Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 189

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 189 (NJ DDR 1964, S. 189); 2. Können geringe Gewaltanwendung und geringe Höhe des geraubten Betrages ausschlaggebend für die Anwendung mildernder Umstände gern. § 250 Abs. 2 StGB sein? 3. Ist Abhängigkeit bzw. Hörigkeit einer Frau gegenüber ihrem Ehemann ein mildernder Umstand nach § 250 Abs. 2 StGB? I KrG Altenburg, Urt. vom 30. April 1963 S 51/63. Der Angeklagte Sch. ist 26 Jahre alt. Er wurde aus der 5. Klasse der Grundschule entlassen. Danach arbeitete er vorwiegend im Braunkohlentagebau. In seiner Freizeit sucht er häufig Gaststätten auf. Sein Arbeitskollektiv führte mit ihm wiederholt Aussprachen wegen seiner durch übermäßigen Alkoholgenuß bedingten schlechten Arbeitsdisziplin. Der 28jährige Angeklagte B. erreichte in der Grundschule nur das Ziel der 6. Klasse. Er ging dann ein Lehrverhältnis ein, das jedoch infolge seiner schlechten Arbeitsmoral vorzeitig gelöst wurde. In der folgenden Zeit wechselte er häufig die Arbeitsstellen. Auch er verbringt einen großen Teil seiner Freizeit in Gaststätten. Der Angeklagte ist wegen Diebstahls und Körperverletzung zweimal vorbestraft. Am 10. Februar 1963 hielten sich die beiden Angeklagten im Hotel „E. Hof“ auf. Nach 22 Uhr begab sich der Angeklagte B. in die nahegelegene Mitropa-Gaststätte. Dort traf er den ihm bekannten Jugendlichen P. (der Jugendliche wurde in einem gesonderten Strafverfahren verurteilt) und den Geschädigten. Der Geschädigte ist Melker in der LPG in A. und hatte an diesem Tage schon mehrere Gaststätten aufgesucht, so daß er unter Alkoholeinfluß stand. Da er ursprünglich Einkäufe machen wollte, hatte er von dem Geld der Jahresendabrechnung 1200 DM in seiner Brieftasche. Er lud den Jugendlichen P. und den Angeklagten B. zu einer Lage Bier ein. Als es um die Bezahlung der zweiten Lage ging, sagte der Geschädigte, daß er 600 DM bei sich habe und noch eine Lage bezahlen würde. Daraufhin fragte der Angeklagte B. den Jugendlichen, ob die Angaben des Geschädigten hinsichtlich des Geldes auch stimmten, was dieser bejahte. Der Angeklagte B. holte nunmehr den Angeklagten Sch. aus dem Hotel, und beide kamen überein, den Geschädigten aus der Mitropa-Gaststätte zu locken und ihm das Geld wegzunehmen. Gegen 24 Uhr verließen alle die Gaststätte. Unterwegs versetzte der Angeklagte Sch. dem Geschädigten einen kräftigen Faustschlag in das Gesicht, so daß der Geschädigte zu Boden ging. Der Angeklagte B. suchte nach der Brieftasche des Geschädigten, die er auch in der Seitentasche der Jacke fand. Da der Geschädigte in diesem Moment schrie, versetzte ihm der Jugendliche P. noch einen Schlag, und der Angeklagte Sch. hielt ihm den Mund zu. Nachdem der Angeklagte B. die Brieftasche an sich genommen hatte, liefen die Täter weg. Als sie sich sicher fühlten, teilten sie das Geld auf. Die Brieftasche, in der sich Ausweise und Sparbücher befanden, versteckte der Angeklagte Sch. Der größte Teil des geraubten Geldes konnte sichergestellt werden. Dieser Sachverhalt ergab sich auf Grund der Einlassungen der beiden Angeklagten in der Hauptverhandlung und der Aussagen des Zeugen K. Aus den Gründen: Die Angeklagten haben durch diese Handlungen den Tatbestand des schweren Raubes gern. §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. I Ziff. 3 StGB erfüllt. Unter Anwendung von Gewalt haben sie dem Geschädigten die Brieftasche entwendet in der Absicht, sich das darin befindliche Geld rechtswidrig anzueignen. Sie haben diese Handlungen vorsätzlich und gemeinschaftlich begangen, so daß sie als Mittäter gern. § 47 StGB strafrechtlich verantwortlich sind. Da der Raub auf einer Straße durchgeführt wurde, ist die Tatbestandsmäßigkeit des schweren Raubes gemäß § 250 Abs. I Ziff. 3 StGB gegeben. Der