Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ), 18. Jahrgang 1964 (NJ 18. Jg., Jan.-Dez. 1964, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-768)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 272 (NJ DDR 1964, S. 272); ?einer Abtrennung fuehren duerfte. Dieser Auffassung ist unbedingt zuzustimmen. Dadurch verliert die kostenrechtliche Bestimmung ihre praktische Bedeutung. Bei einer evtl. Vorabentscheidung ueber die Ehesache muss naemlich Teilurteil ergehen, und ueber die Nebenansprueche und die Kosten wird im Schlussurteil entschieden, was dann kostenrechtlich keine Schwierigkeit oder Besonderheit ergibt. Abgesehen davon wollte der Gesetzgeber bestimmt keinesfalls mit dieser Kostenbestimmung fuer Ausnahmefaelle das Prinzip der kostenrechtlichen Beguenstigung bei Verbindung der Nebenansprueche wieder auf-heben. Weil also bei einer Kostenabrechnung nach einheitlichem Verfahren die Kosten wider Erwarten hoeher werden als den Parteien in Aussicht gestellt, suchten manche Gerichte den Ausweg darin, dass sie ohne ausdruecklich formulierte Antraege wegen der Nebenansprueche bzw. ganz ohne Antraege, aber mit protokolliertem Vergleich, nach ? 36 GKG abrechneten, obwohl das Gericht diese Vergleiche offensichtlich -vermittelt hatte und auch besteigen musste. Dabei wird die fuer den Kostenschuldner in Aussicht gestellte billigere Abrechnung erreicht. Diese Abrechnung wird dem abgewickelten Verfahren aber keinesfalls gerecht. Mit dieser Berechnungsweise werden die Kosten fuer die im Vergleich enthaltenen Nebenansprueche mit der Viertelgebuehr zu niedrig, so dass die dabei aufgewendete Taetigkeit des Gerichts ganz ausser acht bleibt. Zusammenfassend moechte ich meine Vorschlaege so formulieren: 1. Vergleiche ueber Nebenansprueche in Ehesachen sollten niemals nach ? 36 GKG abgerechnet werden. War kein Antrag wegen der Nebenansprueche gestellt, so ist die zusaetzliche Prozessgebuehr durch die gerichtliche Bestaetigung des Vergleichs entstanden bzw. muss wegen der Bestaetigung des Vergleichs eine Antragstellung hier unterstellt werden! 2. Durch die Verbindung der Nebenansprueche mit der Ehesache duerfen die Gerichtskosten hoechstens so hoch sein, wie sie bei getrennten Verfahren angefallen waeren. Sind die Kosten bei Abrechnung nach einheitlichem Verfahren nicht niedriger, was oft der Fall ist, so sind sie nur in Hoehe der Summe der Kosten zu erheben, die durch Durchfuehrung besonderer Verfahren fuer die Nebenansprueche entstanden waeren. Das erfordert eine gegenueberstellende Berechnung! RUDOLF GROSS, Sekretaer beim Kreisgericht Karl-Marx-Stadt (Land) dlacht uud Justiz iu dar dHuudasrapublik Prof. Dr. FRIEDRICH KARL KAUL, Rechtsanwalt und Notar in Berlin Prof. Dr. BERNHARD GRAEFRATH, Dekan der Juristischen Fakultaet der Humboldt-Universitaet Berlin Voelkerrechtswidrige Intervention in Form der Rechtsprechung Aus einer gutachtlichen Stellungnahme zum Urteil des Schwurgerichts Stuttgart im Fall Hanke Die Verstaendigung zwischen den beiden deutschen Staaten wird heute von realistisch denkenden Menschen in der ganzen Welt als der einzige Weg zur Loesung der Probleme in Deutschland angesehen. Die Mindestvoraussetzung dafuer liegt unstreitig in der gegenseitigen Achtung der staatlichen Souveraenitaet und dem Verbot der Aggression, jeder Gewaltanwendung sowie anderer Einmischung. Immer wieder ist von den Kraeften, die sich fuer eine vernuenftige Regelung der Lebensverhaeltnisse zwischen den beiden deutschen Staaten einsetzen, darauf hingewiesen worden, in welch einseitiger Weise die westdeutsche Justiz sich mit den Zielen der von Bonn betriebenen entgegengesetzten Politik identifiziert. So ist z. B. die Rechtsprechung der westdeutschen Gerichte, insbesondere des Bundesgerichtshofs, in sogenannten Staatsschutzsachen eindeutig an die politische Konzeption Bonns dadurch gebunden, dass sie die von der Bundesregierung derzeit vertretene Politik schlechthin zum strafrechtlichen Schutzobjekt erhebt. In welch krasser Form damit die Taetigkeit der westdeutschen Gerichte in die von Bonn betriebene Stoerung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten einbezogen wird, zeigt in besonders eindringlicher Weise das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht Stuttgart vom 11. Oktober 1963 (Ks 14/63)1. An diesem Tage verurteilte das Schwurgericht Stuttgart unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Dr. Pracht den DDR-Buerger Fritz Hanke wegen versuchten Totschlags (?? 212, 213, 43 StGB) zu einer Freiheitsstrafe. Grund der Verurteilung war, dass Hanke als Stabsgefreiter einer Grenzsicherungseinheit der Nationalen Volksarmee der DDR in Ausuebung seines Grenzschutz- 1 Das Urteil ist in der Neuen Juristischen Wochenschrift 1964, Heft 1/2, S. 63 if. abgedruckt. dienstes von der Schusswaffe gegen eine unbekannt gebliebene maennliche Person Gebrauch gemacht hatte, die sich auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in der Naehe der Staatsgrenze der wiederholten Weisung, stehenzubleiben, bzw. der Aufforderung, die Ueberpruefung ihrer Person -zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versucht hatte. Strafrechtliche Beurteilung der Entscheidung Der offensichtliche politische Zweck dieses Verfahrens besteht darin, die bestehenden Grenzen zu negieren und die Legalitaet der Taetigkeit der Grenzsicherungskraefte der DDR in Frage zu stellen. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, setzt sich das Gericht selbst ueber die in Westdeutschland geltenden prozessualen und materiellen strafrechtlichen Regelungen hinweg. So mangelt es bereits an der Zustaendigkeit des erkennenden Gerichts wie jedes anderen Gerichts der Bundesrepublik nach ? 7 der westdeutschen StPO, da die fragliche Handlung weder in dem Bezirk dieses Gerichts noch eines anderen Gerichts der Bundesrepublik begangen wurde. Auch nach den ?? 8 und 9 StPO ist eine Zustaendigkeit nicht gegeben, da der Begehungsort einer strafbaren Handlung immer nur im Sinne der ?? 3 und 4 StGB, d. h. innerhalb der Strafhoheit der Bundesrepublik, gemeint ist2. Die in diesem Zusammenhang vom Gericht vorgenommene Unterstellung, dass eine auf dem Gebiet der DDR begangene Handlung im Sinne der ?? 3 und 4 StGB als im Inland begangen angesehen werden muesse, ist willkuerlich und entbehrt jeder Rechtsgrundlage, denn es ist irreal, die Existenz zweier deutscher Staaten zu leugnen, und es ist wie nachgewiesen werden wird voelkerrechts- 172 2 KGSt Bd. 23 S. 156.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit stets zu respektieren und insbesondere zu sicher daß gegen Verdächtige strafprozessuale Zwangsmaßnahmen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgesetzt werden, soweit dies überhaupt sachlich erforderlich ist.