Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 261 (NJ DDR 1964, S. 261); Nur du ich eine solche Qualifizierung und durch einen ständigen engen Kontakt mit den Kollektiven der Werktätigen und mit Wissenschaftlern und Fachleuten -kann die Einheit zwischen Erkenntnisprozeß und praktischem Handeln gewährleistet werden. * Das 5. Plenum des Zentralkomitees der SED gibt uns also außerordentlich wichtige Hinweise für eine qualifi- ziertere, wissenschaftlich fundierte Leitung der Tätigkeit der Gerichte. Die gründliche Auswertung des Plenums für die Aufgaben der Rechtsprechung bietet die Gewähr dafür, daß wir die Rechtspflege weiter vervollkommnen und es uns gelingt, den Gleichklang zwischen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane herzustellen und das Recht zu einem wirksamen Hebel der gesellschaftlichen Entwicklung zu machen. Dt. ROLF SCHÜSSELER, beauftr. Dozent am Institut für Staats- und Rechtstheorie der Martin-Luther-Universität Halle Inhalt und Bedeutung der neuen Verordnung zur Bekämpfung von Ordnung swidrigkeiten (Schluß*) Der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773) sind eine Reihe charakteristischer Merkmale eigen, die Aufschluß darüber geben, wie die Gesellschafts Wirksamkeit des Ordnungsstrafrechts zu erhöhen und das Wesen des sozialistischen Rechts umfassender zu entfalten ist. In ihnen offenbart sich das Neue und die prinzipielle Weiterentwicklung gegenüber der Ordnüngsstrafver-ordnung vom 3. Februar 1955 mit aller Deutlichkeit. Sie sollen im folgenden in ihren wesentlichen Zügen gekennzeichnet werden. Die Bekämpfung der Ordnungswidrigkeiten in die gesellschaftlichen Zusammenhänge einordnen! Die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in die der Kampf um die Zurückdrängung von Ordnungswidrigkeiten einzuordnen ist, werden in der neuen Ordnungsstrafverordnung klar herausgearbeitet. Damit wird die prinzipielle gesetzliche Orientierung gegeben, warum und in welcher Weise das Ordnungsstraf recht als Hebel der Entwicklung einzusetzen ist. So heißt es in § 1: „Ordnungswidrigkeiten erschweren die Ausübung der staatlichen Leitung bei der Erfüllung der Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus und stören die Entwicklung und Festigung des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Die Überwindung der Ordnungswidrigkeiten ist Angelegenheit der gesamten Gesellschaft. Die Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Ordnungswidrigkeiten sind aufzudecken und geeignete Maßnahmen zu deren Überwindung zu treffen.“ Die Präambel enthält außerdem die Feststellung, daß Ordnungswidrigkeiten vielfach „begünstigende Bedingungen für das Auftreten von Straftaten“ sind. Das ist für die Einschätzung derartiger Verstöße höchst bedeutsam. Abgesehen davon, daß mit § 1 der VO die gesetzliche Charakterisierung dieser Art von Rechtsverletzungen als Ordnungswidrigkeiten eingeführt wurde, ergeben sich aus dieser Bestimmung folgende drei Grundsätze: 1. Zumindest der Grundrichtung nach vterden hier erstmals die materiellen und ideellen Auswirkungen der Ordnungswidrigkeiten näher gekennzeichnet; damit wird ihre hemmende Rolle im Prozeß des umfassenden sozialistischen Aufbaus mit allem Nachdruck betont. Sowohl den Bürgern als auch den Staatsfunktionären soll vor Augen geführt werden, daß und warum eine strikte Beachtung der jeweiligen staatlichen Leitungsmaßnähmen und die weitere Festigung der sozialistischen Staatsdisziplin unerläßlich, daß und warum eine konsequente Auseinandersetzung mit Ordnungswidrig- Der erste Teil dieses Beitrags ist in NJ 1964 S. 226 fl. veröffentlicht worden. keiten und ihre Überwindung im Interesse eines raschen Voranschreitens unserer sozialistischen Entwicklung geboten ist. Durch die Anführung bestimmter inhaltlicher Merkmale wird die nur formale Charakterisierung im § 1 der alten OrdnungsstrafVO (Handlungen, für die Ordnungsstrafen angedroht werden) überwunden und die erzieherische Wirksamkeit des Gesetzes selbst erhöht12. 2. Auch für die Bekämpfung der Ordnungswidrigkeiten gilt als unabdingbarer Grundsatz, daß ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufgedeckt werden müssen. Es reicht nicht mehr aus, das jeweilige äußere Tatgeschehen schlechthin zu klären, sondern man muß bis zu den Widersprüchen und gesellschaftlichen Zusammenhängen Vordringen, aus denen die Rechtsverletzung erwachsen ist. Ohne eine solche inhaltliche Vertiefung der Auseinandersetzung mit Ordnungswidrigkeiten läßt sich weder die auch in diesem Bereich unerläßliche differenzierte Anwendung entsprechender Reaktionsweisen noch die allseitige Entfaltung der vorbeugenden Tätigkeit, welche die Ausräumung der Wurzeln von Rechtsverletzungen notwendig einschließt, erreichen. 3. Die gesellschaftlichen Kräfte sind für die Überwindung von Ordnungswidrigkeiten, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen zu mobilisieren. Die Aufdeckung und Auswertung von Ordnungswidrigkeiten sowie die Auseinandersetzung mit ihnen darf nicht länger auf die jeweiligen staatlichen Organe beschränkt bleiben, sondern muß immer mehr zu einem unmittelbaren Anliegen aller Werktätigen, der gesellschaftlichen Kollektive und Organisationen entwickelt werden. Diese grundlegenden Gesichtspunkte werden in verschiedenen Bestimmungen der Verordnung präzisiert und inhaltlich vertieft. So bestimmt § 12 Abs. 1 (und auch hier wird die entscheidende Weiterentwicklung gegenüber §4 der alten VO offenkundig): „Bei der Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens sind die für die Klärung des Sachverhalts, der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Ordnungswidrigkeit und die richtige Einschätzung der Persönlichkeit, wesentlichen. Umstände festzustellen. Zu diesem Zweck soll mit dem Betrieb, in welchem der betroffene Bürger arbeitet, den gesellschaftlichen Organisationen und dem Ausschuß der Nationalen Front im Wohngebiet des betroffenen Bürgers zusammengearbeitet werden.“ 12 Damit ist freilich der materielle Begriff der Ordnungswidrigkeiten noch nicht exakt und umfassend gekliirt. Seine Ausarbeitung erfordert noch weitere Untersuchungen und kann insbesondere nicht losgelöst von den noch nicht abgeschlossenen Diskussionen im Strafrecht über den materiellen Begriff der Straftaten erfolgen. 261;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.