Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 22

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 22 (NJ DDR 1964, S. 22); tausch zu Lasten des Vertragsverletzers rückgängig machen. Weder von der Seite der objektiven gesellschaftlichen Erfordernisse (Bekämpfung der Spontaneität in Gestalt der Vertragsverletzungen) noch von ' Seite der materiellen Interessiertheit läßt sich der i usschluß der Gewährleistung aus der materiellen Verantwortlichkeit begründen. Der Unterschied in Voraussetzung und Folgen zwischen Gewährleistung und Schadensausgleich als Erscheinungsformen der materiellen Verantwortlichkeit ergibt sich aus der Beeinträchtigung bzw. Vereitelung des gemeinsamen Zwecks der Vertragspartner und der darüber hinausgehenden Schädigung eines Partners. Die Beeinträchtigung oder Vereitelung des gemeinsamen Zweckes führt bereits ohne Verschulden zur Verantwortlichkeit; die Schädigung des Partners (die regelmäßig mit der Zweckbeeinträchtigung oder -Vereitelung verbunden ist) erfordert abgesehen von Ausnahmefällen Verschulden als Voraussetzung der materiellen Verantwortlichkeit. Diesen differenzierten Zielen der materiellen Verantwortlichkeit bei der Bekämpfung der Vertragsverletzungen entsprechen auch die Unterschiede in den Sanktionen. Ein für unsere Problematik teilweise abgeänderter Sachverhalt aus der Vertragsgerichtspraxis mag dies verdeutlichen: Ein Holzverarbeitungswerk hatte an eine Schiffswerft Furniere zum Einbau in Fahrgastschiffe zu liefern. Zur Sicherung gegen Nässeeinwirkung wurden die eingebauten Furniere mit einer Chemikalie bearbeitet. Bei einem Teil der gelieferten Furniere bildete sich nach der Behandlung ein nicht ohne Schädigung des Holzes entfernbarer Belag. Die Schiffswerft machte Mängelrechte (Nachlieferung und Vertragsstrafe) geltend. Nach den Gutachten der Sachverständi- dtaektsywcckuu.Cf Strafrecht §§211 Abs. 2, 122, 48 StGB. 1. Das Vorliegen eines heimtückisch begangenen Tötungsverbrechens ist nicht ausschließlich von einem zwischen dem Täter und seinem Opfer zum Zeitpunkt der Tat bestehenden Vertrauensverhältnis abhängig. Es gibt weitere gleichwertige Merkmale, die ein Tötungsverbrechen zum heimtückischen Mord qualifizieren. Die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichts, die das Tatbestandsmerkmal der Heimtücke i. S. des § 211 Abs. 2 StGB einengte, wird aufgegeben. 2. Zum Tatbestand der Gefangenenmeuterei (§ 122 StGB) und zu seinem Verhältnis zum Tatbestandsmerkmal „um eine andere Straftat zu ermöglichen“ i. S. des § 211 Abs. 2 StGB. OG, Urt. des Präsidiums vom 30. November 1963 I PrZ - 15 - 8/63. Das Bezirksgericht hat die Angeklagten D. und S. wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Mqrdes in Tateinheit mit Gefangenenmeuterei (§§ 211, 43, 122, 47, 73 StGB) zu je 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Dem Urteil liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Die beiden Angeklagten verbüßten Freiheitsstrafen in der Strafvollzugsanstalt. S. beabsichtigte, aus der Haftanstalt auszubrechen. D. war bereit mitzumachen. S. erklärte, der Ausbruch müsse nachts zwischen 22 und 2 Uhr durchgeführt werden, wenn nur ein Wachtmeister zur Beaufsichtigung eingesetzt sei. Diesem müßten die Schlüssel abgenommen werden. Dazu ei es notwendig, den Wachtmeister gen waren die Furniere mangelhaft. Es lag kein Fehler beim Einbau oder der Bearbeitungstechnologie vor. Das zur Anfertigung der Furniere verwendete Holz war in einem anderen Gebiet geschlagen worden als das für die sonstigen Lieferungen. Im Boden dieses Gebietes befand sich ein Mineral, das