Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 106 (NJ DDR 1964, S. 106); Im Bezirk Potsdam haben wir uns deshalb bei der Untersuchung der Erscheinungsformen der Kriminalität in einzelnen Wirtschaftsbereichen (Landwirtschaft, Bauwesen, Industrie) besonders auf die Kreisstaatsanwälte gestützt. Dadurch erhielten die Staatsanwälte in den Kreisen einen umfassenden Überblick über die Kriminalität in den einzelnen Gemeinden und Betrieben, über die Art und Weise der Begehung der strafbaren Handlungen und deren Ursachen und begünstigende Bedingungen. Denn in verschiedenen Kreisen wurden bisher weder die örtlichen noch die sachlichen Schwerpunkte (Auftreten bestimmter Deliktsgruppen) genügend erkannt und bekämpft. Die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen der analytischen Arbeit der Staatsanwälte auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung in der Landwirtschaft sollen hier erörtert werden. Erscheinungsformen der Eigentumskriminalität Die Entwicklung aller LPGs zu rentablen sozialistischen Großbetrieben ist eng verbunden mit dem gesellschaftlichen Kampf gegen Hemmnisse, die sich auch in Straftaten ausdrücken. Die Kriminalität in der Landwirtschaft unseres Bezirks tritt konzentriert in einigen Landwirtschaftsbetrieben auf und ist besonders durch Diebstähle von gesellschaftlichem Eigentum, Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte durch Brände, Beschädigung von Maschinen und Geräten (besonders durch Verkehrsunfälle), Viehverluste infolge ungenügender Wartung und Pflege sowie durch Mißwirtschaft gekennzeichnet. Dabei bilden die Angriffe gegen das sozialistische Eigentum den Hauptanteil an der Kriminalität. Deshalb sollen besonders die Erscheinungsformen, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen dieser Angriffe dargelegt werden. Bei den Angriffen gegen das sozialistische Eigentum handelt es sich vorwiegend um Futtermitteldiebstähle (Getreide, Kartoffeln, Futterrüben, Stroh, Saatgut usw.), um Diebstähle anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Milch, Eier u. a.), Viehdiebstähle (dabei besonders Kleinvieh, wie Ferkel, Hühner, Küken), Diebstähle von Baumaterialien und anderen Gegenständen (z. B. Holz, Motore, Werkzeuge, Weidezaungeräte), Dünger- und Treibstoffdiebstähle. In der Mehrzahl werden Gegenstände von verhältnismäßig geringem Wert gestohlen. Die Gefährlichkeit der Angriffe liegt in ihrer Häufigkeit. Die Analyse ergab, daß es oft ein landwirtschaftlicher Betrieb im Kreis ist, aus dem die meisten Täter kommen, z. B. etwa 26 Prozent aller Täter im Kreis Nauen aus der LPG N. Die Täter, die durch Angriffe gegen das sozialistische Eigentum die Entwicklung der Landwirtschaft schädigen, gehören überwiegend dem geschädigten Betrieb selbst an, d. h., sie sind Mitglied der LPG oder Arbeiter in einem VEG. Ein weiterer Teil der Täter sind Verwandte von LPG-Mitgliedern. Aus anderen Wirtschaftsbereichen kommt ein sehr geringer Teil der Täter. Ursachen und begünstigende Bedingungen der Eigentumsdelikte 1. Die entscheidende Ursache für die Eigentumsdelikte ist in der noch mangelhaften Einstellung einzelner Bürger zum sozialistischen Eigentum zu sehen. Sie haben noch nicht erkannt, daß ihre persönlichen Interessen von der Festigung der LPG oder des volkseigenen Landwirtschaftsbetriebes, in dem sie arbeiten, nicht zu trennen sind. Tn den meisten Fällen haben die Täter, die eine falsche Einstellung zum gesellschaftlichen Eigentum haben, :os auch kein richtiges Verhältnis zur Arbeit. Sie betrinken sich des öfteren, arbeiten nicht regelmäßig und ordentlich und nutzen jede Gelegenheit, sich auf Kosten der Genossenschaft oder anderer Betriebe zu bereichern. Durch ihre unmoralische Lebensweise geraten sie immer wieder in Geldschwierigkeiten, was dann schließlich dazu führt, daß sie strafbare Handlungen begehen. 