Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 199

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 199 (NJ DDR 1964, S. 199); einheitliche Forschung, erschwert die einheitliche statistische Beobachtung und führt zum Teil auch zu Mißverständnissen bei der Analyse der verschiedenen Kennziffern. Eine unvermeidliche Begleiterscheinung dessen ist die Mehrgleisigkeit und zum Teil unvertretbare Aufblähung der statistischen Berichterstattung. Die Konzentrierung der Verantwortung für die statistischen Erhebungen bei einem zentralen Rechtspflegeorgan erfordert eine genaue Regelung, daß und wie alle anderen Rechtspflegeorgane mit den notwendigen Materialien periodisch und für besondere Zwecke von der Zentralstelle versorgt werden. Um zu gewährleisten, daß die zentralisierte Kriminalstatistik den Bedürfnissen aller an ihr interessierten Organe gerecht wird, könnte eine Arbeitsgruppe als beratendes oder auch mitentscheidendes Organ gebildet werden, der Vertreter aller beteiligten Organe und der Strafrechtswissenschaft angehören sollten. Die zentralisierte Kriminalstatistik wäre richtigerweise beim Generalstaatsanwalt zu führen, der entsprechend dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates für die Analyse der Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung verantwortlich ist12. Eine solche Regelung entspricht der Grundrichtung des Rechtspflegeerlasses auf diesem Gebiet, da der Generalstaatsanwalt bereits jetzt das zentrale Organ für die Verwertung aller Teile der Kriminalstatistik ist, die nach den durch ihn herauszuarbeitenden einheitlichen Kriterien geführt werden muß. 12 Zweiter Teil, Dritter Abschnitt, II D des Rechtspilegeerlasses. URSULA ROHDE und HELMUT LATKA, Richter am Obersten Gericht Methoden zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit im Zivil- und Familienrecht Anknüpfend an die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge über die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Zivilrechtsprechung, hat Rein-warth auf eine Reihe von Mängeln in der Arbeit der Zivilgerichte hingewiesen, die der schnellen und konsequenten Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses im Zivilund Familienrecht entgegenstehen1. Auf bestimmten Gebieten des Zivil- und Familienrechts gibt es günstige Voraussetzungen für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit, so insbesondere beim Mietrecht, bei Streitigkeiten zwischen sozialistischen Genossenschaften und ihren Mitgliedern, bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sowie bei Ehescheidungs- und Unterhaltsverfahren. Wegen der großen Bedeutung dieser Rechtsgebiete für die weitere Entwicklung unserer Volkswirtschaft bzw. für die Festigung des sozialistischen Bewußtseins aller Bürger sollten hier vorrangig spezifische Arbeitsmethoden entwickelt werden. Zur Tätigkeit der Gerichte auf dem Gebiet des Mietrechts Im Jahre 1962 waren 22,8 Prozent aller bei den Gerichten anhängigen Zivilverfahren Streitigkeiten aus Miet-und Pachtverträgen. Wegen ihres zahlenmäßigen Umfangs, ihrer ökonomischen Bedeutung und ihrer ideologischen Auswirkungen auf die Beziehungen der Mensehen im Wohngebiet ist es bei diesen Streitigkeiten besonders wichtig, die gerichtliche Tätigkeit gesellschaftlich wirksam zu machen. Folgende drei Arten von Mietstreitigkeiten sind besonders häufig: a) Klagen auf Zahlung von Mietrückständen, z. T. verbunden mit dem Antrag auf Aufhebung des Mietverhältnisses, b) Klagen auf Aufhebung des Mietverhältnisses wegen erheblicher Belästigungen, c) Klagen gegen den Vermieter wegen Instandsetzungs-arbeiten. Je nach dem Inhalt der Klagen sind die Ursachen und mitwirkenden Umstände und demzufolge die Methoden zu ihrer Überwindung verschieden. Klagen auf Zahlung von Mietrückständen Klagen gegen Mietschuldner konzentrieren sich auf die städtischen Gebiete. Bei den Berliner Stadtbezirksgerichten waren im 4. Quartal 1963 43,9 Prozent aller Zivilverfahren Mietstreitigkeiten. 78,9 Prozent davon 1 Reinwarth, „Aufgaben der Zivilgerichte bei der Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses“, NJ 19G4 S. 129 ff. Vgl. auch die dort in Fußnote 2 angegebene Literatur. waren Klagen gegen Mietschuldner. Die Gründe für die Nichtzahlung der Miete sind unterschiedlich, aber nur zu einem geringen Teil stichhaltig und entschuldbar. Die Gerichte dürfen sich wie Reinwarth bereits ausgeführt hat in diesen Verfahren nicht damit begnügen, nur die Höhe des Mietrückstandes, die meist unstreitig ist, zu erörtern. Sie müssen zugleich feststellen, warum der Mieter seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erst danach können sie sachkundig darüber befinden, ob über das Gerichtsverfahren hinaus eine weitere erzieherische Einwirkung erforderlich ist und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Von praktischer Bedeutung ist die Frage, wie das Gericht bereits vor dem Termin nähere Hinweise auf die sozialen Verhältnisse des Mietschuldners erhalten kann. So ist es z. B. wichtig zu wissen, ob der Mietschuldner arbeitet, warum er die Miete nicht pünktlich gezahlt hat, ob er sein Geld leichtfertig verbraucht, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten bestehen, ob bereits vorher Klagen wegen der Miete notwendig wurden, ob eine Hausgemeinschaft besteht und von ihrer Seite aus Einwirkungen erfolgten usw. Die Klagschriften geben zu solchen für die Vorbereitung der Verhandlung wichtigen Fragen häufig keine oder nur eine dürftige Auskunft. Da aber gerade diese Streitigkeiten sehr oft im Güteverfahren durch Vergleich beendet werden oder Anerkenntnis- oder Versäumnisurteile ergehen, ist es besonders notwendig, bereits vor dem Termin orientiert zu sein, weil eine Verzögerung des Verfahrens zur Klärung dieser Fragen in der Regel nicht vertretbar ist. Die Gerichte haben dies überwiegend erkannt und sich auf verschiedene Art bemüht, dabei auftretende Schwierigkeiten zu überwinden. So orientiert z. B. der Beschluß des Plenums des Bezirksgerichts Cottbus vom 26. August 1963 darauf, in jedem Verfahren eine ■ Stellungnahme der Hausgemeinschaft anzufordern2. Andere Gerichte haben ausführliche Fragebogen ausgearbeitet und den Hausgemeinschaftsleitungen zur Beantwortung zugeleitet. Verschiedentlich wurden Schoflen beauftragt, die erforderlichen Erkundungen im Haus des Schuldners einzuholen. Alle diese Möglichkeiten sind geeignet, dem Gericht bei der Ermittlung wesentlicher Umstände zu helfen. Es ist aber wenig zweckmäßig, wenn sich die Gerichte in mühsamer Kleinarbeit solche Angaben verschaffen, die der Vermieter von sich aus mitteilen könnte. Da be- 2 Vgl. „Die Durchsetzung des Reehtspfiegeerlasses in der Miet-rechlsprechung“, NJ 1968 S. 659 ff. 199;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.