Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 202

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 202 (NJ DDR 1964, S. 202); Arbeitsrechtsverhältnisses entgegenzuwirken und die Erfüllung der Unterhaltspflicht durch Überzeugung zu sichern. Bei beachtlichen Erziehungsmängeln, die jedoch eine Entziehung des elterlichen Sorgerechts noch nicht rechtfertigen, sollte in Zusammenarbeit mit dem Referat Jugendhilfe die Schule, der Hort oder die Pionierorganisation unterrichtet werden, damit sie gemeinsam mit dem sorgeberechtigten Elternteil bereits bestehenden oder sich entwickelnden Schwierigkeiten rechtzeitig und wirkungsvoll entgegentreten können. Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit von Unterhaltsverfahren In Unterhaltsverfahren haben sich die Kreisgerichte vor allem bemüht, mit Hilfe gesellschaftlicher Kräfte die Zahlungsmoral der Schuldner zu heben und unbegründeten Anträgen auf Herabsetzung des Unterhalts entgegenzutreten. So wird durch Einbeziehung geeigneter Vertreter des Arbeitskollektivs oder anderer Mitarbeiter des Betriebes bei Abänderungsklagen ermittelt, ob sich mangelnde Arbeitsmoral oder andere vom Kläger zu vertretende Umstände auf sein Arbeitseinkommen nachteilig ausgewirkt haben. Solche Untersuchungen können auch bei anderen geeigneten Unterhaltsstreitigkeiten angewendet werden. Vor der Entscheidung über den Unterhalt getrennt lebender und geschiedener Ehefrauen ist z. B. insbesondere zu untersuchen, wie ihnen geholfen werden kann, eine angemessene Berufstätig- '■ vgl. dazu auch Frenzei, „Ursachen und begünstigende Bedingungen der Erziehungspfiichtverletzungen“, NJ 1964 S. 110 ff. und S. 141 ft. keit aufzunehmen und hierdurch ihre wirtschaftliche Selbständigkeit zu erreichen. Lebt der zur Unterhaltszahlung herangezogene Ehegatte unberechtigt getrennt, sollte zugleich versucht werden, zur Normalisierung des Ehelebens beizutragen. Werden rechtsverbindlich festgestellte Unterhaltsverpflichtungen nicht eingehalten und wird deshalb die Einleitung gerichtlicher Zwangsmaßnahmen beantragt, dann sollte mehr als bisher auf die Möglichkeit der Beratung zur gütlichen Beilegung des Streits durch die Konfliktkommission oder die Schiedskommission hingewiesen werden. Die erzieherische Wirksamkeit der Beratung der Sache durch die Organe der gesellschaftlichen Rechtspflege wird in solchen Fällen oft nachhaltiger sein als staatliche Maßnahmen. Auch in geeigneten Zivilrechtsstreitigkeiten sind entsprechende Hinweise am Platz10. Es ist darauf zu achten, daß alle im Verfahren durchgeführten Maßnahmen zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit ihren Niederschlag in den Akten Anden, damit auch die höhere Instanz die notwendigen Hinweise erhält bzw. ihr die Nachprüfung der Ergebnisse des gerichtlichen Bemühens erleichtert wird. Es hat sich gezeigt, daß die Gerichte oft viel mehr getan haben, als aus den Unterlagen des Verfahrens zu ersehen ist. Hierdurch gehen wertvolle Erfahrungen, die der Verallgemeinerung würdig sind, häufig verloren. f° Dazu hat Diedrich, „Zusammenarbeit der Kreisgerichte mit den Konfliktkommissionen Im Zivilrecht", NJ 1963 S. 695, wertvolle Anregungen gegeben. GERHARD KRÜGER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Weitergelten des Pfändungs- und Uberweisungsbeschlusses bei Arbeitsplatzwechsel des Schuldners Das Verfahren bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erfährt mit der 1. DB zur Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen (APfVO) vom 18. Februar 1964 (GBl. II S. 195) eine wesentliche Veränderung. Damit wird eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens erreicht, die immer wieder gefordert wurde. Der vom Gericht erlassene Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zur Pfändung von Arbeitseinkommen verlor bisher seine Wirksamkeit, wenn der Schuldner sein Arbeitsrechtsverhältnis mit dem als Drittschuldner in Anspruch genommenen Betrieb beendete. Meist erhielt der Gläubiger davon verspätet oder gar keine Kenntnis. Erst wenn er die neue Arbeitsstelle des Schuldners ermittelt hatte, konnte er einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beantragen. In der Zwischenzeit hatte er aber nicht nur keine Zahlungen erhalten, sondern es waren z. B. bei Unterhaltsforderungen oftmals erhebliche Rückstände angewachsen, deren weitere Beitreibung dem Gläubiger neue Schwierigkeiten bereitete. Besonders betroffen waren unterhaltsberechtigte Frauen und Mütter minderjähriger Kinder, weil bei häufigem Abeitsplatz-wechsel des Unterhaltsverpflichteten die Gewährung des Unterhalts gefährdet war. Einige böswillige Schuldner entzogen sich ihren Verpflichtungen, indem sie nach Ermittlung des neuen Arbeitsplatzes durch den Gläubiger und Erlaß eines neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wieder die Arbeit aufgaben. Besonders bei Unterhaltsschuldnern bestand die Gefahr der Verletzung ihrer Unterhaltspflicht, die in einigen Fällen sogar die strafrechtliche Verfolgung erforderlich machte. Der Rechtspflegeerlaß fordert, im Kampf gegen die Be- gehung von Gesetzesverletzungen deren Ursachen und begünstigende Umstände aufzudecken und zu ihrer Überwindung beizutragen. Dieser Forderung wird die neue Regelung gerecht. Durch sie kann bei Arbeitsplatzwechsel die eingeleitete Pfändung ohne Unterbrechung bei dem neuen Betrieb durchgesetzt und fortgeführt werden, weil der neue Betrieb nun bereits am Beginn eines Arbeitsrechtsverhältnisses von einer vorliegenden Pfändung in Kenntnis gesetzt wird. Die Neuregelung sichert das Weitergelten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch ein Verfahren, das es ermöglicht, auch das künftige Arbeitseinkommen des Schuldners zu erfassen. Die 1. DB zur APfVO überträgt allen Beteiligten eine Reihe neuer Aufgaben. Der ein Arbeitsrechtsverhältnis beendende Werktätige erhält zukünftig von seinem Betrieb eine Bescheinigung, aus der sich ergibt, ob eine Pfändung vorliegt oder nicht. Diese Bescheinigung ist dem neuen Betrieb bei der Einstellung vorzulegen, der im Falle einer Pfändung von dem Arbeitseinkommen des Schuldners einen Betrag einzubehalten hat, der den durchschnittlichen monatlichen Überweisungen des bisherigen Drittschuldners an den Gläubiger entspricht. Der, bisherige Drittschuldner unterrichtet das Gericht von der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Schuldner. Gleichzeitig schickt der Drittschuldner den ihm zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß an das Gericht zurück und teilt ihm den Betrag mit, der auf Grund des Beschlusses insgesamt an den Gläubiger überwiesen worden ist. Da der vom Gericht erlassene Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bis zur Erfüllung der ihm zugrunde liegenden Forderung des Gläubigers wirksam bleibt, kann das Gericht die Sache nicht mit dem Erlaß des 202;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.