Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 171 (NJ DDR 1964, S. 171); Januar 108,9 Juli 173,4 Februar 109,4 August 161,0 März 122,6 September 160.3 April 127,4 Oktober 152 G Mai 157.2 November 132,9 Juni 172,9 Dezember 100,0 Bei fast allen Arten von Straftaten deckt die statistische Beobachtung sich ständig wiederholende Regeln auf. Den jeweiligen gesellschaftlichen und zum Teil auch Naturbedingungen entsprechend, treten die verschiedenen Arten von Strafrechtsverletzungen zu verschiedenen Jahres- und Tageszeiten in unterschiedlicher Anzahl auf. Die Feststellung solcher Regeln ermöglicht auf lange Sicht eine planmäßige Vorbeugungsarbeit. Indem der Bevölkerung, vor allem den durch bestimmte Delikte besonders gefährdeten Bevölkerungskreisen, die „Spitzenzeiten“ mancher Delikte bewußt gemacht werden, kann man den Straftaten wirksamer Vorbeugen. Bei der Erforschung von Regelmäßigkeiten des kriminellen oder sonst die Sicherheit und Ordnung gefährdenden Geschehens kann es zweckmäßig sein, nicht nur nach Quartalen, Monaten oder Wochen, sondern sogar nach Tageszeiten statistische Ermittlungen vorzunehmen. So wurde z. B. durch eine statistische Erhebung festgestellt, daß in Berlin der dichteste Straßenverkehr in der Zeit von 7 bis 9 Uhr und von 11 bis 13 Uhr herrscht, zu welcher Zeit auch die meisten Verkehrsunfälle Vorkommen. Das sind zugleich diejenigen Zeiten, in denen in der Regel der Schulunterricht beginnt und endet. Die Möglichkeiten der erzieherischen Vorbeugung durch Elternhaus und Schule liegen bei dieser Sachlage auf der Hand. Noch besser und sicherer wäre es freilich, wenn bei der vorbeugenden Arbeit nicht nur der subjektive Faktor, der Appell an den Bürger und seine Erziehung zu richtigem Verhalten, berück- sichtigt, sondern auch versucht werden würde, die objektiven Bedingungen zu verändern. Das könnte im vorliegenden Fall bedeuten, Beginn und Ende des Schulunterrichts zu verlegen, falls ein Einfluß auf die Verkehrsdichte, den Verkehrsfluß oder die Umleitung des Verkehrsstromes zu diesen Zeiten nicht möglich ist, daß übersichtliche Fußgängerwege anzulegen sind usw. Prinzipielle Schlußfolgerungen ergeben sich hieraus auch für die künftige Planung des Verkehrsnetzes, für die Standortverteilung neuer Schulbauten und -anlagen usw. Die Möglichkeiten, Regeln des kriminellen Geschehens aufzudecken, müssen stärker ausgeschöpft werden. Das wird sowohl für die Erforschung der Ursachen und Bedingungen, aus denen Straftaten erwachsen, und demzufolge für die vorbeugend-erzieherische Arbeit wie auch für eine den jeweiligen Erfordernissen entsprechende Organisation und Planung der Arbeit in der Rechtspflege selbst nützlich sein. So ist es z. B. angebracht, einmal an allen Orten genaue statistische Erhebungen durchzuführen, zu welchen Tageszeiten welche Straftaten am häufigsten Vorkommen. Das ist nicht nur für die vorbeugende Arbeit schlechthin interessant, sondern beispielsweise auch wichtig für den konkreten Einsatz der Streifen der Volkspolizei, für die Einbeziehung der Ordnungsgruppen der FDJ. Das hat selbst für eine den Erfordernissen entsprechende Dienstzeitregelung in den Untersuchungsorganen Bedeutung. Es gibt verschiedene Straftaten, die vorwiegend nachts verübt werden. Das muß bei der Diensteinteilung berücksichtigt werden, damit auch arbeitsorganisatorisch die günstigsten Bedingungen für die Spurensicherung, für die Ergreifung und Überführung der Täter geschaffen werden können. (wird fortgesetzt) LUCIE VON EHRENWALL, Oberrichter am Obersten Gericht HEINZ GRÄF, Richter am Obersten Gericht Zur strafrechtlichen Beurteilung und Bekämpfung von Gewalt- und Sexualverbrechen Das Plenum des Obersten Gerichts faßte auf seiner zweiten Tagung im Juli 1963 zur Durchsetzung der Prinzipien des Rechtspflegeerlasses und zur Herstellung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet der Gewaltverbrechen einen entsprechenden Beschluß1. Eine Arbeitsgruppe hat im Aufträge des Präsidiums des Obersten Gerichts vor kurzem die Durchsetzung des Beschlusses in der gerichtlichen Praxis überprüft. Im Ergebnis dieser Überprüfung kann festgestellt werden, daß die Gerichte der Forderung des Beschlusses, das sozialistische Recht auf dem Gebiet der Gewalt- und Sexualverbrechen richtig und differenziert anzuwenden, im wesentlichen gerecht geworden sind. Ungenügend kommen aber die Gerichte der Forderung des Rechtspflegeerlasses nach, die gesellschaftlichen Kräfte in die wirksame Bekämpfung der Straftaten einzubeziehen, obwohl darauf im Beschluß eindeutig orientiert wird. Deshalb sind die Gerichte auch nur ungenügend in der Lage, die Erscheinungsformen dieser Delikte zu analysieren und die Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Gewalt- und Sexualverbrechen festzustellen. Ursachen und begünstigende Bedingungen Aus den bisherigen Erfahrungen ergibt sich deutlich, daß bei Gewaltverbrechen die Täter Konflikte nach 1 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der Gewaltverbrechen vom 30. Juli 1963. NJ 1963 S. 538. rein egoistischen Erwägungen und ohne Rücksicht aut die Interessen der Gesellschaft und einzelner Bürger zu lösen versuchen. Bewußtseinsmäßige Faktoren, die auf die Ursachen von Gewalt- und Sexualverbrechen Einfluß haben bzw. in denen sie sich objektivieren, sind die Negierung jeglicher gesellschaftlichen Disziplin und Ordnung, eine allgemeine gesellschaftliche Desinteressiertheit, negative Einstellung zur Arbeit, ablehnende Haltung zu den neuen, sozialistischen Beziehungen zwischen den Menschen, negative Einstellung zu normalen und gesunden geschlechtlichen Beziehungen. Als Umstände, die die Begehung von Gewalt- und Sexualverbrechen begünstigten, sind im wesentlichen festgestellt worden: Erziehungsfehler im Elternhaus, Mängel in der Einwirkung und Erziehung durch die Gesellschaft, inkonsequentes Verhalten gesellschaftlicher Kräfte gegenüber individualistischer Einstellung des Täters zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, Gleichgültigkeit der gesellschaftlichen Kräfte gegenüber Gewalttätigkeit, Brutalität, Verrohung und ande-den Charakterzügen des Täters, mangelnde Unterstützung in komplizierten persönlichen Situationen und schließlich gespannte Verhältnisse zwischen Täter und Opfer, die nicht ohne Einfluß auf die Tatmotivierung geblieben sind. Diese Faktoren machen deutlich, daß die Überwindung der Gewalt- und Sexualverbrechen überhaupt nur mög- 171;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit gründlich untersucht. Es erfolgten umfangreiche Kontrollen und Überprüfungen, es wurden entsprechende Forschungsarbeiten durchgeführt und dabei insgesamt weitere wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt.