Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 783

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 783 (NJ DDR 1963, S. 783); mus und Militarismus und den verzweifelten Versuchen zum Untergang verurteilter kolonialistischer oder kapitalistisch-imperialistischer Systeme liegen, die sich mit barbarischem Terror vor der Ablösung durch den gesellschaftlichen Fortschritt zu bewahren versuchen, besteht im Kampf für die Erhaltung des Friedens durch allgemeine und vollständige Abrüstung, für die Beseitigung aller Reste und Erscheinungsformen des Kolonialismus und für die Überwindung des Faschismus in allen Staaten der Welt. Die Verwirklichung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für diese Verbrechen nach den Prinzipien von Nürnberg ordnet sich als notwendiger Bestandteil in diesen weltweiten Kampf der Völker unter der Führung des sozialistischen Lagers ein. Die direkte Anwendung des Art. 6 des Londoner Statuts des IMT durch das Oberste Gericht der DDR im Prozeß gegen den Nazi-Kriegsverbrecher Globke, die der unabdingbaren Gültigkeit der Prinzipien von Nürnberg Rechnung trug, wurde zu einem wesentlichen Beitrag in diesem Kampf“. Es sollte darum erkannt werden, daß dieser Prozeß eine über die nationalen Belange des deutschen Volkes hinausgehende Bedeutung hat. Die wachsende Kraft des sozialistischen Lagers, die zugleich das Bestimmende der friedliebenden, antiimperialistischen, antikolonialisti-schen und antifaschistischen Bewegung der Völker der Welt ist, wird damit zum Unterpfand für die Überwindung dieser Kriminalität in der Perspektive der menschlichen Gesellschaft. Die Rechtsprechung der sozialistischen Staaten ist auch von der Perspektive der schrittweisen Verdrängung dieser Kriminalität getragen und verwirklicht deshalb hier ebenfalls ihren großartigen Erziehungsgedanken's. In engem Zusammenhang damit stehen die Verbrechen gegen die DDR als Ausdruck des Kampfes der imperialistisch-militaristischen Reaktion (speziell der westdeutschen, aber nicht allein dieser) gegen den Sozialismus, gegen die neue, die Zukunft der Menschheit (hier speziell der deutschen Nation) bestimmende Gesellschaftsordnung. Dieser Kampf wird vermittels von Angriffen auf die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung als solche (Staatsverrat) oder auf einzelne ihrer wesentlichen Seiten, in denen sich die sozialistische Macht des Volkes äußert, geführt (Spionage, Menschenhandel, Diversion usw.). Diese Verbrechen sind, auch wenn sie objektiv keineswegs in der Lage sind, die Existenz des Sozialismus in der DDR in Frage zu stellen, dennoch gesellschaftsgefährlich “i. Sie sind es, weil sie mögen sie zahlenmäßig groß oder klein sein Versuche darstellen, die Gesellschaft auf eine barbarische Stufe der Gesellschaft herabzudrücken und deshalb auch oft genug, bedingt durch dieses Wesen, mit barbarischen Mitteln (Terror, Diversion, Menschenhandel) begangen werden. Ihre Gesellschaftsgefährlichkeit in Abrede zu stellen oder diesen Begriff bei ihrer Charakterisierung zu vermeiden, nur weil sie gering an Zahl sind, hieße sie zu verniedlichen“. Auch hier gilt es zu erkennen, daß der Kampf 14 Vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 23. Juli 1963 (NJ 1963 S. 449 ff., insbesondere S. 507). 15 Aul diese Problematik aufmerksam zu machen, scheint notwendig, da diese Zusammenhänge soweit ersichtlich in der strafreChtswissenschaftliChen Literatur kaum Erwähnung finden und das, was mit dem Prozeß gegen den Kriegsverbrecher Globke ausgesagt wurde, noch nicht allgemein erfaßt worden ist. 16 So auch M. Benjamin und Rutsch, a. a. O., S. 1636. Man sollte überhaupt, wenn man das Wort „gesellsehaftsgefährlich“ nicht gänzlich aus dem menschlichen Sprachschatz verbannen will, aufhören, die Existenzfrage hineinzuinterpretieren, denn in diesem Sinne sind wie das Ende des Hitler-Faschismus beweist nicht einmal die Verbrechen gegen Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (obwohl sie 55 Millionen Menschen das Leben kosteten) dazu in der Lage, die Existenz der menschlichen Gesellschaft in Frage zu stellen. 