Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 159 (NJ DDR 1964, S. 159); Klinik in B. und eine gutachtliche Äußerung des Professors Dr. M. und des Dozenten Dr. Br. von der I. Medizinischen Klinik der Medizinischen Fakultät (Charite) der Humboldt-Universität eingeholt. Die Stellungnahme der behandelnden Ärzte und das Schreiben des Prof. Dr. M. und des Stationsarztes Dr. B. an Frau Dr. I. sind in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Mit Urteil vom 26. August 1961 hat das Bezirksgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Nach der gutachtlichen Äußerung des Oberarztes Dr. B. sei beim Kläger bei einer Untersuchung am 12. Januar 1960 eine Gleichgewichtsstörung infolge einer Vestibu-larisschädigung festgestellt worden, während vor der Streptomycin-Behandlung keine derartigen Beschwerden Vorgelegen hätten. Er habe vorher lediglich zeitweilig über ein leichtes Schwindelgefühl geklagt. Auch nach der gutachtlichen Stellungnahme des Prof. Dr. M. und des Dozenten Dr. Br. habe eine am 26. März 1960 vorgenommene Untersuchung eine Funktionsminderung des Vestibularis ergeben. Da jedoch frühere HNO-ärzt-liche Untersuchungsbefunde nicht vorlägen, sei nicht mit Sicherheit zu entscheiden, ob die Schädigung durch die Streptomycineinwirkung verursacht sei oder schon vorher bestanden habe. Daher könne auch die Frage nicht sicher beantwortet werden, ob die bereits vorher aufgetretenen Schwindelanfälle mit den jetzt vorhandenen Gleichgewichtsstörungen identisch seien. Weiter befaßt sich das Bezirksgericht mit der Frage, ob eine durch die Streptomycin-Behandlung verursachte Vestibularisschädigung auf eine schuldhafte Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht zurückzuführen sei. Es verneint dies. Daraus, daß die behandelnde Ärztin die Fragen des Klägers und seiner Ehefrau nach schädlichen Nebenwirkungen des Streptomycins verneint habe, könne noch nicht geschlossen werden, daß bei der Durchführung der Behandlung nicht die nötige Sorgfalt beobachtet worden sei. Die Beweisaufnahme habe nun allerdings ergeben, daß der Kläger während der Streptomycin-Behandlung Schwindelanfälle gehabt habe und getaumelt sei. Damit sei aber noch nicht eine schädliche Wirkung des Streptomycins erwiesen, die ein Absetzen der Kur erfordert hätte; denn der Kläger habe auch schon vorher wiederholt an Schwindelanfällen gelitten. Im Zusammenhang mit den ärztlichen Gutachten lasse dies vielmehr die Vermutung zu, daß die Schwindelanfälle und späteren Gleichgewichtsstörungen auf Ursachen beruhten, die mit der Streptomycin-Behandlung nicht in Verbindung ständen. Der behandelnden Ärztin sei bekannt gewesen, daß sich nach Verabreichung von Streptomycin Gleichgewichtsstörungen einstellen können. Der Zustand des Klägers habe aber im Hinblick auf die bereits vor Beginn der Kur bei ihm aufgetretenen Erscheinungen keinen Anlaß geboten, die Streptomycin-Behandlung abzubrechen. Als er gegen Ende der Kur in verstärktem Maße über Gleichgewichtsstörungen geklagt habe, sei das Streptomycin, das bis zum 23. Dezember 1959 verabreicht werden sollte, am 20. Dezember 1959 abgesetzt worden. Der Kläger hat gegen dieses Urteil frist- und formgerecht Berufung eingelegt. Unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens hält er es insbesondere für erforderlich, zu den für die Beurteilung des Streitfalles entscheidenden Fragen der Ursächlichkeit der Streptomycin-Behandlung für die aufgetretenen Gleichgewichtsstörungen und des fahrlässigen Verhaltens der behandelnden Ärzte ein Sachverständigengutachten einzuholen. Er hat beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils dem Klagantrag stattzugeben. Der Verklagte hat, ebenfalls unter Wiederholung seines Vortrages in erster Instanz und unter Hinweis auf die Begründung des Urteils des Bezirksgerichts Zurückweisung der Berufung beantragt. Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom 29. Mai 1962 das Gutachten des Prof. Dr. M. und des Dozenten Dr. O. von der Klinik und Poliklinik für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten der Karl-Marx-Universität eingeholt. In der Verhandlung vom 29. Januar 1963 hat der Kläger den Klagantrag dahin abgeändert: 1. Den Verklagten zu verurteilen, an ihn a) eine monatliche Rente von 200, DM für die Zeit vom 1. Februar 1960 bis zum 30. Juni 1962 = 5800, DM b) eine monatliche Rente von 100, DM für die Zeit vom 1. Juli 1962 bis zum 31. Dezember 1962 = 600, DM zu zahlen, 2. festzustellen, daß der Verklagte verpflichtet ist, ihm etwaigen weiteren Schaden zu ersetzen, den er aus der unsachgemäßen Streptomycin-Behandlung und der hierdurch verursachten Vestibularisschädigung im Krankenhaus E. im Jahre 1959 erlitten hat. Die Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Verfahren des Bezirksgerichts ist darin zu beanstanden, daß es sich damit begnügt hat, lediglich kurze gutachtliche ärztliche Äußerungen beizuziehen, während es bei der Kompliziertheit des vorliegenden Falles sowohl hinsichtlich der Frage der Ursächlichkeit der Streptomycin-Behandlung für die aufgetretenen Gleichgewichtsstörungen als auch eines schuldhaften Verhaltens der behandelnden Ärzte erforderlich gewesen wäre, ein umfassendes und gründliches Sachverständigengutachten einzuholen. Der Senat mußte daher dies nachholen. Das Gutachten des Prof. Dr. M. und des Dozenten Dr. O. bejaht zunächst in Übereinstimmung mit den bereits vom Bezirksgericht beigezogenen gutachtlichen Stellungnahmen, daß es sich bei den Gleichgewichtsstörungen des Klägers um Vestibularisschäden handelt. Es ist nach dem Gutachten auch davon auszugehen, daß die Schädigung durch die Streptomycin-Behandlung hervorgerufen worden ist. Wenn in ihm auch ausgeführt wird, daß sich dies nicht hundertprozentig nachweisen läßt, da vor der Behandlung keine genaue Vestibular-untersuchung vorgenommen worden war, so wird auf der anderen Seite hervorgehoben, daß kaum anzunehmen ist, daß die starken Gleichgewichtsstörungen mit den vor der Behandlung vorgebrachten leichten Schwindelanfällen identisch sind, und daß es sich den gesamten Befunden nach um das typische Bild einer Streptomycin-Schädigung handelt. Im übrigen würde eine entfernte Möglichkeit, daß dies doch nicht der Fall wäre, nicht zu Lasten des Klägers gehen können. Wenn die Schädigung des Vestibularisnervs eine in der medizinischen Wissenschaft und Praxis bekannte mögliche Nebenwirkung von Streptomycin-Gaben ist, dann muß gefordert werden, daß der Einwand, eine nach der Behandlung festgestellte Schädigung habe schon früher Vorgelegen, durch eine vor Beginn der Behandlung durch den behandelnden Arzt veranlaßte Vestibularisuntersuchung bekräftigt wird. Es ist aber hierzu auch darauf hinzuweisen, daß nach der Auskunft des Oberarztes Dr. B. aus den Krankenakten und den Uberweisungsschreiben anderer Ärzte und Krankenanstalten hervorgeht, daß der Kläger vor der Streptomycin-Behandlung keine Gleichgewichtsstörungen hatte. Dr. B. selbst hat den Kläger am 19. Mai, am 31. Juli und am 10. November 1959, also kurze Zeit vor Beginn der Therapie, untersucht, wobei vom Kläger ebenfalls keine Gleichgewichtsstörungen angegeben wurden und auch ein solcher Befund nicht erhoben worden ist. Daß das vom Senat eingeholte Gutachten irrtümlich von einer Dosierung von 2 g Streptomycin täglich aüs-geht, während tatsächlich, wie sich aus den Krankenakten ergibt, eine Tagesdosis von 1,5 g verabfolgt worden ist, kann bei der Beurteilung des Falles nicht ausschlaggebend ins Gewicht fallen, da im Gutachten selbst und auch in der Monographie von Eckel „Die Streptomvcinschäden des OhreSs“, auf die das Gutachten Bezug nimmt. Schäden bereits bei einer Tagesdosis von 1 g beschrieben werden. Auch der Umstand, daß sich. 159;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.