2. Eine labile Einstellung zum sozialistischen Eigentum zeigt sich auch darin, daß vielerorts das genossenschaftliche und staatliche Eigentum ungenügend geschützt wird, daß Gesetzesverletzungen, Nachlässigkeiten und Mißstände geduldet werden oder Tätern gegenüber eine versöhnlerische Haltung eingenommen wird. Das beginnt oft beim Vorsitzenden der LPG bzw. Direktor des VEG und setzt sich über die leitenden Funktionäre fort bis zu den einzelnen Mitgliedern bzw. Mitarbeitern. So schlug beispielsweise der Vorsitzende einer LPG Typ III im Kreis Neuruppin der Vollversammlung vor, gegen ein Mitglied der LPG, das die Genossenschaft um 2400 DM betrogen hatte, keine Anzeige zu erstatten, weil sich dieses Mitglied bereit erklärt habe, den Betrag innerhalb von zwei Jahren zurückzuzahlen. Diesem Vorschlag stimmte die Vollversammlung zu. In einem anderen Fall entwendete der Genossenschaftsbauer R. aus der LPG L. im Kreis Pritzwalk, der vertretungsweise einen Sauenstall übernommen hatte, während dieser Zeit täglich Futtermittel für die Fütterung seiner eigenen Tiere. Der Viehpfleger, den R. wegen dessen Erkrankung vertreten hatte, bemerkte diese Futterentnahmen. Er stellte R. zwar zur Rede, verschwieg* aber seine Wahrnehmungen der Genossenschaft. Erst durch den Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei wurden die Diebstähle aufgedeckt. Statt diese Sache zum Anlaß zu nehmen, um mit den Bauern über ihre Verantwortung als Mitglieder der Genossenschaft offen zu sprechen, rühmte sich der Vorsitzende der 'LPG nach der Vollversammlung, den Genossenschaftsbauern R. „herausgehauen“ zu haben. Bei einer solchen Leitungstätigkeit ist es deshalb nicht verwunderlich, daß es dem LPG-Mitglied K. aus derselben LPG möglich war, über ein Jahr lang regelmäßig die Milch mit Wasser zu versetzen, ohne daß die Leitung dagegen einschritt. In der Regel werden vor allem in den LPGs mit niedrigem Produktionsniveau die Angriffe gegen das genossenschaftliche Eigentum noch ungenügend aufgedeckt. In den fortgeschrittenen LPGs hingegen, insbesondere in den wirtschaftsstarken LPGs, werden diese Angriffe bereits wirksam bekämpft, weil hier die bewußtseinsmäßige Entwicklung weiter vorangeschritten ist und die Mitglieder in der Regel durch eine umfangreiche Kommissionstätigkeit aktiv an der Leitung ihrer LPG teilnehmen. 3. Die Eigentumsdelikte werden zumeist durch mangelhafte Sicherung des sozialistischen Eigentums, durch ungenügende Wachsamkeit aller in den Landwirtschaftsbetrieben Beschäftigten begünstigt. So werden Getreide und andere Futtermittel oft in völlig unzureichend gesicherten Lagerräumen oder in offenen Scheunen aufbewahrt bzw. Maschinen und Geräte für längere Zeit auf Feldern und an anderen ungesicherten Stellen abgestellt. Wie weit die Sorglosigkeit mitünter-geht, zeigt folgender Fall: In dem Strafverfahren gegen das LPG-Mitglied R. wurde festgestellt, daß die Genossenschaft Getreidevorräte in einer unverschlossenen Feldscheune lagerte, die sich außerhalb des Ortes befand. Die Traktoren waren so untergebracht, daß jeder Traktorist jederzeit unbehindert damit fahren konnte. R. hatte einen Traktor genommen, aus der Feldscheune Getreide entwendet und. auf das Fahrzeug aufgeladen. Da er den Traktor festfuhr, holte er sich einen zweiten Traktor, um den;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.