Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 104

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 104 (NJ DDR 1964, S. 104); eigneten Fällen, insbesondere in Miet- und Arbeits-rechtsstreitigkeiten, Verhandlungen in Betrieben oder Wohngebieten durchgeführt wurden. So kann z. B. bei Mietsachen das Verantwortungsbewußtsein einer größeren Anzahl von Bürgern geweckt werden, ihren Verpflichtungen aus den Mietverträgen nachzukommen. Dadurch kann das Gericht zur Senkung der Mietrückstände beitragen. Bei den Arbeitsrechtssachen liegen bereits umfangreiche Erfahrungen mit der Verhandlung von Verfahren im Betrieb vor. Hier muß vor allem die Qualität 9 vgl. z. B. Beschluß des Plenums des Bezirksgerichts Cottbus vom 26. August 1963 über die Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses in der Mietrechtsprechung, Ziff. 8 (NJ 1963 S. 660). Vgl. ferner Geißler, „Zur Erhöhung der gesellschaetlichen Wirksamkeit der Zivilverfahren“, NJ 1963 S. 562, und Sehuldt/Zie-men, „Konzentration Im Zivilverfahren“, NJ 1963 S. 140. der Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit erhöht werden1. Die Bezirksgerichte müssen dafür sorgen, daß gute Beispiele für Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit verallgemeinert werden. Sie müssen solche Beispiele in Tagungen mit den Direktoren der Kreisgerichte und auf Stützpunktberatungen auswerten und daraus Schlußfolgerungen für die Leitung der Rechtsprechung im Bezirk ziehen. Darüber hinaus sollten sowohl Kreis- als auch Bezirksgerichte noch mehr in der „Neuen Justiz“ über ihre Erfahrungen mit Verhandlungen. vor erweiterter Öffentlichkeit berichten und die Ergebnisse einschätzen. 10 vgl. Leitartikel „Die nächsten Aufgaben der Kreis- und Bezirksgerichte bei der Entscheidung von Arbeitsrechtssachen“, NJ 1963 S. 610. KARL GROH, Direktor des Stadtbezirksgerichts Berlin-Prenzlauer Berg Dr. HORST LUTHER, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Aktive Mitwirkung der Schöffen im Eröffnungsverfahren Die Richtlinie Nr. 17 des Plenums des Obersten Gerichts vom 14. Januar 1963 über die Durchführung des Eröfiinungsverfahrens (NJ 1963 S. 89 ff.) legt für alle Gerichte bindend fest, daß die Prüfung der Voraussetzungen für die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens in kollektiver Beratung des Vorsitzenden mit den Schöffen zu erfolgen hat und daß die Schöffen auch eigenverantwortlich an der nach § 172 ff. StPO zu treffenden Entscheidung mitwirken. Unsere Untersuchungen haben ergeben, daß es seit dem Erlaß der Richtlinie im allgemeinen gute Fortschritte in der kollektiven Beratung im Eröffnungsverfahren gibt. Aber noch allzu häufig weist diese Beratung nicht die von der Richtlinie geforderte Qualität auf. Die Ursachen hierfür liegen vor allem darin, daß der Charakter des Eröffnungsverfahrens, die Stellung und die Aufgaben der Schöffen als gleichberechtigte Richter und die Möglichkeiten des Gerichts im Eröffnungsverfahren zuweilen verkannt werden. Hier wirken Auffassungen vom „technischen“ Charakter des Eröffnungsverfahrens fort Auffassungen, die fälschlich zwischen Eröffnungsverfahren, Vorbereitung der Hauptverhandlung und ihrer Durchführung starre Trennungslinien ziehen. Daß Stellung und Aufgaben der Schöffen oft verkannt werden, kommt in mannigfachen Formen zum Ausdruck. So werden beispielsweise den Schöffen mitunter noch vom Richter zusammen mit den Akten bereits vorbereitete Entwürfe für