Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ), 18. Jahrgang 1964 (NJ 18. Jg., Jan.-Dez. 1964, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-768)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 54 (NJ DDR 1964, S. 54); ?* sierungsprozess widerspiegelt, der sich auch im west-j deutschen Arbeitsrecht vollzieht. Die angefuehrten Fakten aus der Arbeitsrechtsprechung lassen jedoch erkennen, dass ihre generelle Linie nicht Freiheit des Kampfes der Arbeiter im Rahmen der durch die gegebenen Verhaeltnisse notwendigerweise gezogenen Grenzen heisst, sondern Bindung der Werktaetigen und ihrer Organisationen an das mit dem Begriff ?Gemeinwohl? drapierte Klasseninteresse des Monopolkapitals. An dieser Einschaetzung kann auch die Tatsache nichts aendern, dass es neben den hier als Beispielen angefuehrten Urteilen westdeutscher Arbeitsgerichte auch viele Entscheidungen gibt, mit denen die Einhaltung buergerlicher Normen durch die kapitalistischen Unternehmer erzwungen wurde und die im Interesse der Werktaetigen liegen. Entscheidend ist vielmehr letztlich die Tatsache, dass keine Entscheidung dem imperialistischen Gesamtinteresse widerspricht. Einige Schlussfolgerungen Dieser Beitrag konnte nur informativ auf einige Tendenzen in der Rechtsprechung der westdeutschen Arbeitsgerichte eingehen. Er laesst jedoch folgende Schlussfolgerungen zu: 1. Mit der Sanktionierung willkuerlicher Entlassungen (vor allem von bewaehrten Arbeiterfunktionaeren, Betriebsraeten und aktiven Gewerkschaftsmitgliedern), der Aushoehlung des Kuendigungsschutzes, der immer weitergehenden Einengung der politischen Meinungsfreiheit im Betrieb und der Rechte und Freiheiten der Betriebsraete und Gewerkschaften durch die Rechtsprechung der westdeutschen Arbeitsgerichte vollzieht sich eine immer staerkere Etablierung der uneingeschraenkten Zwangsgewalt des kapitalistischen Unter- nehmers auf der Ebene des Betriebes und die verstaerkte Unterbindung aller Formen des kollektiven Kampfes der Arbeiterklasse, die ueber das BetrVG noch hinausgehen. 2. Der Einsatz der Arbeitsgerichtsbarkeit als Instrument des Klassenkampfes in den Haenden des Monopolkapitals ist verknuepft mit der Ausnutzung solcher Institute des buergerlichen Rechts wie der einstweiligen Verfuegung und des Schadensersatzanspruchs gern. ? 823 BGB zum Nachteil der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, mit der extensiven Auslegung der Bestimmungen des reaktionaeren Betriebsverfassungsgesetzes, mit der Aushoehlung demokratischer Rechte und Prinzipien des Bonner Grundgesetzes. In zunehmendem Masse uebernimmt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung Methoden und Begriffe, wie sie seit Jahren von der politischen Sonderjustiz des Bonner Staates praktiziert werden. Auf diese Weise nimmt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung des Bonner Staates den Charakter eines arbeitsgerichtlichen Terrors an und entwickelt sich selbst zu einer Art Sondergerichtsbar-keit. 3. Die westdeutsche Arbeiterklasse steht damit vor der zwingenden Aufgabe wie sie auf einigen Gewerkschaftskongressen in Westdeutschland selbst bereits formuliert wurde und auch im Hinblick auf den Entwurf des kuenftigen DGB-Grundsatzprogramms fuer den DGB in seiner Gesamtheit verlangt wird , die demokratischen Rechte und Institutionen des buergerlichen Arbeitsrechts vor dem weiteren Abbau durch das Monopolkapital zu bewahren und eine echte Demokratisierung des