Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 113

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 113 (NJ DDR 1964, S. 113); / Säuglingspflege und Ernährung herrschte teilweise große Unwissenheit. Bei nicht wenigen gewinnt man den Eindruck, daß sie auf dem mit Schulabschluß erreichten Bildungsniveau stehengeblieben sind. Es wäre jedoch verfehlt, Mängel im Bildungsstand ohne weiteres als Ursachenfaktoren der Erziehungspflichtverletzungen anzusehen. Sie können nur im Zusammenhang mit dem Verhalten des Rechtsverletzers, seiner Tätigkeit und. der Gestaltung der Freizeit in ihrer Bedeutung für die Straftat richtig gewürdigt werden. Es ist bekannt, daß ein niedriges Bildungs- und Kulturniveau häufig zur Beschränktheit und Primitivität der Interessen und Neigungen führt, insbesondere zu Trin-kereien, zu sexuell auffälligem Verhalten u. ä. Das zeigt sich darin, wie die Täter ihre Freizeit gestalten. Für 41 % der Täter waren folgende Formen der Freizeitgestaltung mehr oder weniger typisch: Häufiger Aufenthalt in Gaststätten und ständige Trinkereien (bei 36 %), häufig wechselnde Männer- bzw. Frauenbekanntschaften und sexuell auffälliges Verhalten (bei 26 %), Schlägereien und Herumtreibereien (bei .16 %; Herumtreibereien vor allem bei jungen, alleinstehenden Müttern)8. Beispielsweise verbrachte die 21jährige F. aus G., Mutter von zwei Kindern im Alter von IV2 Jahren und 6 Monaten, ihre Freizeit damit, daß sie sich fast täglich in Gaststätten herumtrieb, die keinen guten Ruf hatten, reichlich Alkohol zu sich nahm, ständig die Männerbekanntschaften wechselte und erst spät nach Hause kam. Dabei vernachlässigte sie ihre Kinder erheblich. Solche Beispiele sind nicht selten und sehr oft der Öffentlichkeit bekannt. Unter den Bedingungen einer derartigen Lebensweise können sich keine guten geistigen und charakterlichen Eigenschaften entwickeln, ist die moralische Vervollkommnung der Persönlichkeit undenkbar. Eine auf die Befriedigung der primitivsten Interessen und Bedürfnisse gerichtete „Tätigkeit“ kann keine anderen als primitiv-egoistische Triebe und Gefühle entwickeln helfen. Diese Menschen setzen sich daher auch verhältnismäßig leicht über die Wünsche und das natürliche Verlangen ihrer Kinder nach Nahrung, Pflege und Betreuung, über die Pflicht zu ordentlicher Anleitung und Beaufsichtigung hinweg, weil ihre individualistischen Gewohnheiten die edlen Gefühle der Elternliebe unterdrücken und das Pflichtbewußtsein und Verantwortungsgefühl für die Erziehung der Kinder untergraben. In dieser Richtung wirkt vor allem die Gewöhnung an ständigen übermäßigen Alkoholgenuß. Abgesehen davon, daß der Alkohol die gesellschaftlich bedingten Hemmungsprozesse abschwächt, die Erregbarkeit steigert und dadurch bei einigen Kindesmißhandlungen zum tatauslösenden Faktor wurde, liegt seine Gefährlichkeit im Zusammenhang mit Erziehungspflichtverletzungen vor allem darin, daß häufiger übermäßiger Alkoholgenuß zu einem allmählichen Verfall der Persönlichkeit führt. Die antisozialen Neigungen und Gepflogenheiten dürfen nicht als Gewohnheiten „an sich“, als anlagebedingte Schwäche aufgefaßt werden, sondern müssen in ihrer gesellschaftlichen Bezogenheit und Bedingtheit gesehen werden. Das gilt insbesondere für den Alko-holismus, dessen soziale Wurzeln dieselben sind wie die der Kriminalität: die antagonistische Klassengesellschaft9. Übermäßiger Alkoholgenuß ist zunächst Folge kapitalistischer Bewußtseinsrudimente aus der Vergangenheit, Ausdruck moralischer Haltlosigkeit. Aber er 8 Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Täter mit niedrigem Bildungsstand. 9 Marx und Engels haben das mehrfach nachgewiesen. Vgl. Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, Berlin 1952, S. 142 f.; Marx/Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1956, S. 417 f. verstärkt den Individualismus und untergräbt Bewußtsein und Willen des Menschen noch mehr. Bei der Ermittlung der Ursachen einer konkreten Straftat darf man sich nicht mit der Feststellung einer solchen alten, kapitalistischen Gewohnheit im Verhalten des Täters wie Alkoholismus begnügen, sondern es gilt, die konkreten Umstände, die Existenzbedingungen der individualistischen Gepflogenheiten, mögliche persönliche Schwierigkeiten und Konflikte aufzudecken, weil das zugleich die eigentlichen Umstände und Bedingungen für die Festigung, Stärkung oder Entstehung der der Straftat zugrunde liegenden individualistischen Einstellung des Rechtsverletzers sind10. Sehr eng verflochten mit den hier genannten Faktoren sind bestimmte negative Einflüsse aus der nächsten Umgebung. Bei 20 % der Täter lag eine ungünstige (wechselseitige!) Beeinflussung durch Freunde oder Freundinnen vor. Die Täter pflegten Umgang mit Personen, die ihrerseits eine schlechte Moral, asoziale Anschauungen und Gewohnheiten hatten, was sich in Vergnügungssucht, Geringschätzung der Arbeit, Mißachtung der gesellschaftlichen Interessen, Zynismus gegenüber dem anderen Geschlecht und Alkoholismus äußerte. Frau E. K. aus E., die von ihrem Mann getrennt lebte und zwei Kinder im Vorschulalter zu versorgen hatte, nahm eine „Freundin“ in ihre Wohnung auf, die in sexueller Hinsicht wenig Hemmungen besaß und ständig Männerbekanntschaften suchte. Von diesem Zeitpunkt an führten beide gemeinsam einen sehr unsoliden Lebenswandel und machten die Wohnung zum Absteigequartier für die „Bekannten“ der Freundin (darunter mehrere Vorbestrafte). Während Frau K. ihren Mutterpflichten vorher noch leidlich genügt hatte, verschlechterte sich dadurch das Verhältnis zu ihren Kindern rapide. Schließlich mußte sie wegen Vernachlässigung ihrer . Fürsorgepflicht zur Verantwortung gezogen werden. Der demoralisierende Einfluß einer ungünstigen Umgebung, die Mißachtung der gesellschaftlichen Interessen, das Sichbestärken in der Sucht nach Vergnügen all das festigt die antisozialen Positionen und schwächt den erzieherischen Einfluß der sozialistischen Gesellschaft. Bei den in diesem Abschnitt charakterisierten Verhaltensweisen handelt es sich um solche für die Erziehungspflichtverletzungen typischen Überreste kapitalistischer Gewohnheiten. Lenin geißelte in einem Gespräch mit Clara Zetkin diese Gepflogenheiten mit scharfen Worten, indem er sie als „orgiastische Zustände“ bezeichnete: „Die Zügellosigkeit des sexuellen Lebens ist bürgerlich, ist Verfallserscheinung. Das Proletariat ist eine aufsteigende Klasse. Es braucht nicht den Rausch zur Betäubung oder als Stimulans so wenig den Rausch sexueller Übersteigerung wie den Rausch durch den Alkohol. Es darf und will sich nicht vergessen. Nicht vergessen die Abscheulichkeit, den Schmutz, die Barbarei des Kapitalismus. Es empfängt die stärksten Antriebe zum Kampf aus seiner Klassenlage, aus dem kommunistischen Ideal. Es braucht Klarheit, Klarheit und nochmals Klarheit. Deshalb, ich wiederhole es, keine Schwächung, Vergeudung, Verwüstung von Kräften. Selbstbeherrschung, Selbstdisziplin ist nicht Sklaverei, auch nicht in der Liebe.“11 Lenin lehrt uns hier zugleich, daß man nur zu einer richtigen Einschätzung dieser Erscheinungen, ihrer Ge- 10 vgl. hierzu Colditz, „Die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs dient der Verdrängung der Kriminalität“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1963, Heft 9, S. 937 ft. H Clara Zetkin, Ausgewählte Werke und Schriften, Berlin 1960, Bd. in, S. 142. 113;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.