Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 101

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 101 (NJ DDR 1964, S. 101); aufzugeben und mit der Regierung der DDR offizielle Vereinbarungen über einen Nichtangriffspakt und gegenseitigen Gewaltverzicht zu treffen, dann würde das unmittelbare Konsequenzen sowohl auf den Umfang als vor allem auch auf die Zielrichtung und 'damit den Charakter der Staatsverbrechen haben. Solange aber das westdeutsche Regime an seiner Konzeption der Eingliederung der DDR in das System der NATO festhält und eine gewaltsame Revision der bestehenden Grenzen erstrebt, muß die Wachsamkeit gegenüber konterrevolutionären Verbrechen ständig erhöht und ihre systematische und strenge Verfolgung als ein wesentliches Instrument im Kampf um Sicherheit und Frieden in Deutschland gehandhabt werden. Ein wirksames internationales Mittel zur Vorbeugung und Verhinderung aggressiver Akte des westdeutschen Imperialismus gegen die territoriale Integrität der DDR wäre der Abschluß eines Nichtangriffsvertrages zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und den Ländern der NATO. Gegen ihn hat Bonn eingewandt, daß er eine immittelbare Anerkennung der DDR bedeuten könnte. Nunmehr hat der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow in seiner Neujahrsbot- FRIEDR1CH FEISTKORN, Richter am Obersten Gericht Schaft an die Staats- und Regierungschefs einen universellen Vertrag ähnlich dem Moskauer Teststopp-Abkommen über die Verpflichtung aller Staaten unterbreitet, territoriale Streitfragen jeglicher Art allein mit friedlichen Mitteln beizulegen und „die Anwendung von Gewalt in territorialen Streitigkeiten zwischen Staaten auszuschließen“23 * S Aber auch auf diese Friedensinitiative der Sowjetunion reagierte die westdeutsche Regierung ablehnend. Die Frage der diplomatischen Anerkennung der DDR dient der westdeutschen Regierung also lediglich als Vorwand, sich zur Fortsetzung ihrer Agres-sionspolitik die Hände nicht durch einen ausdrücklichen Gewaltverzicht zu binden. Die Friedenskräfte in Deutschland sind, gestützt auf die DDR, stark genug, die Bonner Regierung auf den Weg der Vernunft und des guten Willens, der Verhandlungen und der friedlichen Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten zu drängen. Das Modell des Berliner Abkommens vom Dezember 1963 und seine Geschichte weisen den Weg hierzu. 23 Botschaft Chruschtschows an die Staats- und Regierungschefs, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 5. Januar 1964. Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit Dem nachstehenden Beitrag liegen ebenso wie dem von Schröder über Arbeitsplatzverpflichtung und Bürgschaftsübernahme (NJ 1964 S. 36 ff.) Beratungen im Kollegium für Strafsachen des Obersten Gerichts zugrunde. Die hier dargelegten Erfahrungen und Gedanken sollen in der Diskussion über die inhaltliche Ausgestaltung der neuen Formen der Mitwirkung der Werktätigen an der Rechtspflege ergänzt und vertieft werden. ■ D. Red. Im Rechtspflegeerlaß (Zweiter Teil, Erster Abschnitt, IV, B, 2) ist für alle Gerichte bindend festgelegt, „geeignete Verhandlungen unmittelbar in sozialistischen Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie zu einer Tageszeit durchzuführen, die es den Werktätigen ermöglicht, daran teilzunehmen“. Dieser Forderung, die darauf gerichtet ist, die gesellschaftliche Wirksamkeit der gerichtlichen Verfahren zu erhöhen, wird in der Praxis noch nicht in genügendem Maße entsprochen. So wurden z. B. im III. Quartal 1963 nur 1,3 Prozent aller Strafverfahren vor erweiterter Öffentlichkeit verhandelt. Gleichwohl gibt es in einigen Bezirken, z. B. Schwerin und Cottbus, schon recht gute Erfahrungen1. Wann ist ein Verfahren zur Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit geeignet? Überprüfungen haben ergeben, daß die Gerichte in der Mehrzahl der Fälle, in denen sie vor erweiterter öffent-lichkeit verhandelt haben, durch gründliche Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Verfahrens dazu beigetragen haben, das Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen weiterzuentwickeln, ihre Verbundenheit zu den Organen des sozialistischen Staates zu festigen und die Kraft der Öffentlichkeit auf die Überwindung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Gesetzesverletzungen zu lenken. Schwierigkeiten sind jedoch vielfach bei der Beantwortung der Frage aufgetaucht, wann eine Sache zur Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit geeignet 1 Vgl. z. B. die Beiträge von Hennings/Strasberg, Keil, Einert und Geißler in NJ 1963 S. 559 ff. sowie den Bericht in NJ 1963 S. 579 ff. ist. Diese Voraussetzung hat das Gericht im Eröffnungsverfahren sorgfältig zu prüfen2. Für die Entscheidung, ob vor erweiterter Öffentlichkeit verhandelt werden soll, kann nicht die Schwere der Tat, die Höhe des eingetretenen oder möglichen Schadens oder die Höhe der zu erwartenden Strafe ausschlaggebend sein3. Maßgeblich ist vielmehr, ob durch diese Form der Verhandlung in stärkerem Maße auf einen größeren Kreis von Bürgern eingewirkt werden kann, ob die Öffentlichkeit dadurch nachhaltiger zum Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen, zur Überwindung ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen, zur Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit mobilisiert werden kann. Im folgenden sollen einige typische Fälle geschildert werden, in denen die Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit von der Sache her angebracht erscheint: a) Verfahren, bei denen die Straftat Ausfluß schlechter Arbeitsmoral oder Disziplin bzw. mangelnder Wachsamkeit im Betrieb, in der LPG usw. ist. Hier kann das Gericht durch die Verhandlung an Ort und Stelle wesentlich stärkeren Einfluß auf die Gestaltung der betrieblichen Verhältnisse nehmen als bei einer Verhandlung im Gerichtssaal. Es gibt in der Praxis eine Vielzahl von Beispielen, wo direkt in der Gemeinde Verhandlungen gegen LPG-Mitglieder wegen Diebstahls von genossenschaftlichem Eigentum, in Handelsbetrieben gegen Verkäufer wegen Unterschlagung von Volkseigentum usw. durch geführt wurden. Dabei wurden stets Mißstände in der Leitungstätigkeit, in der Kaderarbeit, in der Arbeitsorganisation, Nichtbeachtung des Prinzips der materiellen Interessiertheit, übermäßiger Alkoholgenuß usw. festgestellt. Die Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit erzeugte eine kritische Atmosphäre, die die Grundlage für die Verhütung ähnlicher Rechtsverletzungen und für die Beseitigung begünstigender Bedingungen bildete. 2 Richtlinie Nr. 17 des Plenums des Obersten Gerichts vom 14. Januar 1963 (NJ 1963 S. 89 ff.), Abschn. II, Ziff. 1. letzter Absatz. 3 So auch NJ 1963 S. 580. 101;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines inoffiziellen Beweismaterials mit der erwiesenen Unehrlichkeit des argumentiert. Dem wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß das Untersuchungsorgan aufgrund seiner Verdienste in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.