Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 107

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 107 (NJ DDR 1964, S. 107); ersten herauszuziehen. Das Getreide sollte einem Gastwirt für Zechschulden verkauft werden. 4. Straftatbegünstigend wirkt sich auch aus, daß in vielen LPGs die Buchhaltung unzulänglich geführt wird (in einer Reihe von LPGs gibt es keine Mengenbuchhaltung) und die Revisionskommissionen kaum die Wirtschaftsführung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in den Genossenschaften kontrollieren. So wurden z. B. Diebstähle in den Genossenschaften erst spät oder gar nicht entdeckt, weil die LPGs keine genaue Übersicht über die erzeugten Produkte, über ihre Tierbestände und über das vorhandene Material und Werkzeug hatten. Dazu folgendes Beispiel: Ein Genossenschaftsmitglied aus einer LPG im Kreis Gransee stahl wiederholt Ferkel und verkaufte sie an Bürger in den Nachbardörfern. Der Genossenschaft sind diese Diebstähle nicht aufgefallen. Nachdem er bei einem Diebstahl von Kartoffeln gestellt wurde, gab er in der Vernehmung bei der Volkspolizei auch die Ferkeldiebstähle zu. Die oberflächliche Wirtschaftsführung in manchen Genossenschaften erschwert auch die Arbeit der Untersuchungsorgane. In einigen Fällen konnte deshalb die Höhe des entstandenen Schadens bzw. der Umfang der strafbaren Handlungen nicht mehr exakt festgestellt werden. Zugleich wurden dadurch auch Manipulationen begünstigt, die in verschiedenen LPGs vorgenommen worden waren, um das finanzielle Ergebnis der LPG zu „verbessern“. 5. Die Untersuchungen ergaben weiterhin, daß die Genossenschaften nur selten § 15 LPG-Ges. anwenden und die Genossenschaftsmitglieder, die das genossenschaftliche Eigentum öder Vermögen schuldhaft verletzen oder durch eine grobe Vernachlässigung der Genossenschaft schuldhaft erheblichen Produktionsausfall herbeiführen, für den entstandenen Schaden häufig nicht ersatzpflichtig machen. Es besteht ungenügende Klarheit darüber, daß die materielle Verantwortlichkeit ein wirksames Mittel ist, das genossenschaftliche Eigentum zu schützen. Die analytischen Ergebnisse zum Allgemeingut der staatlichen Leitungstätigkeit machen! Das Ergebnis dieser Analyse des Bezirksstaatsanwalts wurde mit dem Bezirksgericht, den Bezirksbehörden der Sicherheitsorgane, dem Bezirkslandwirtschaftsrat, der Landwirtschaftsbank und der Abteilung Inneres des Rates des Bezirks beraten und im Zusammenhang mit den Feststellungen der anderen Organe in einer Tagung der Bezirksleitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands behandelt. Diese grundsätzliche Auswertung der Erfahrungen der Rechtspflegeorgane war notwendig, weil sie mit dazu beiträgt, den komplizierten Prozeß der Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft zu leiten. In verschiedenen Kreisen führte die analytische Arbeit sowohl zur "Verbesserung der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane selbst als auch zu Schlußfolgerungen. der Volksvertretungen und ihrer Organe. In den Kreisen Zossen und Belzig trugen z. B. die Ergebnisse der analytischen Arbeit mit dazu bei, die Berichterstattung der Kreisgerichtsdirektoren vor den Volksvertretungen zu vertiefen. Im Ergebnis beschlossen diese Kreistage differenzierte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in'den Gemeinden. Aufbauend auf den Erfahrungen bei der Organisierung des gesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität in der Gemeide Wansdorf im Kreis Nauen2, wurden 2 Vgl. dazu Kalich, „Die gesellschaftlichen Kräfte zur Überwindung der Kriminalität mobilisieren!