westdeutschen Arbeitsrechts und der Arbeitsgerichtsbarkeit herbeizufuehren. Die entscheidende Frage ist hierbei die Durchsetzung wahrer Mitbestimmung im wirtschaftlichen und politischen Leben. Das erfordert auf der Ebene des Betriebes zumindest a) die rechtliche Anerkennung, dass jede Entscheidung von grundsaetzlicher Bedeutung fuer die Werktaetigen im Betrieb ohne Zustimmung des Betriebsrates unwirksam ist, b) die Sicherung der politischen Meinungsfreiheit und der gewerkschaftlichen Betaetigung vor allem der Vertrauensleute im Betrieb. Auf betrieblicher und ueberbetrieblicher Ebene umfasst diese Demokratisierung die volle Freiheit des Koali-tions- und Streikrechts grundsaetzlich fuer alle Werktaetigen, wobei insbesondere alle Formen kollektiver Aktionen zur Vertretung der oekonomischen und politischen Interessen der Arbeiterklasse gewaehrleistet sein muessen. 4. Mit dieser Orientierung auf die Entfaltung der Freiheit der Volksmassen und ihre entscheidende Kraft, die Arbeiterklasse, erfolgt die Orientierung auf die Entfaltung der Widersprueche der kapitalistischen Produktionsform in Westdeutschland als einzigen geschichtlichen Weg ihrer Aufloesung und Neugestaltung13 14. In diesem Ringen erweist sich das sozialistische Arbeitsrecht der Deutschen Demokratischen Republik als gewaltige Hilfe, indem es dazu beitraegt, die allseitige Ueberlegenheit des Sozialismus in Deutschland zu sichern. Es traegt dazu bei, bei den westdeutschen Werktaetigen die Erkenntnis von der DDR als dem wahren deutschen demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu wecken, und befaehigt die Arbeiterklasse beider deutscher Staaten, ?ihre historische Aufgabe zu loesen, den deutschen Militaristen Zuegel anzulegen, ihnen die staatliche Macht zu entreissen und sie zu zwingen, sich einer demokratischen, friedliebenden Ordnung zu beugen? 14. 13 Vgl. Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, Berlin 1959, S. 51*. 14 Praeambel zum Gesetzbuch der Arbeit der DDR. &us der ftraxis ssur die Praxis Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Straiveiiahren zielstrebig organisieren! Im Kampf gegen die Kriminalitaet geht es nicht allein darum, den Taeter zur Verantwortung zu ziehen, sondern es muessen die Quellen beseitigt werden, aus denen neue Straftaten erwachsen koennen. Wie die Rechtspflegeorgane durch richtige Arbeit im einzelnen Verfahren die gesellschaftlichen Kraefte zum Kampf gegen Eigentumsdelikte in der Landwirtschaft mobilisieren koennen, soll an folgendem Beispiel gezeigt werden. Im Kreis Bernburg hatten vier Genossenschaftsbauern aus einer LPG fortgesetzt Naturalien und Baumaterial entwendet. Die Ermittlungen ergaben, dass sich in dieser LPG zahlreiche Rechtsverletzungen hemmend auf die genossenschaftliche Entwicklung auswirkten. Die Rechtspflegeorgane organisier- ten die Beseitigung der vielfaeltigen straftatbeguenstigenden Bedingungen mit differenzierten Mitteln: 1. Der Kreisstaatsanwalt legte beim Vorsitzenden der LPG einen Protest (? 38 StAG) ein. Darin wurde der ungenuegende Schutz des genossenschaftlichen Eigentums (? 14 LPG-Ges.; Ziff. 32 Abs. 1 und Ziff. 62 Abs. 1 des Musterstatuts der LPG Typ III und ? 4 der ASAO 1) kritisiert. So konnten die straffaellig gewordenen Genossenschaftsbauern z. B. ohne weiteres und zu jeder Zeit auf den Getreideboden gelangen, weil dieser nicht ordnungsgemaess verschlossen war. Das ermoeglichte 54;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.