassung hierzu wird in der Regel die Durchsetzung des persönlichen Umgangs sein. Wird dieser ausgeschlossen, so wäre damit eine Ursache für schädliche Konflikte in der Entwicklung des Kindes beseitigt. Durch eine administrative Maßnahme kann hier nicht geholfen werden. Selbst wenn sich der Sorgeberechtigte einer solchen Verwaltungsentscheidung gegenüber ganz korrekt verhält, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß das Kind das innere Mißbehagen spürt und von sich aus Hemmungen entwickelt, den anderen Eltemteil zu besuchen. Wir schlagen vor, gesetzlich nur den Grundsatz festzulegen, daß der Nichtsorgeberechtigte kein Recht auf einen persönlichen Umgang mit dem Kinde hat. Damit bleibt offen, daß sich die geschiedenen Eltern durchaus über den persönlichen Verkehr einigen können* und es ist eindeutig, daß dabei der Wille des Sorgeberechtigten entscheidend ist. Dieser kann am besten einschätzen, ob ein Umgang mit dem anderen Teil Nachteile für die Erziehung und Entwicklung des Kindes bringt. Auch in den Fällen, in denen eine objektive Entscheidung nicht zu erwarten ist, weil Verärgerung oder Haß dies unmöglich machen, wird regelmäßig das Wohl des Kindes gefährdet sein, wenn es mit beiden Elternteilen in Beziehung steht. Mit einem gewissen Alter wird jedes Kind spüren, wenn sein Zusammensein mit dem anderen Eltemteil nicht erwünscht ist. Eine Regelung, nach der der Umgang mit dem Nicht-sorgeberechtigten grundsätzlich ausgeschlossen ist und damit eine Ausnahmeregelung ausschließlich der Entscheidung des Sorgeberechtigten obliegt, kann auch bei einer unsachlichen Einstellung nicht als eine Willkürmaßnahme angesehen werden, sondern muß ausschließlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, daß sie dem Wohle des Kindes entspricht. Beyer äußert weiter die Befürchtung, daß die vorgeschlagene Regelung zu einer Verschärfung des Kampfes um die elterliche Sorge im Scheidungsverfahren führen müßte. Die Praxis bestätigt eine solche Vermutung nicht. In sehr vielen Fällen ist das Interesse der Parteien an der Scheidung so vorrangig, daß sie der Behandlung des Sorgerechts weniger Beachtung schenken. Nur wenige Beispiele gibt es dafür, daß beide Parteien , hartnäckig um das Sorgerecht streiten. Es versucht dann jede, die erzieherischen Fähigkeiten des anderen in einem möglichst ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. Das ist aber der Grundtenor für das gesamte Vorbringen im Eheprozeß und kann deshalb nicht als besondere negative Erscheinung ins Feld geführt werden. Dagegen gibt es eine Reihe Beispiele dafür, daß gerade die gegenwärtige Regelung des § 11 EheVO zu neuen Streitigkeiten nach Abschluß des Eheverfahrens führt, die meist vor dem Rat des Kreises ausgetragen werden. Im Regelfall bekommt das Kind die Auswirkungen dieses Streits zu spüren. Die Praxis zeigt, daß nicht 268;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 268 (NJ DDR 1964, S. 268) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 268 (NJ DDR 1964, S. 268)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.

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