Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 85

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 85 (NJ DDR 1963, S. 85); In Wirklichkeit aber geht es nicht um „rechtsstaatliche Sicherungsvorkehrungen“ bei der Notstandsdiktatur, sondern um deren Verhinderung überhaupt. Die Verhinderung der Notstandsdiktatur erfordert die Herstellung der Aktionseinheit der westdeutschen Arbeiterklasse und den Zusammenschluß aller demokratischen Kräfte unter ihrer Führung. Die Voraussetzungen hierfür entwickeln sich immer stärker20. Das beweisen eindeutig die Beschlüsse der einzelnen Gewerkschaftstage und -kongresse sowie die Resolutionen und Forderungen zahlreicher Gewerkschaftsorganisatio- Eine andere „Rechtsgarantie“ soll sein, daß das „Notrecht“ nach Ablauf bestimmter Fristen „automatisch“ außer Kraft tritt, wenn es nicht auch wiederholt verlängert wird, was für den überwiegenden Teil der Fälle im Gesetzentwurf selbst vorgesehen ist (Art. 115 c Abs. 4). Was die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als „Hüter der Rechtsstaatlichkeit“ betrifft (Art. 115 e und 1151 Abs. 4), so hat sich gerade dieses Gericht in seiner bisherigen Praxis als ein willfähriges Organ der Bonner Machthaber erwiesen (ins-bes. Verbot der KPD, Verbot der Volksbefragung gegen die atomare Aufrüstung), das seine Hauptfunktion darin sieht, die terroristische Unterdrückung der friedliebenden und demokratischen Kräfte in Westdeutschland durch die Bonner Machthaber „rechtsstaatlich“ zu verbrämen. 2 Vgl. Max Reimann, Rede auf der 22. Tagung des ZK der KPD, ND vom 5. Januar 1963, S. 4. nen. Das zeigen aber auch die Proteste in bürgerlichen Kreisen, in der Intelligenz und der Jugend gegen die Notstandspraktiken (z. B. Protest gegen die „Spieg'el“-Aktion). Schließlich zeigen sich die Ansätze einer umfassenderen Bewegung auch in der westdeutschen Bauernschaft. Es kommt jetzt darauf an, diese verschiedenen Bewegungen zu einem breiten Strom gegen die Bonner Notstandsdiktatur-Pläne zusammenzuschließen, auf der Grundlage der vielen Resolutionen und Beschlüsse Massenaktionen, Demonstrationen und Streiks durchzuführen und gleichzeitig um die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz in Deutschland zu ringen. Dadurch können die in Westdeutschland bestehenden imperialistischen Machtverhältnisse verändert und reale Machtpositionen der westdeutschen Friedenskräfte unter der Führung der Arbeiterklasse errungen werden. In einem solchen aktiven Kampf in brüderlicher Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen der DDR kann die drohende Notstandsdiktatur mit all ihren Folgen beseitigt und der Weg zur Sicherung des Friedens zum Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und einer demokratischen Entwicklung Westdeutschlands beschritten werden. &us der Praxis für die Praxis Stärkere Einbeziehung der Schöffen in die Arbeit der Bezirksgerichte In den Grundsätzen des Entwurfs des Staatsratserlasses über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege heißt es; „In der vergangenen Zeit haben sich unsere demokratisch gewählten Schöffen hohe Verdienste erworben. Ihre Tätigkeit als gleichberechtigte Richter gilt es auch weiterhin zu fördern.“ Das verpflichtet die Direktoren der Gerichte, die Mitwirkung der Schöffen auf ein höheres Niveau zu heben. Während der Diskussion über die Grundsätze haben wir am Bezirksgericht Cottbus in der Schöffenarbeit bereits einige Veränderungen er-zielt. So haben wir beispielsweise unsere Schöffen in die Vorbereitung und Durchführung der erweiterten Dienstbesprechungen einbezogen. Die Mitarbeit der Schöffen ist zwar je nach der Themenstellung der erweiterten Dienstbesprechungen im Ausmaß unterschiedlich, jedoch grundsätzlich immer möglich und wertvoll. Zur Vorbereitung der erweiterten Dienstbesprechung zum Thema „Wie wird in den Ermittlungen, in den Hauptverhandlungen und in den Urteilen die Täterpersönlichkeit untersucht und gewertet?“ wurden die Kreisgerichte aufgefordert, ihre Rechtsprechung an Hand einiger Fragen einzuschätzen und den Einschätzungen zwei in bezug auf die Prüfung und Wertung der Täterpersönlichkeit gute und zwei unzu- reichende Urteile beizufügen. Die Fragen wurden gemeinsam mit den Schöffen des Bezirksgerichts ausgearbeitet. Dabei interessierte uns besonders, wie die Schöffen in die Eröffnungsberatungen einbezogen wurden und welche Hinweise sie zur Erforschung der Persönlichkeit des Täters gegeben haben. Bei der Ausarbeitung der Einschätzungen wurden die im Kreisgericht anwesenden Schöffen sowie das Schöffenaktiv oder die Arbeitsgruppe Rechtsprechung einbezogen. Das Material enthält viele interessante Anregungen. Dafür einige Beispiele: Das Kreisgericht Herzberg hat angeregt, daß die Beurteilungen unverzüglich nach Bekanntwerden des Täters eingeholt werden sollen, damit sie schon im Ermittlungsverfahren verwertet und eventuelle Widersprüche rechtzeitig geklärt werden können. In der Vergangenheit geschah dies häufig erst in der Hauptverhandlung und machte dann große Mühe. Das Kreisgericht Luckau ist zu dem Ergebnis gelangt, daß viele Strafurteile die Täterpersönlichkeit einseitig nach dem Verhalten im Betrieb oder in der Gemeinde werteten. Es hat aus dieser Erkenntnis sofort Schlußfolgerungen gezogen und konnte deshalb dem Bezirksgericht Urteile übersenden, in denen das Gericht die Täterpersönlichkeit verantwortungsbewußt und allseitig eingeschätzt hat. Ebenso wie die Schöffen hier zu einem strafrechtlichen Thema viele wertvolle Hinweise gegeben haben, überlegen sie sich, wie die Familien-und Zivilrechtsprechung verbessert werden kann, und unterbreiten entsprechende Vorschläge. Die auf der Grundlage des analysierten Materials von einem Kollektiv ausgearbeiteten Thesen für die erweiterte Dienstbesprechung wurden mit dem Schöffenaktiv des Bezirksgerichts beraten und durch Anregungen der Schöffen verbessert. Die nunmehr im Entwurf beschlossenen Thesen werden den Kreisgerichtsdirektoren vorgelegt, die an der erweiterten Dienstbesprechung teilnehmen werden. Sie sollen möglichst viele Schöffen mit den Thesen vertraut machen und deren Erfahrungen und Meinungen in die Stellungnahme des Kreisgerichts einfließen lassen. Das Bezirksgericht behandelt die Thesen ferner in der Schöffenschulung. Diejenigen Schöffen, die mit besonders guten Vorschlägen hervorgetreten sind, werden später an der erweiterten Dienstbesprechung teilnehmen und ihre Gedanken über die Ausarbeitung von Beurteilungen, die Ladung von Vertretern der Kollektive zur Hauptverhandlung u. a. vortragen. Gegenwärtig sind die Schöffen des Bezirksgerichts mit der Durchführung von erstinstanzlichen Verfahren nicht voll ausgelastet. Sie haben sich deshalb selbst die Aufgabe gestellt, einige Akten von zweitinstanzlichen Verfahren - durchzuarbeiten und ihre Meinung dazu zu äußern. ft;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.