schwere Raub wie überhaupt jede Gewalttat gegen Bürger gehört zu den schwersten Verbrechen, weil sich darin eine grobe Mißachtung des Schutzes unserer Bürger ausdrückt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwer gefährdet wird. Trotz der hohen Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlungen der Angeklagten ist beim Tatbestand des § 250 StGB zu beachten, daß es sich um eine typisch kapitalistische Rechtsnorm handelt, die eine Überbetonung des Schutzes des kapitalistischen Eigentums enthält und deshalb eine besonders hohe Mindeststrafe androht. Es ist daher besonders sorgfältig zu prüfen, inwieweit mildernde Umstände vorliegen. Unter Beachtung des geraubten Betrages und auf Grund dessen, daß die Gewaltanwendung nicht besonders gefährlich war, ist eine Mindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus nicht gerechtfertigt. Deshalb sah das Gericht darin mildernde Umstände i. S. des § 250 Abs. 2 StGB. Wegen gemeinschaftlich begangenen schweren Raubes gern. §§ 250 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2, 47 StGB verurteilte die Strafkammer die Angeklagten zu je drei Jahren Gefängnis. II Stadtbezirksgericht Berlin-Friedrichshain, Urt. vom 27. Mai 1963 - 415 S 26/63. Am 15. Dezember 1962 suchten die Eheleute E. gemeinsam mit dem Mitangeklagten T. ab 11 Uhr mehrere Gaststätten auf, in denen die beiden Männer akoholi-sche Getränke (Bier und Weinbrand) zu sich nahmen, während die Angeklagte E. ausschließlich Malzbier trank. Nachdem die Angeklagten nachmittags einige Besorgungen gemacht hatten, suchten sie gegen 17 Uhr erneut die Gaststätte B. auf, wo sie mit dem Geschädigten L. zusammentrafen. Mit ihm kamen die Angeklagten in ein lebhaftes Gespräch, in dessen Verlauf der Geschädigte erzählte, daß er häufig Prämien erhalte. Er zeigte den Angeklagten seine Geldbörse, in der sich 260 DM befanden. Nachdem sie noch mehrere alkoholische Getränke zu sich genommen hatten, suchten sie noch andere Gaststätten auf, in denen sie weitertranken. Der Geschädigte gab dafür insgesamt 30 DM aus. Da der Angeklagte E. kein Geld mehr besaß (er hatte sich vorher vom Mitangeklagten T. 15 DM geliehen), kam ihm der Gedanke, L. das Geld wegzunehmen. Diesen Plan teilte er auch seiner Frau und T. mit. Sie wollten L. in den nahegelegenen Volkspark locken, ihn niederschlagen und sich das Geld aneignen. Die Angeklagte E. hatte gegen diesen Plan Bedenken und schlug vor, nach Hause zu gehen Sie verließ auch die Gaststätte, kehrte aber wieder zurück, weil ihr Ehemann in der Gaststätte geblieben war. Danach verließen der Angeklagte T. und der Geschädigte L. die Gaststätte, und das Ehepaar E. folgte ihnen in kurzem Abstand. Hinter einem größeren Gebüsch schlug der Angeklagte T. plötzlich den erheblich unter Alkoholeinfluß stehenden L. mit einem gezielten Fausthieb zu Boden. Als L. wieder aufstehen wollte, stürzte sich der Angeklagte E. auf ihn und schlug ihn mit mehreren Fausthieben besinnungslos. Auf Anweisung ihres Mannes nahm die Angeklagte E. die Geldbörse aus der Hosentasche des Geschädigten. Sie befürchtete, von ihrem Mann geschlagen zu werden, wenn sie seiner Weisung nicht nachkommen würde. Danach verließen die Angeklagten den besinnungslos am Boden liegenden Geschädigten. Unterwegs erhielt der Angeklagte T. von der Angeklagten E. 25 DM. Insgesamt waren 215 DM in der Geldbörse. Den Rest behielt die E. für sich. Die Geldbörse warfen sie weg. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Aussagen der Angeklagten, den Zeugenaussagen sowie dem übrigen Beweisergebnis in der Hauptverhandlung. Aus den Gründen: Die Angeklagten haben damit den Tatbestand der §§ 249, 250 Abs. 1 Ziff. 3 StGB erfüllt. Sie haben gemeinschaftlich handelnd Gewalt gegenüber einer Per- 189;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.