Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 97 (NJ DDR 1963, S. 97); NUMMER 4 JAHRGANG 17 ZEITSCHRIF neueJusnz T FÜR RECHT UND RECHTSWl: BERLIN 1963 2. FEBRUARHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR Klarheit über das Wesen des Staatsratserlasses zui Rechtspflege schaffen! Auf dem VI. Parteitag der SED wurde mit wissenschaftlicher Exaktheit dargelegt, was der umfassende / Aufbau des Sozialismus bedeutet und wie die zentrale Aufgabe der Partei die Gestaltung der nationalen Wirtschaft der DDR auf der Grundlage des höchsten Standes von Wissenschaft und Technik verwirklicht werden wird. Dabei spielen das Recht, die Rechtspflege und die Vervollkommnung der sozialistischen Gesetze eine außerordentlich große Rolle. Im Referat Walter Ulbrichts auf dem VI. Parteitag heißt es hierzu: „Das Recht wird im Rahmen der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie zu einer wichtigen gestaltenden und aktivierenden Kraft bei der Durchführung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Aufgaben unseres Staates.“ In der öffentlichen Diskussion über den Entwurf des Staatsratserlasses über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege in den vergangenen Wochen zeigte sich eine große Aufgeschlossenheit aller Schichten unserer Bevölkerung: Mehr als 1800 Vorschläge und Stellungnahmen, die bei der Kanzlei des Staatsrates eingegangen sind, beweisen anschaulich, daß die Rechtspflege im Arbeiter-und-Bauern-Staat eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft ist. ■ Es ist nicht verwunderlich, daß die westdeutsche Presse ihren Lesern den Inhalt des Entwurfs verschweigt oder völlig entstellt darbietet. Sie verschweigt, daß wöchentlich Zehntausende von Bürgern in der DDR an Veranstaltungen teilnehmen, in denen über den Entwurf diskutiert wird. Sie verschweigt auch, daß die leitenden Funktionäre unserer Rechtspflegeorgane, daß unsere Staatsanwälte und Richter Abend für Abend in die Betriebe und Dörfer gehen und im Zusammenhang mit der Diskussion über den Entwurf auch über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen. Die westdeutsche Presse verschweigt dies alles, weil es undenkbar ist, daß in der Bundesrepublik eine solche Volksaüssprache über die Rechtspflege stattfindet. Die Richter und Staatsanwälte Westdeutschlands haben keine Bindungen zu den werktätigen Menschen; ein Teil von ihnen in erster Linie die Blutrichter muß sogar eine solche Aussprache fürchten. Welche Mängel sind in der bisherigen Diskussion aufgetreten? Die vielen Aussprachen mit der Bevölkerung, die zahlreichen Vorschläge, die dem Staatsrat unterbreitet wurden, die wertvollen Anregungen, die dabei gegeben wurden all dies darf uns nicht darüber hin- wegtäuschen, daß in der öffentlichen Diskussion auch eine Reihe von Mängeln zutage getreten sind: 1. Staatsanwälte und Richter haben oftmals nur über die neuen Formen der Teilnahme der Werktätigen an der Rechtspflege gesprochen und dabei die Behandlung der Grundsätze des Entwurfs vernachlässigt. 2. Staatsanwälte und Richter haben oftmals die Probleme der weiteren Einbeziehung der Bürger in die sozialistische Rechtspflege losgelöst von den Ergebnissen und Problemen ihrer eigenen Arbeit behandelt. Das hat mit dazu geführt, daß neue Formen der Einbeziehung der Werktätigen praktiziert wurden, ohne vorher die inhaltlichen Voraussetzungen, die gesellschaftlichen Bedingungen dafür zu schaffen. 3. Die Auseinandersetzungen in den Untersuchungsund Rechtspflegeorganen über die eigene Arbeit, über noch bestehende Erscheinungsformen des Dogmatismus sind bisher noch ungenügend entwickelt. Walter Ulbricht hat jedoch in seinem Schlußwort auf der 25. Tagung des Staatsrates ausdrücklich gefordert, die Diskussion an Hand von konkreten Beispielen zu führen, damit die Arbeit schneller verbessert wird und die Werktätigen genau erkennen, worum es geht. 4. Ungenügend organisiert ist schließlich die Beantwortung der von der Bevölkerung gestellten Fragen bzw. die Richtigstellung falscher Auffassungen. Es kommt also in den nächsten Wochen darauf an, die Diskussion verstärkt fortzuführen, die inhaltlichen Probleme in den Mittelpunkt der Aussprache zu rücken, die offengebliebenen Fragen umfassend zu beantworten und besonders der Qualifizierung der Arbeit der Untersuchungs- und Rechtspflegeorgane die höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Die gesellschaftlichen Bedingungen für die Vervollkommnung der Rechtspflege Sowohl in den Diskussionen als auch in der Presse ist der Inhalt der neuen Vorschläge bisweilen unterschiedlich charakterisiert worden. Manche Bürger und auch verschiedene Zeitungen waren der Auffassung, daß es jetzt um die Erziehung Straffälliger statt um ihre Bestrafung gehe. Andere sagten, wir könnten jetzt mehr Milde walten lassen. Wieder andere sprachen von der Ablösung des administrativen Zwangs durch gesellschaftlichen Zwang. Alle diese Auffassungen gehen an der Wirklichkeit vorbei und treffen nicht den Kern der Sache. Sie entstanden, weil die Grundsätze des Entwurfs oftmals nicht wissenschaftlich erläutert wurden, weil oftmals nur ungenügend dargelegt wurde, welche gesellschaftlichen Verhältnisse und Bedingungen diesem Entwurf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen territorial und objektmäßig zuständigen operativen Diensteinheiten für die abgestimmte und koordinierte vorbeugende Bekämpfung und die Sicherung operativer Interessen, die Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.