Eröffnungsbeschlüsse oder andere Entscheidungen vorgelegt, so daß die Unterschrift der Schöffen eine reine Formsache bleibt. Aber es gibt zuweilen auch Bemerkungen des Vorsitzenden zum Verfahren, die einseitig sind, bei den Schöffen Voreingenommenheit erzeugen und die Kollektivität der Beratung und Entscheidung im Eröffnungsverfahren beeinträchtigen. Hierauf hat bereits K e i 1 zu Recht kritisch hingewiesen1. Selbstverständlich ist der Vorsitzende verpflichtet, den Schöffen für das Aktenstudium qualifizierte Hinweise zu geben. Diese Hinweise dürfen sich aber nur auf die allseitige Prüfung aller Voraussetzungen für die Eröffnung oder Nichteröffnung des Verfahrens beziehen. Bei den Beratungen im Eröffnungsverfahren sollten dann wie es § 93 StPO festlegt zunächst die Schöffen ihre Ansicht über die mögliche Entscheidung äußern. Um im Eröffnungsverfahren eine sorgfältige und umfassende Prüfung zu gewährleisten, wurde im Stadt- l Keil, „Stärkere Einbeziehung der Schöffen in die Arbeit der Bezirksgerichte“, NJ 1963 S. 86. bezirksgericht Prenzlauer Berg festgelegt, daß dabei nach bestimmten Komplexen vorzugehen ist; 1. Sachverhaltsprüfung und rechtliche Würdigung (Vollständigkeit der Ermittlungen, rechtliche Probleme unter Beachtung der Rechtsprechung übergeordneter Gerichte und der Fachliteratur). 2. Haftprüfung. 3. Tatbezogene Probleme im Kollektiv des Angeklagten oder gesellschaftliche, insbesondere ökonomische Zusammenhänge der Tat. 4. Welche Schwerpunkte ergeben sich daraus unmittelbar für die Durchführung der Hauptverhandlung, insbesondere hinsichtlich der Feststellung bestimmter Hemmnisse und straftatbegünstigender Faktoren? 5. Welche Formen der Teilnahme der Öffentlichkeit sind geeignet, eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit des Verfahrens zu erreichen? 8. In welcher Weise kann auf die Überwindung festgestellter Hemmnisse hingewirkt werden? 7. Welche Kontrollen sind für die einzuleitenden Maßnahmen vorgesehen? Diese konkreten Festlegungen verpflichten den Vorsitzenden, den Schöffen zu Beginn einer jeden Schöffenperiode genaue Hinweise für das Studium der Akten zu geben, ohne sie dabei unzulässig zu beeinflussen, und die Beratung nach den einzelnen Komplexen so durchzuführen, daß am Ende ein kollektives Ergebnis steht, das seinen Niederschlag in dem Beschluß sowie in den Verfügungen findet. Das Ergebnis der kollektiven Beratung ist ferner in einer der Akte beigefügten Notiz schriftlich festzuhalten. Diese Notiz ermöglicht es bei Richter- und Schöffenwechsel auch den Nachfolgern, die Problematik des Verfahrens schnell zu erkennen und die Hauptverhandlung entsprechend der bei der Eröffnung bestimmten gesellschaftlichen Zielsetzung des Verfahrens zu führen. Das Verkennen der Möglichkeiten des Gerichts und der Aufgaben der Schöffen im Eröffnungsverfahren kommt gelegentlich auch in Tendenzen zum Ausdruck, eine bestimmte Ermittlungstätigkeit auszuüben. Dadurch besteht einerseits die Gefahr, daß Untersuchungshandlungen vorgenommen werden, die in die Kompetenz der Untersuchungsorgane bzw. des Staatsanwalts fallen. Keineswegs läßt sich also das Problem der ungenügenden Ermittlung durch den Einsatz von Schöffen im Eröffnungsverfahren lösen. Eine solche Ver- 104;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Erfassung und Statistik der Verv altung des Hin. für Staatssicherheit des Landes. Es wird mitgeteilt, dass die Personalakte des von uns an weitergeleitet wurde.