Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 144 (NJ DDR 1964, S. 144); die die Kindesvernachlässigung durch Mütter dadurch fördern, daß sie deren Neigungen zu Trinkereien und sexuellen Ausschweifungen aus egoistischen Motiven unterstützen, für sie bezahlen, sie aushalten usw. Sie scheuen sich nicht, deren Schwächen oder schlechten materiellen Verhältnisse auszunutzen, nur um die eigenen sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen. Sie handeln damit selbst in höchstem Maße unmoralisch. Alle diese moral widrigen Verhaltensweisen finden noch nicht die ihnen gebührende gesellschaftliche Verurteilung, so daß sie auf Erziehungspflichtverletzungen begünstigend einwirken. 4. Nach der Verurteilung oder Strafverbüßung gestalten sich die persönlichen Lebensverhältnisse und das Arbeitsleben nicht selten erneut ungünstig und führen zur Belebung oder gar Verstärkung der alten individualistischen Vorstellungen und Gewohnheiten. Das ist bedingt durch mangelnde gesellschaftliche Wirksamkeit der angeordneten Straf- und Erziehungsmaßnahmen sowie fehlerhaftes Verhalten bei der Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Erzieher. Solche Umstände begünstigen erneute Straftaten. Das wird an folgendem Beispiel deutlich: Frau B. N. aus dem Landkreis G. mußte wiederholt wegen Vernachlässigung und sittlicher Gefährdung ihrer Kinder zur Verantwortung gezogen werden. Die dem pflichtwidrigen Verhalten zugrunde liegenden Bedingungen blieben stets die gleichen. Sie bummelte die Arbeit, wechselte häufig den Arbeitsplatz, war zügellos in sexueller Hinsicht, hatte trotz Wohnraummangels Männer in Untermiete, die als arbeitsscheue Elemente und Trinker bekannt waren, und veranstaltete mit diesen in ihrer Wohnung Trinkgelage. Infolge unzulänglicher Arbeitsweise der zuständigen Staatsorgane, insbesondere fehlender Zusammenarbeit, hatten sich diese Zustände auch nach dem zuletzt durchgeführten Strafverfahren im Prinzip nicht verändert. Im Verfahren wurden keine ergänzenden Maßnahmen einer außergerichtlichen Erziehung und Betreuung der Täterin erörtert, geschweige denn eine Verantwortlichkeit festgelegt: Die Jugendhilfe wurde nicht von der Haftentlassung der Verurteilten informiert, die sehr bald ihren Wohnsitz wechselte. Es ist leider noch in vielen Fällen festzustellen, daß die Jugendhilfeorgane nicht von der Entlassung derjenigen Erwachsenen unterrichtet werden, die wegen Verletzung ihrer Erzieherpflichten inhaftiert waren. Dadurch wird eine rechtzeitige Sicherung des mit dem Strafverfahren angestrebten speziellen Erziehungszweckes Befähigung zur Wahrnehmung der gesellschaftlichen Pflicht zur Erziehung seitens der Jugendhilfe durch sinnvolle Einwirkung auf den Erziehungsberechtigten vereitelt. Wenn man berücksichtigt, daß 43 % der Täter gesellschaftlich nicht organisiert waren und die Hälfte der gesellschaftlich Organisierten sich inaktiv verhielt, so gewinnt die Einbeziehung pflichtvergessener Erzieher in die aktive gesellschaftliche Arbeit und ihre Teilnahme an Maßnahmen der Qualifizierung und Bildung entscheidende Bedeutung. Davon wird mit abhängen, in welchem Maße wir die Kriminalität auf diesem Gebiet im Interesse einer gesunden Entwicklung aller Kinder zurückdrängen. diarickta MAX LUPKE, wiss. Mitarbeiter, und DIETMAR SEIDEL, wiss Assistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Zur gesetzlichen Regelung der Zurechnungsfähigkeit und des Vorsatzes Bericht über ein Symposion an der Humboldt-Universität Das Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität veranstaltete am 20. und 21. Dezember 1963 gemeinsam mit der Gerichtspsychiatrischen Abteilung der Psychiatrischen und Nervenklinik der Humboldt-Universität ein Symposion zu Problemen der Zurechnungsfähigkeit und des Vorsatzes bei strafbaren Handlungen. An den Beratungen nahmen neben Mitarbeitern der veranstaltenden Institute auch zahlreiche Vertreter der Justizpraxis, des Instituts für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, des Instituts für Psychologie der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität sowie Philosophen teil. Mit dieser Veranstaltung wurde ein weiterer Schritt zur engeren Zusammenarbeit zwischen Strafrechtstheorie, Philosophie, gerichtlicher Psychiatrie und Psychologie bei der Erforschung von Problemen, die Gegenstand des neuen, sozialistischen Strafgesetzbuchs sein werden, erfolgreich und mit hohem Nutzen für die Gesetzgebungsarbeit gegangen. Die Ergebnisse dieses Symposions fanden ihren unmittelbaren Niederschlag in den Vorschlägen der Arbeitsgruppe der Staatsratskommission für die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Schuld im Strafgesetzbuch der DDR. In diesem Bericht werden deshalb auch die Gesetzgebungsvorschläge der Arbeitsgruppe unterbreitet, .die diese auf ihrer erweiterten Tagung am 20. Januar 1964 fixierte. Inhalt und Definition der Schuld In dem einleitenden Vortrag sprach Dr. phil. Wolfgang Loose, Institut für staats- und rechts wissenschaftliche Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, über philosophische Probleme der strafrechtlichen Schuld. Er ging davon aus, daß mit der Beseitigung des antagonistischen Widerspruchs zwischen den gesellschaftlichen Gesamtinteressen und den Interessen des einzelnen in der sozialistischen Gesellschaftsordnung die realen Bedingungen gegeben sind, die die Verwirklichung der Verantwortlichkeit des einzelnen gegenüber der Gesellschaft möglich und notwendig machen. Daher muß das sozialistische Strafrecht von der realen Verantwortlichkeit ausgehen und den Bürger für die Verletzung dieser Verantwortung, soweit es sich um die realisierbaren grundlegenden sozialen Anforderungen handelt, auch individuell verantwortlich machen. Daraus erhellt, daß das sozialistische Strafrecht seinem Wesen nach echtes Schuldstrafrecht ist, das die Rechte der Bürger und die sozialistische Gesellschaft schützt und zugleich erzieherisch wirkt, indem es mithilft, das Verantwortungsbewußtsein aller Gesellschaftsmitglieder zu entwickeln und zu stärken. Es darf aber keinesfalls übersehen werden, daß Möglichkeit und Wirklichkeit nicht identisch sind. Nur wenn von einer sorgfältigen wissenschaftlichen Analyse der 144;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.