Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 1 (NJ DDR 1964, S. 1); NUMMER 1 JAHRGANG 18 BERLIN 1964 1. JANUARHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HEINRICH TOEPL1TZ, Präsident des Obersten Gerichts Unsere Richterwahlen Ausdruck der Einheit von Volk und Rechtspflege In diesen Tagen wird die Wahl der Richter und der Schöffen der Bezirksgerichte, der Richter des Obersten Gerichts und der Schöffen seines Senats für Arbeitsrechtssachen vorbereitet. Sie ist Ausdruck der „Einheit von werktätigem Volk und Rechtspflege“, wie es in den Grundsätzen des Staatsratserlasses heißt. Der Wahl durch die Bezirkstage und die Volkskammer gehen öffentliche Veranstaltungen in allen Bezirken voraus, in denen sich die Kandidaten für die Bezirksgerichte und das Oberste Gericht der Bevölkerung vorstellen. Sie geben Auskunft über ihre bisherige Arbeit und nehmen zu den Fragen Stellung, die von den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik über das sozialistische Recht und seine Verwirklichung gestellt werden, ln den Aussprachen wird sichtbar, welche Resonanz der Rechtspflegeerlaß in der Bevölkerung gefunden hat und welche Bereitschaft besteht, seine Verwirklichung als Sadie der ganzen Gesellschaft anzusehen. Dabei findet die Durchsetzung der neuen Formen der Teilnahme der Werktätigen an der Rechtspflege ebensolches Interesse wie Probleme der Jugendkriminalität, der Arbeitsbummelei, der Rückfallstraftaten oder die neuen Möglichkeiten der Aktivität im Wohngebiet, die sich aus der Schaffung der Kommissionen für Ordnung und Sicherheit ergeben. Wie ernst die Bürger sich mit diesen Problemen beschäftigen und nach Wegen zur Zurüekdrängung der Kriminalität suchen, zeigen zwei Fragen, die auf einer Magdeburger Veranstaltung aufgeworfen wurden. Der erste Fragesteller knüpfte an die Presseberichte über das Schwedter Verfahren des Bezirksgerichts Frankfurt an und verlangte Auskunft, ob das Gericht sich mit der Verurteilung der Verbrecher begnügt hätte oder ob es sich mit den Fehlern leitender Wirtschaftsfunktionäre auseinandergesetzt hätte, die für diese Konzentration von Vorbestraften und ihre mangelnde Kontrolle verantwortlich waren. Der Hinweis auf die vom Gericht in diesem Verfahren ausgesprochene Gerichtskritik und die Information an zentrale Organe, die noch vom Obersten Gericht auf Grund eigener Untersuchungen unterstützt wurde, fand allgemeine Zustimmung. Ein anderer Bürger warf die Frage auf, daß in den Betrieben große Unklarheiten über die Fortdauer oder Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses bei Inhaftierung beständen, und bat den anwesenden Vorsitzenden des Senats für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts um eine gründliche Untersuchung des Problems. Es liegt auf der Hand, daß es sich hier um eine Frage handelt, die in engem Zusammenhang mit dem.gesellschaftlichen Erziehungsprozeß gegenüber Rechtsbrechern steht. Diese Beispiele zeigen, daß alle Voraussetzungen vorhanden sind, um in der Verwirklichung des Rechtspflegeeriasses weitere Erfolge zu erzielen, wenn alle Staats- und Wirtschaftsorgane ihre'Kraft für die Organisierung der Gesellschaft zur Lösung dieser Aufgabe einsetzen. Von großer Bedeutung ist dabei das Vertrauen der Bürger zu den Menschen, die als Richter die verantwortliche Entscheidung zu treffen haben, welche Strafe nach gründlicher Untersuchung der Tat, ihrer Motive und Ursachen zu verhängen ist. Aus Anlaß der Richterwahl sei deshalb erneut festgestellt, daß in Verwirklichung des Potsdamer Abkommens und der Programme deutscher Antifaschisten von 1945 an das Gerichtswesen im Osten Deutschlands „entsprechend den Grundsätzen der Demokratie und der Gerechtigkeit auf der Grundlage der Gesetzlichkeit“ auf gebaut worden iff. Das erforderte, alle Kräfte aus der Justiz zu entfernen, die während der faschistischen Zeit an der Mißachtung und Verletzung der Menschenrechte mitgewirkt hatten. Deshalb gibt es in der Deutschen Demokratischen Republik keine Richter oder Staatsanwälte, die Nazis waren oder an der Strafpolitik des Hitler-Regimes teilgenommen haben. Solange in Westdeutschland noch Hitlers Blutrichter amtieren, ist jede Berufung auf Menschenrechte und Rechtsstaat durch die Bonner Regierung eine Täuschung der Öffentlichkeit. Das sei angesichts der Tatsache, daß vor wenigen Wochen in Westdeutschland anläßlich des fünfzehnjährigen Bestehens der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen heuchlerische Reden gehalten wurden, festgestellt. 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.