Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 203

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 203 (NJ DDR 1964, S. 203); Beschlusses als abgeschlossen und erledigt betrachten. Es muß in jedem Falle des Arbeitsplatzwechsels des Schuldners das Verfahren in dieser Sache fortsetzen. Dazu ist es aber nicht mehr nötig, ein neues Pfändungsverfahren durchzuführen. Vielmehr berechnet der Sekretär jetzt auf Grund der Mitteilung des bisherigen Drittschuldners über die an den Gläubiger insgesamt überwiesenen Beträge die Höhe der dem Gläubiger noch zustehenden Forderung. An Hand der geleisteten Zahlungen bereitet es ihm keine Schwierigkeiten, die notwendigen Feststellungen über die noch zu leistenden Zahlungen und bei wiederkehrenden Leistungen über die Höhe der noch bestehenden Rückstände zu treffen. Die Unterlagen nimmt er sodann zusammen mit dem zurückgesandten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu den Vollstreckungsakten. Von der Begründung eines neuen Arbeitsrechtsverhältnisses des Schuldners mit einem anderen Betrieb erhält das Gericht dadurch Kenntnis, daß der neue Betrieb eine weitere Ausfertigung des Pfändungs- und Uberweisungsbeschlusses anfordert. Die gegenüber dem ursprünglichen Beschluß eingetretenen Veränderungen Eintritt eines neuen Drittschuldners, inzwischen geleistete Zahlungen machen es erforderlich, die dem neuen Drittschuldner zuzustellende weitere Ausfertigung zu ergänzen bzw. zu berichtigen. Das Gericht hat den neuen Drittschuldner auf der Ausfertigung zu bezeichnen und die dem Gläubiger jetzt noch zustehende Forderung der Höhe nach anzugeben, gegebenenfalls getrennt nach laufenden Forderungen und Rückständen. Diese Ausfertigung ist dem Drittschuldner zuzustellen sowie dem Gläubiger und dem Schuldner zu übersenden. Nach der Zustellung der weiteren Ausfertigung hat der Betrieb von dem einbehaltenen Betrag den der Pfändung unterliegenden Teil an den Gläubiger zu überweisen. Die ihm bei der Einstellung von dem Werktätigen vorgelegte Bescheinigung über das Vorliegen einer Pfändung hat also die Wirkung einer Vorpfändung, die mit der Zustellung der weiteren Ausfertigung die Überweisung des gepfändeten Betrages an den Gläubiger ermöglicht. Die weitere Pfändung vollzieht sich dann in der üblichen Weise nach den Vorschriften der Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen. Wenn der Schuldner während des Laufes der Pfändung nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern auch seinen Wohnsitz ändert, ergibt sich die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts. Die allgemeinen Grundsätze für die Vollstreckung erklären das Gericht für zuständig, in dessen Bereich der Schuldner wohnt. Für das Verfahren nach der 1. DB zur APfVO bleibt aber die Zuständigkeit des Kreisgerichts erhalten, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen hat. Dieses Kreisgericht hat alle Maßnahmen zu tref- fen, die sich auf die weitere Durchführung der Pfändung beziehen. Es hat über alle die Pfändung betreffenden Anträge zu entscheiden. Es würde die Verwirklichung des von der 1. DB angestrebten Ziels erschweren, wenn die Vollstreckungsakten an das für den neuen Wohnsitz des Schuldners zuständige Kreisgericht abgegeben werden müßten, da dieses Gericht mit der laufenden Pfändung überhaupt nicht befaßt ist. Diese Zuständigkeitsregelung betrifft nur die Zuständigkeit für die bereits eingeleitete Pfändung. Sie schließt nicht aus, daß das weiterhin zuständige Kreisgericht auch ein anderes Gericht wie in jedem anderen Verfahren um Rechtshilfe ersuchen kann. Damit wird die Zuständigkeit aber nicht geändert. Für die Geltendmachung von Ansprüchen in allen anderen Fällen, auch bei durchzuführenden Pfändungen aus anderen Forderungen, gelten die allgemeinen Zuständig-keitsvorschriften. Die Neuregelung liegt im Interesse des Gläubigers, des Schuldners und der Gesellschaft. Für den Gläubiger ist eine größere Sicherheit gegeben, die auch im Falle des Arbeitsplatzwechsels des Schuldners die Realisierung seines Anspruchs bis zur völligen Erfüllung garantiert. Die bisher üblichen Nachforschungen, den Arbeitsplatz des Schuldners wiederholt zu ermitteln, erübrigen sich. Der labile Schuldner kann sich nicht mehr durch Arbeitsplatzwechsel der Vollstreckung entziehen. Er wird zu der Erkenntnis gelangen, daß er seinen Betrieb und sein Arbeitskollektiv nicht leichtfertig verlassen darf. Er wird sich bemühen, seinen Verpflichtungen alsbald nachzukommen, damit er nicht durch anwachsende Rückstände und neue Kosten belastet wird. Der Vorteil für die Betriebe liegt darin, daß die sich bei der Arbeitskräfteplanung und für die Produktion nachteilig auswirkende Fluktuation eingeschränkt wird. Das trägt zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei. Die Neuregelung unterstützt gleichzeitig die Weiterentwicklung der Arbeitsweise der Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung. Sie ist ein Teil der Gesetzgebungsarbeiten zur Schaffung einer neuen Zivilprozeßordnung. Diese Arbeiten stützen sich auf die wissenschaftliche Verarbeitung der Erfahrungen der Praxis und auf die Vorschläge der Bevölkerung. Es kommt darauf an, diese Erfahrungen zu erweitern. Deshalb wird ein bestimmtes Gebiet der Zwangsvollstreckung die Pfändung des Arbeitseinkommens bereits jetzt durch die 1. DB zur APfVO in Kraft gesetzt. Ihre Anwendung wird die Gerichte und die Betriebe in die Lage versetzen, neue Erfahrungen zu sammeln, die für die endgültige Ausgestaltung der Zivilprozeßordnung und ihrer einzelnen Abschnitte von großem Nutzen sein werden. Trucfau, clav Qzsatzqabu.u.C) Dr. HERBERT KIETZ und Dr. MANFRED MÜHLMANN, beauftr. Dozenten am Institut für Zivilrecht der Karl-Marx-Universität Leipzig Vorschläge zur Neuregelung des Rechtsmittelverfahrens in Zivil- und Familiensachen Die Verwirklichung des Rechtspflegeerlasses in der Rechtsmitteltätigkeit erfolgt in einem bestimmten Umfang durch die Überwindung von Widersprüchen zwischen der auf dem Neuverhandlungsgrundsatz beruhenden Struktur des Berufungsverfahrens (§§ 525, 537 ZPO) und den Erfordernissen der sozialistischen Rechtspflege. Die Ursachen hierfür hat Rohde bereits überzeugend dargelegt1. Er hat begrüßenswerte Vorschläge unterbreitet. die auch in die Thesen für die Gesetzgebungsarbeiten Eingang gefunden haben. Unseres Erachtens entsprechen diese Vorschläge aber noch nicht genügend den an sie zu stellenden Anforderungen. 1 Vgl. Rohde, „Die Aufgaben der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bezirksgerichts II. Instanz“, in: Probleme des sozialistischen Zivilrechts, Berlin 1963, S. 303 ff. 203;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß Verhaftete sicher verwahrt, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.