sich in den Holzzellen abgesetzt hatte und in Verbindung mit der Chemikalie den Belag bildete. Es stellte sich heraus, daß bereits bei der Herstellung der Furniere das Mineral in den Holzzellen sowohl chemisch als auch mikroskopisch feststellbar war. Die hieraus hergestellten Furniere konnten anderweitig ohne Beeinträchtigung im Verwendungszweck gebraucht werden. Das Holzverarbeitungswerk hatte die Kosten des Ausbaus, der Nachlieferung und des erneuten Einbaus (Gewährleistungsrecht) zu tragen, aber nicht den darüber hinausgehenden Schaden (Vertragsstrafe und Schadensersatz) zu ersetzen Bei weiteren derartigen mangelhaften Lieferunger wäre es jedoch zur Zahlung von Vertragsstrafe und Schadensersatz verpflichtet. Dieser Sachverhalt einer der seltenen mangelhafter Lieferungen ohne Verschulden verdeutlicht das Weser der Zwischengruppe zwischen schuldhaft vom Partner verursachter Vertragsverletzung und nicht vom Partner verursachter Vertragsverletzung. Er verdeutlicht den Sinn der materiellen Verantwortlichkeit für nicht schuldhaft vom Partner verursachte Vertragsverletzungen: Der Vertragspartner wird hier für die Zweckbeeinträchtigung bzw. Zweckvereitelung verantwortlich gemacht, weil er der Beteiligte ist, der verändern kann und verändern muß, der die Erreichung des gemeinsamen Zwecks des Vertrages herbeizuführen vermag und der deswegen auch ohne Verschulden verantwortlich gemacht werden muß, damit er die konkreten Erfordernisse der Gesetzmäßigkeiten der Natur und der Gesellschaft künftig auch in diesen Fällen beherrscht. mit einem harten Gegenstand niederzuschlagen. Vorher müsse der Wachtmeister in den im Obergeschoß liegenden Umkleideraum gelockt werden. D. erklärte, zum Niederschlagen des Wachtmeisters müsse ein Stück Stahl verwendet werden; damit könne der Wachtmeister getötet werden. S. verlangte darauf, daß D. den ersten Schlag gegen den Wachtmeister führen müsse, da er den Plan entworfen habe. Er werde dann schlagen, wenn der von D. geführte Schlag nicht den erhofften Erfolg habe. Bei zwei Schlägen sei niemand in der Lage, festzustellen, durch wessen Schlag der Wachtmeister getötet worden sei. Am 7. April 1963 stellte D. kurz nach 22 Uhr fest, daß nur noch ein Wachtmeister Dienst versah. Er teilte das S. mit und verlangte, daß der Ausbruch sofort erfolgen solle. Nachdem sich beide über die Richtigkeit der Beobachtung des D. vergewissert hatten, berieten sie im Waschraum. S. erklärte, daß er den Wachtmeister unter dem Vorwand, Medikamente aus seiner Kleidung holen zu wollen, bitten werde, ihn zum Obergeschoß in den Umkleideraum zu führen. Wenn er und der Wachtmeister sich auf der Treppe befänden, solle D. den Wachtmeister um die Erlaubnis ersuchen, sich ihnen anzuschließen, und als Begründung angeben, sein Frühstück holen zu wollen. Dabei waren sich beide darüber einig, daß der Wachtmeister von ihnen in dem Umkleideraum niedergeschlagen werden sollte. S. holte von seinem Arbeitsplatz einen 36,5 cm langen, 3,4 cm starken und 2,2 kg schweren Drehstahl, den er D. übergab. Kurze Zeit danach bat S. den Wachtmeister, mit ihm in den Umkleideraum zu gehen, damit er seine Tabletten holen könne. Als sich der Wachtmeister mit S. auf der Treppe befand, bat ihn D., sich sein Frühstück holen zu dürfen. Das wurde ihm bewilligt. Entgegen den Vorstellungen der Angeklagten blieb der Zeuge jedoch am Anfang des Ganges, an dem der Umkleideraum lag, zurück. Daraufhin schlug S. vor, Kleidungsstücke auf den Boden zu werfen, um durch die dann entstehende Unordnung einen Anlaß zu haben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.