Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 257 (NJ DDR 1964, S. 257); NUMMER 9 JAHRGANG 18 Neufjusnz FÜR RECHT W UND RECHTSWISSEN BER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT LIN 1964 1. MAIHEFT SCHAFT WALTER ZIEGLER, Vizepräsident des Obersten Gerichts Die Leitung der Rechtsprechung muh weiter vervollkommnet werden! Der Erlaß der Staatsrates der DDR über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege ist seit einem Jahr die Grundlage unserer Arbeit. Er hat zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit in den Betrieben, LPGs, im staatlichen und genossenschaftlichen Handel und zur verstärkten Achtung der Grundsätze der sozialistischen Moral und Ethik geführt. Auch in der Tätigkeit der Gerichte ist ein großer Aufschwung zu verzeichnen. Sie haben es in vielen Fällen verstanden, durch die Einbeziehung von Kollektiven der Werktätigen * und unter Mitwirkung von gesellschaftlichen Anklägern oder Verteidigern die Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken und dadurch in ihren gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen richtig zu beurteilen. Sie haben sich bemüht, die Kraft der Kollektive der Werktätigen für die Zurückdrängung der Kriminalität, zur Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von kriminellen Handlungen oder anderen Gesetzesverletzungen sowie zur Umerziehung von Rechtsverletzern zu nutzen. Dadurch haben die Gerichte dazu beigetragen, die moralisch-politische Einheit der Bevölkerung und das Vertrauen der Bürger zur Arbeiter-und-Bau-em-Macht zu festigen. Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen: Das Bezirksgericht Gera hat ein Verfahren gegen Verkaufsstellenleiter und Verkäuferinnen mehrerer Fleischverkaufsstellen der HO und des Konsums wegen Untreue, Unterschlagung und Betrugs an Kunden durchgeführt. In der Hauptverhandlung, die im Zusammenwirken mit Werktätigen aus dem Bereich Handel und mit der örtlichen Volksvertretung vorbereitet wurde, traten zwei gesellschaftliche Ankläger auf, die von der Ständigen Kommission Handel und Versorgung bzw. von einer Einwohnerversammlung beauftragt worden waren. Außerdem nahmen Abgeordnete der Volksvertretung, Beauftragte der Handelsorgane und Vertreter der Kunden an der Hauptverhandlung teil. Das Verfahren wurde danach von den Justizorganen und auch von den Handelsorganen in Aussprachen mit der Bevölkerung ausgewertet, wodurch die Aktivität der Verkaufsstellenausschüsse und HO-Beiräte wuchs. Der Rat -der Stadt Gera faßte in Auswertung des Verfahrens den Beschluß, die Verkaufsstellen auf die Einhaltung der Preise zu überprüfen. Trotz dieser guten Arbeit bei der Einbeziehung der Werktätigen in die Rechtspflege und bei der Beseitigung von begünstigenden Bedingungen von Straftaten glaubte das Bezirksgericht, bei der Beurteilung der Straftaten bei allen Angeklagten mit Freiheitsstrafen reagieren zu müssen. Der 4. Strafsenat des Obersten Gerichts hat auf die Berufung zweier Angeklagter an Ort und Stelle verhandelt und demonstriert, daß unter Ausnutzung der.im Rechtspflegeerlaß gegebenen Möglichkeiten der erzieherischen Einwirkung durch das Kollektiv bei diesen beiden Angeklagten eine Strafe ohne Freiheitsentziehung richtig war. Sie hatten selbst weitgehend zur Aufdeckung des gesamten Umfangs der strafbaren Handlungen beigetragen. Auch in anderen Bezirken gibt es ähnliche gute Beispiele. Trotzdem kann man nicht sagen, daß der Rechtspflegeerlaß in der gesamten Tätigkeit der Rechtspflegeorgane bereits voll verwirklicht wird. Es gibt vielmehr noch ernste Mängel und Hemmnisse, die in ungenügender ideologischer Klarheit über die Aufgaben des Rechts und der Rechtsordnung in der Periode des umfassenden sozialistischen Aufbaus, in dogmatischen Auffassungen von der Funktion des Strafrechts und in formaler, bürokratischer Arbeitsweise begründet sind. Ein entscheidender Mangel aber liegt in der ungenügenden Leitung der Tätigkeit der Gerichte durch das Oberste Gericht und durch die Bezirksgerichte. Das 5. Plenum des Zentralkomitees der SED lehrt uns, daß die sachkundige und wissenschaftliche Leitung des Staates und der Wirtschaft das Hauptkettenglied für die notwendige Veränderung der Arbeit zur Durchführung der ökonomischen Politik ist. Dementsprechend ist es auf dem Gebiet der Rechtspflege unbedingt erforderlich, eine Leitungstätigkeit zu entwickeln, die echte sozialistische Menschenführung ist und die den Grundsätzen der Humanität und Gerechtigkeit entspricht, wie sie in der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates festgelegt sind. Die Herausbildung einer qualifizierteren, politisch orientierenden, vorausschauenden und operativen Leitung durch die zentralen Rechtspflegeorgane das ist gegenwärtig die Hauptfrage bei der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege. Diese Leitungstätigkeit muß die Gerichte befähigen, die gewachsenen erzieherischen Fähigkeiten und Kräfte der Gesellschaft, der sozialistischen Kollektive in den Betrieben und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Volksvertretungen und ihrer Ständigen Kommissionen, der gesellschaftlichen Organisationen und der Nationalen Front zu nutzen und zur weiteren Entwicklung des Bewußtseins der Bürger, zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Grundsätze der Moral und Ethik beizutragen. 257;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit im einzelnen zu untersuchen und in diesem Zusammenhang die bisher erkannten Konsequenzen für die Leitung und Organisation dieser Prozesse der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit aufzuzeigen.