Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 151

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 151 (NJ DDR 1964, S. 151); Zivilrecht habe viele Probleme geklärt. Ebenso gäben die Diskussionen zur Überarbeitung des Vertragsgesetzes wichtige Hinweise für die Ausgestaltung der Kooperationsbeziehungen im Zivilgesetzbuch. Es sei deshalb von Anfang an zu sichern, daß geplante zivil-rechtliche Neuregelungen in Abstimmung mit den Arbeiten am ZGB erfolgten, um ein einheitliches Wirken des sozialistischen Rechts zu sichern. Der Minister erläuterte dann den Arbeitsplan der Kommission. Danach soll zunächst die Konzeption des Zivilgesetzbuches ausgearbeitet werden. Nach ihrer Beratung und Bestätigung werden die einzelnen Unterkommissionen ihre Arbeit aufnehmen und die einzelnen Abschnitte des ZGB ausarbeiten. Für die Ausarbeitung der neuen ZPO soll eine selbständige Unterkommission gebildet werden. Hier kommt es darauf an, die bisherigen Ergebnisse vor* allem unter den Gesichtspunkten des Rechtspflegeerlasses zu überprüfen und zu überarbeiten. In der anschließenden regen Diskussion wurden viele Gedanken für die weitere Arbeit vorgetragen. Sie lassen sich unter drei Gesichtspunkten zusammenfassen: 1. Die Redner waren einhellig der Meinung, daß bei der Kodifikation des ZGB von der Einheit des Zivilrechts auszugehen sei. Die Entwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, daß der ursprünglich gedachte Weg, das Zivilgesetzbuch nur auf die Zivilrechtsbeziehungen der Bürger zu beschränken, nicht richtig gewesen sei. Das ZGB solle das Grundgesetz für das gesamte Zivil-recht sein, dessen Bedeutung im Zuge des umfassenden Aufbaus des Sozialismus immer mehr zunehme. Als Faktoren für diese Entwicklungstendenz, die sich auch im Zivilgesetzbuch niederschlagen müsse, wurden genannt: Die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie und die damit verbundene größere Verantwortlichkeit der örtlichen Organe und der Betriebe, die wachsende Kooperierung und Spezialisierung der Produktion, die weitere Ausweitung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, die wachsende Rolle der Austauschbeziehungen zwischen Industrie und Landwirtschaft, die Entwicklung der Wissenschaft zur Produktivkraft und die ständig zunehmende Befriedigung der mate- riellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger infolge der steigenden Produktion von Konsumgütern. Aus den Beschlüssen von Partei und Regierung ergebe sich die Forderung der stärkeren Nutzung der Ware-Geld-Form. Dies sei auch der Ausgangspunkt für das ZGB, das einheitliche Regeln für die maximale Nutzung der ökonomischen Kategorien unter den Bedingungen unseres sozialistischen Wirtschaftssystems aufzustellen habe. 2. Es sei notwendig, bei allen Fragen die neuesten Ergebnisse der Gesetzgebung und der Rechtswissenschaft in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern zu studieren. Die wachsende ökonomische Zusammenarbeit der im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe zusammengeschlossenen Staaten führt zu einer zunehmenden Übereinstimmung der Grundsätze des Zivilrechts durch internationale Abkommen. Diese ökonomische Zusammenarbeit und die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus müssen auch in den einzelnen Ländern bei der Ausgestaltung der Grundsätze des Zivilrechts beachtet werden. 3. In weiteren Beiträgen wurde die Notwendigkeit der Analyse der gesellschaftlichen Grundlagen des Zivilrechts in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus und der sozialökonomischen Untersuchungen und Forschung unterstrichen. Es wurde darauf hingewiesen, daß nur eine Erforschung der gesellschaftlichen Wirklichkeit gewährleiste, daß das ZGB dem Stand der Entwicklung und ihrer objektiven Gesetzmäßigkeiten entspreche. Es nutze wenig, ein Modell zu schaffen, ohne zu prüfen, ob sich die Vorstellungen auch realisieren lassen. Ohne genaue Kenntnis der zugrunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse kann kein sozialistisches Recht geschaffen werden, das die Praxis im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts verändern hilft. Abschließend bestätigte die Grundkommission den Arbeitsplan für das erste Halbjahr 1964. Auf der nächsten Sitzung im Mai wird die Konzeption des ZGB behandelt, die bis dahin von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet wird. dlacht und Justiz iu dar dSundasrapublik Dr. LUCIE FRENZEL und Dr. GERD SCHWARZ, Institut für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ „Strafaussetzung zur Bewährung" ein Instrument zur Ausschaltung politischer Opponenten Die westdeutsche Strafjustiz und -gesetzgebung sind dadurch charakterisiert, daß sie sich in zunehmendem Maße und mit immer schärferen Zwangsmaßnahmen gegen alle Gegner der derzeitigen Regierungspolitik richten. Dabei sind die in der Bundesrepublik wegen politischer Betätigung ausgesprochenen Strafen Bestandteil eines umfassenden Systems politischer, juristischer, wirtschaftlicher und moralischer Zwangsmaßnahmen, die eine Atmosphäre der Furcht von tätiger gesetzmäßiger Opposition erzeugen sollen1. Der Bonner Staat hat im Laufe der Wiedererrichtung 1 Vgl. Memorandum an die XIX. Tagung der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen, herausgegeben vom Komitee zum Schutze der Menschenrechte der DDR, Berlin 1963. der Machtposition des imperialistischen Regimes das Strafrecht zu einem Instrument entwickelt, mit dem die Forderungen der demokratischen Bevölkerungskreise nach Entspannung, Frieden, Abrüstung, friedlicher Koexistenz und demokratischen Rechten für die Bürger rigoros unterdrückt werden. Die „strafrechtlichen Grundlagen“ für die immer stärkere Ausweitung der Gesinnungsverfolgung wurden durch den Erlaß der Strafrechtsänderungsgesetze, insbesondere des Blitzgesetzes, geschaffen. Dieses Gesetz enthält neben der offensichtlich terroristischen Neuregelung der Staatsschutzbestimmungen auch eine scheinbar humanistische Änderung des Strafrechts, nämlich die Einführung der „Strafaussetzung zur Be- 151,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.