17 M. Benjamin und Rutsch ist deshalb recht zu geben, wenn sie vor dieser Gefahr warnen, und es ist nicht erkenntlich. gegen solche Kriminalität von der Perspektive ihrer schrittweisen Verdrängung bestimmt wird. Diese Perspektive eröffnet sich in der Entfaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR, in der Politik der friedlichen Koexistenz und der Lösung der nationalen Frage in Deutschland und in der unsere Epoche bestimmenden Gesetzmäßigkeit, daß alle Völker notwendig den Weg zum Sozialismus und Kommunismus einschlagen werden. Die Verwirklichung strengster strafrechtlicher Verantwortlichkeit für solche Verbrechen bi'ingt gerade diese Perspektive zum Ausdruck und ist so ein wichtiger Beitrag zur Lösung der nationalen Frage in Deutschland und für die Verwirklichung des Sieges des Sozialismus und Kommunismus* 18. Der Kampf gegen die Verbrechen gegen die DDR ist eng mit dem Kampf für die Bändigung des deutschen Imperialismus und Militarismus verbunden, mit dessen endgültiger Überwindung in Westdeutschland auch die sozialen Wurzeln konterrevolutionärer Verbrechen in ganz Deutschland beseitigt sein werden. Das ist die historische Aufgabe, die von der Bevölkerung in Westdeutschland unter der Führung der Arbeiterklasse noch zu lösen ist. Die Verwirklichung strengster Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen die DDR ist darum sowohl ein notwendiges und wirksames Mittel zum Schutze der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR und ihrer Errungenschaften als auch eine entscheidende Hilfe für die demokratischen Volkskräfte Westdeutschlands in ihrem lebensnotwendigen Kampf zur Bändigung des Imperialismus und Militarismus. Von diesen Verbrechen heben sich die Verbrechen der allgemeinen Kriminalität in ihrer sozialen Qualität deutlich ab. Die Verbrechen gegen den Frieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Verbrechen gegen die DDR sind ihrem sozialen Wesen nach die barbarische politische Kriminalität des Imperialismus und Militarismus. Ihre typische Erscheinungsform ist die organisierte systematische Begehung durch Handlanger imperialistischer Organisationen. Bei Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit treten Einzeltäter, die nur aus eigenem Antrieb und nur-für sich handeln, nie auf. Bei den Verbrechen gegen die DDR werden mit der wadisenden Kraft der sozialistischen Gesellschaft, insbesondere der sich festigenden politisch-moralischen Einheit des Volkes, Einzeltäter ohne Verbindung zu staatsfeindlichen Organisationen zur Ausnahmeerscheinung, die man nur noch bei bestimmten Delikten (z. B. staatsgefährdender Propaganda und Hetze) findet. Demgegenüber sind Verbrechen der allgemeinen Kriminalität (wie vorsätzliche Tötungen, Mord, schwerste Diebstähle in Gestalt von Plünderungen des sozialistischen Eigentums, Notzucht usw.), selbst wenn sie durch mehrere Täter oder Banden begangen werden, typische Einzeldelikte, die z. T sogar gesellschaftsfeindliche, aber dennoch begrenzte Ziele verfolgen. Sie sind jedoch infolge der in ihnen liegenden schweren Mißachtung bestimmter elementarer Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens und der sozialistischen Rechtsordnung fast ein Bruch des Täters mit dem Leben in der sozialistischen Menschengemeinschaft, schwere spontananarchistische und oft auf eine barbarische Kulturstufe zurückzuführende Ausbrüche aus der sozialistischen Gesellschaft. Diese Täter negieren wie z. B. bei vorsätzlichen Tötungen die Achtung des menschlichen Lebens; sie drücken wie z. B. bei Notzucht die ele- warum Weber (a. a. O S. 1619 I.) dieser Charakterisierung aus dem Wege geht, da die Worte, die er zur Darsteliung des sozialen Unwesens dieser Verbrechen findet, dies durchaus verlangen. 18 In eben diesem Sinne wollen die Worte in der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates von 1960 zur Gerechtigkeit verstanden sein. 783;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung der untersteht dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.