Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 1 (NJ DDR 1964, S. 1); NUMMER 1 JAHRGANG 18 BERLIN 1964 1. JANUARHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HEINRICH TOEPL1TZ, Präsident des Obersten Gerichts Unsere Richterwahlen Ausdruck der Einheit von Volk und Rechtspflege In diesen Tagen wird die Wahl der Richter und der Schöffen der Bezirksgerichte, der Richter des Obersten Gerichts und der Schöffen seines Senats für Arbeitsrechtssachen vorbereitet. Sie ist Ausdruck der „Einheit von werktätigem Volk und Rechtspflege“, wie es in den Grundsätzen des Staatsratserlasses heißt. Der Wahl durch die Bezirkstage und die Volkskammer gehen öffentliche Veranstaltungen in allen Bezirken voraus, in denen sich die Kandidaten für die Bezirksgerichte und das Oberste Gericht der Bevölkerung vorstellen. Sie geben Auskunft über ihre bisherige Arbeit und nehmen zu den Fragen Stellung, die von den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik über das sozialistische Recht und seine Verwirklichung gestellt werden, ln den Aussprachen wird sichtbar, welche Resonanz der Rechtspflegeerlaß in der Bevölkerung gefunden hat und welche Bereitschaft besteht, seine Verwirklichung als Sadie der ganzen Gesellschaft anzusehen. Dabei findet die Durchsetzung der neuen Formen der Teilnahme der Werktätigen an der Rechtspflege ebensolches Interesse wie Probleme der Jugendkriminalität, der Arbeitsbummelei, der Rückfallstraftaten oder die neuen Möglichkeiten der Aktivität im Wohngebiet, die sich aus der Schaffung der Kommissionen für Ordnung und Sicherheit ergeben. Wie ernst die Bürger sich mit diesen Problemen beschäftigen und nach Wegen zur Zurüekdrängung der Kriminalität suchen, zeigen zwei Fragen, die auf einer Magdeburger Veranstaltung aufgeworfen wurden. Der erste Fragesteller knüpfte an die Presseberichte über das Schwedter Verfahren des Bezirksgerichts Frankfurt an und verlangte Auskunft, ob das Gericht sich mit der Verurteilung der Verbrecher begnügt hätte oder ob es sich mit den Fehlern leitender Wirtschaftsfunktionäre auseinandergesetzt hätte, die für diese Konzentration von Vorbestraften und ihre mangelnde Kontrolle verantwortlich waren. Der Hinweis auf die vom Gericht in diesem Verfahren ausgesprochene Gerichtskritik und die Information an zentrale Organe, die noch vom Obersten Gericht auf Grund eigener Untersuchungen unterstützt wurde, fand allgemeine Zustimmung. Ein anderer Bürger warf die Frage auf, daß in den Betrieben große Unklarheiten über die Fortdauer oder Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses bei Inhaftierung beständen, und bat den anwesenden Vorsitzenden des Senats für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts um eine gründliche Untersuchung des Problems. Es liegt auf der Hand, daß es sich hier um eine Frage handelt, die in engem Zusammenhang mit dem.gesellschaftlichen Erziehungsprozeß gegenüber Rechtsbrechern steht. Diese Beispiele zeigen, daß alle Voraussetzungen vorhanden sind, um in der Verwirklichung des Rechtspflegeeriasses weitere Erfolge zu erzielen, wenn alle Staats- und Wirtschaftsorgane ihre'Kraft für die Organisierung der Gesellschaft zur Lösung dieser Aufgabe einsetzen. Von großer Bedeutung ist dabei das Vertrauen der Bürger zu den Menschen, die als Richter die verantwortliche Entscheidung zu treffen haben, welche Strafe nach gründlicher Untersuchung der Tat, ihrer Motive und Ursachen zu verhängen ist. Aus Anlaß der Richterwahl sei deshalb erneut festgestellt, daß in Verwirklichung des Potsdamer Abkommens und der Programme deutscher Antifaschisten von 1945 an das Gerichtswesen im Osten Deutschlands „entsprechend den Grundsätzen der Demokratie und der Gerechtigkeit auf der Grundlage der Gesetzlichkeit“ auf gebaut worden iff. Das erforderte, alle Kräfte aus der Justiz zu entfernen, die während der faschistischen Zeit an der Mißachtung und Verletzung der Menschenrechte mitgewirkt hatten. Deshalb gibt es in der Deutschen Demokratischen Republik keine Richter oder Staatsanwälte, die Nazis waren oder an der Strafpolitik des Hitler-Regimes teilgenommen haben. Solange in Westdeutschland noch Hitlers Blutrichter amtieren, ist jede Berufung auf Menschenrechte und Rechtsstaat durch die Bonner Regierung eine Täuschung der Öffentlichkeit. Das sei angesichts der Tatsache, daß vor wenigen Wochen in Westdeutschland anläßlich des fünfzehnjährigen Bestehens der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen heuchlerische Reden gehalten wurden, festgestellt. 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.