“, NJ 1963 S. 311. alle Kreisstaatsanwälte im Bezirk aufgefordert, in ihrem Kreis die auf Grund der analytischen Ergebnisse erkannten Brennpunkte der Kriminalitätsentwicklung in ähnlicher Form wirksam zu bekämpfen. Die weitere Entwicklung einer guten genossenschaftlichen Arbeit in der LPG Wansdorf und die Verbesserung der Leitungstätigkeit im VEG haben gezeigt, daß die konsequente Durchsetzung der Sicherheit und Ordnung in den landwirtschaftlichen Betrieben sowie in der Gemeinde überhaupt und die Einbeziehung der Bürger in die Lösung dieser Aufgabe untrennbare Bestandteile der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung sind und sich direkt auf die Produktionsleistungen auswirken. (Die Gemeinde Wansdorf konnte im vergangenen Jahr ihren Plan übererfüllen.) Die Kommission Sicherheit und Ordnung der Gemeindevertretung in Wansdorf hat unter Mitwirkung vieler Kollektive Ende des vergangenen Jahres eine Sicherheitskonferenz durchgeführt. Auf dieser Konferenz konnte eingeschätzt werden, daß durch die Initiative der Bürger und mit Unterstützung der Gemeindevertretung eine Reihe von Unzulänglichkeiten und Mißständen im Handel und im Umgang mit Maschinen aufgedeckt und beseitigt wurden. Auch der Arbeit mit der Jugend hat die Gemeindevertretung große Aufmerksamkeit zugewandt. Die Gemeindevertretung hat insbesondere durch eine enge Zusammenarbeit mit den Jugendlichen bei der Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung erreicht, daß viele falsche Vorstellungen bzw. Widersprüche, die es bei den Jugendlichen gab, überwunden werden konnten. In der Sicherheitskonferenz wurde auch berichtet, daß die Mehrzahl der Bürger der Gemeinde, die sich in der . Vergangenheit strafbar gemacht hatten und bedingt verurteilt wurden bzw. bei denen die Strafvollstreckung bedingt ausgesetzt worden ist, sich vorbildlich entwickelt hat. Die Erfahrungen bei der Verhütung der Kriminalität in der Gemeinde Wansdorf haben besonders die Kreisstaatsanwälte von Brandenburg-Land, Nauen, Kyritz, Wittstock, Luckenwalde und Belzig aufgegriffen und bei der Bekämpfung örtlicher Schwerpunkte der Kriminalität verschiedene Formen der Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte entwickelt. Auf Anregung des Kreisstaatsanwalts Brartdenburg-Land untersuchten die Aktivs der ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz beim Kreistag die Ursachen der Kriminalität in der Gemeinde Briest. Mehrere Strafverfahren gegen Bürger dieser Gemeinde hatten erhebliche Mängel in der Organisation der Produktion der LPG und eine ungenügende Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretung mit den Bürgern der Gemeinde zutage gebracht. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde im Zusammenhang mit der Diskussion über den Volkswirtschaftsplan 1964 im Kreistag beraten. Die aussagekräftigen Untersuchuifgsergebnisse leisteten dem Kreistag eine wertvolle Hilfe, um bestimmte Schwierigkeiten und Konflikte bei der Erfüllung der Planaufgaben in der Landwirtschaft besser zu erkennen und die notwendigen Schlußfolgerungen vor allem hinsichtlich einer besseren Arbeit mit den Menschen ziehen zu können. Die Volksvertretung stimmte dem Antrag der Ständigen Kommission, in der nächsten Kreistagssitzung über Probleme der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie zu beraten, zu. Zur Vorbereitung dieser Tagung beschloß der Kreistag, daß der Rat mit dem Direktor des Kreisgerichts und dem Sekretariat der Nationalen Front die Kriminalitätsbewegung im Kreis und die Einbeziehung der Bürger in die Rechtspflege einzuschätzen sowie dafür zu sorgen habe, daß sich die örtlichen Organe in den Gemeinden mit der Kriminali- 107;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.

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