Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 225 (NJ DDR 1964, S. 225); NUMMER 8 JAHRGANG 18 NEUE ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1964 2. APRILHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Zu einigen Aufgaben der Staats- und Rechtswissenschaft Aus der Rede von Prof. Kurt Hager auf der Konferenz der Ideologischen Kommission beim Politbüro des Zentralkomitees der SED am 19. und 20. März 1964 Die Aufgabe des sozialistischen Staates besteht in erster Linie in der Leitung der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Von dieser Aufgabenstellung wird auch der Platz der Staats- und Rechtswissenschaft im System der Gesellschaftswissenschaften bestimmt. Aus der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates ergibt sich die Notwendigkeit, die staatsrechtlichen Grundlagen und rechtlichen Mittel für die allseitige Verwirklichung der wissenschaftlich begründeten Planung und Leitung der Volkswirtschaft und der Leitung nach dem Produktionsprinzip auszuarbeiten. An den juristischen Fakultäten steht gegenwärtig die Diskussion über die Beziehungen von Ökonomie, Staat und Recht im Mittelpunkt. In den „Thesen über die Verbindung von ökonomischer und staats- und rechtswissenschaftlicher Ausbildung“ wird die richtige Forderung gestellt, daß „nur eine wirklich bis auf den Grund gehende dialektische Behandlung des Verhältnisses von Ökonomie, Staat und Recht den Erfordernissen gerecht werden kann“. Aber gleichzeitig wird die Frage gestellt, ob es nicht angebracht sei, die Vorlesung über Planung und Leitung der Volkswirtschaft aus dem Studienplan an den juristischen Fakultäten herauszunehmen. Als Begründung wird in den Thesen angeführt: „Es besteht die Gefahr, daß insbesondere das Staatsrecht nur noch leere Formen erörtert, wenn außerdem ein Fach Planung und Leitung der Volkswirtschaft existiert.“ An anderer Stelle heißt es, daß es bei der Planung und Leitung der Volkswirtschaft um ökonomische Probleme geht, daß aber demgegenüber das Staatsrecht die rechtlichen Fragen zu erörtern habe. Es wird also noch nicht von den staatlich-rechtlichen Grundfragen der Leitung der Volkswirtschaft ausgegangen, und die ökonomischen Probleme werden von den rechtlichen Fragen getrennt. Ein weiteres Problem, das meiner Meinung nach damit zusammenhängt, besteht darin, daß insbesondere bei den Wissenschaftlern auf den Gebieten des Staatsrechts und der Theorie des Staates und des Rechts eine ungenügende Kenntnis der Praxis des sozialistischen Aufbaus vorhanden ist. Die Bemühungen, sich diese praktischen Erfahrungen anzueignen, sind noch ungenügend. Anstatt danach zu drängen, die neuen, im Zuge der Entwicklung des Sozialismus herangereiften Probleme unserer Staats- und Rechtsentwicklung in der gesellschaftlichen Wirksamkeit zu untersuchen, diskutieren manche Staats- und Rechtstheoretiker, z. B. an der Humboldt-Universität, über die Frage, worin die adäquate Praxis für den Staats- und Rechtstheoretiker bestehe. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft, der Entwicklung der Ökonomie, dem Ausbau der sozialistischen Demokratie und der Herausbildung der politisch- moralischen Einheit des Volkes werden neue Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft aufgeworfen. Auf der Grundlage einer eingehenden systematischen Erforschung der gesellschaftlich-staatlichen Entwicklung in unserer Republik sowie des Studiums der Theorie und Praxis des Sowjetstaates und der volksdemokratischen Staaten muß die Staats- und Rechtswissenschaft aktiv an der weiteren Ausarbeitung der Theorie des sozialistischen Staates und Rechts in der DDR durch die Partei mitwirken. Eine Grundfrage der weiteren Ausgestaltung der politisch-staatlichen Organisation unserer Gesellschaft ist die weitere Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Von der Rechtswissenschaft sind die Erfahrungen bei der Einbeziehung der Werktätigen in die Rechtspflege und bei der Entwicklung der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane zu analysieren, die zweckmäßigsten Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane und zur Vervollkommnung ihrer Arbeitsweise vorzuschlagen, die Bedingungen für den weiteren Ausbau der gesellschaftlichen Rechtspflege zu studieren und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Die Forschungsarbeit dazu ist z. Z. zersplittert und beschränkt sich auf Einzelfragen und spezifische Untersuchungen. Es fehlen komplexe Untersuchungen mit grundsätzlichen Lösungen. Die abstrakte Diskussion über Ökonomie und Recht, die jetzt noch vorherrschend ist, hängt meines Erachtens auch damit zusammen, daß die Lehrkräfte an den juristischen Fakultäten zum großen Teil nur ungenügende ökonomische Kenntnisse haben. Es gibt nur erste Ansätze für eine Weiterbildung auf ökonomischem Gebiet. Entsprechend dem Beschluß des Sekretariats des ZK und des Ministerrates über Inhalt und System der juristischen Ausbildung wird die spezialisierte Ausbildung von Juristen für den Bereich der Wirtschaft neu geschaffen. Dabei kommt es vor allem darauf an, die staatlich-rechtlichen Fragen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft und der Leitung nach dem Produktionsprinzip zu vermitteln. Die spezialisierte Ausbildung von Juristen für die Wirtschaft erfordert, Wissenschaftsgebiete neu aufzubauen bzw. bereits bestehende weiter auszubauen. Das gilt für das Recht der Kooperationsbeziehungen, das Zivilrecht der sozialistischen Staaten, das Recht des Außenhandels, das internationale Finanzrecht, das Erfinder- und Neuererrecht sowie Patent- und Warenzeichenrecht und das Handels- und Gesellschaftsrecht kapitalistischer und national-demokratischer Staaten. (Der vollständige Wortlaut der Rede über Probleme und Auf-gaben der Gesellschaftswissenschaften nach dem 5. Plenum des Zentralkomitees def SED ist in der „Einheit“ 1964, Heft 4, S. 43 ff. veröffentlicht.) 225;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.