Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 769

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 769 (NJ DDR 1963, S. 769); \ NUMMER 24 JAHRGANG 17 ZEITSCHRIFT NEU£jUSTf7 FÜR RECHT TB UND RECHTSWI BERLIN 1963 2. DEZEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Wissenschaftliche Konferenz über Grundfragen der Strafgesetzgebung Auf Beschluß des VI. Parteitages der SED arbeitet gegenwärtig eine vom Staatsrat der DDR berufene Kommission den Entwurf eines sozialistischen Strafgesetzbuchs aus1. Als erstes sozialistisches Strafgesetzbuch in der Geschichte Deutschlands wird es die großen Errungenschaften der Werktätigen in der DDR zur Grundlage haben und auf die Aufgaben in der Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus orientiert sein. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes, die ein eindrucksvolles Beispiel einer wahrhaft demokratischen Gesetzgebung ist, fällt der Strafrechtswissenschaft eine hohe Verantwortung zu. Sie muß gemeinsam mit erfahrenen Praktikern der Rechtspflege im offenen, gründlichen Meinungsstreit zur Lösung grundsätzlicher theoretischer und praktischer Probreme der Strafgesetzgebung in der jetzigen Entwicklungsetappe beitragen. Dabei ist es erforderlich, einige theoretische Lehren und Kategorien der Strafrechtswissenschaft kritisch auf ihre Übereinstimmung mit den neuen gesellschaftlichen Bedingungen zu überprüfen, überholte Leitsätze und Rechtsformen zu überwinden und die neuen Probleme, die das Leben auf die Tagesordnung setzt, aufzugreifen und zu verarbeiten. Zur Unterstützung der Arbeit der StGB-Kommission fand am 5. und 6. November 1963 eine wissenschaftliche Konferenz des Instituts für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ statt, auf der einige Hauptprobleme beraten wurden, die sich aus dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates und den bisherigen Erfahrungen bei seiner Durchführung für die Strafgesetzgebung ergeben. Die Bedeutung dieser Konferenz wurde durch die Anwesenheit des Mitglieds des Staatsrates Klaus Sorgenicht, des Ministers der Justiz und Vorsitzenden der Kommission zur Ausarbeitung eines Strafgesetzbuches, Dr. Hilde Benjamin, des Generalstaatsanwalts der DDR, Josef Streit, sowie zahlreicher Richter und Staatsanwälte unterstrichen. Die wissenschaftliche Konferenz war durch umfangreiche Thesen vorbereitet worden2. In ihnen wurde der Versuch unternommen, die Kriminalität in der DDR in ihrer Differenziertheit darzustellen und daraus Schlußfolgerungen für die Strafgesetzgebung zu ziehen. Den Thesen sowie dem von Prof. Dr. Renne be r g, Dozent Dr. Stiller und Dozent Dr. Weber ausgearbeiteten und von letzterem vorgetragenen Referat lagen Untersuchungen über Ursachen und begünstigende Bedingungen der Kriminalität, Kriminalitätsvorbeugung und über die gesellschaftliche Erziehung straffällig gewordener Bürger zugrunde, die die Forschungsgruppen des Instituts in der Praxis durchgeführt und über deren 1 Vgl. H. Schmidt, „Die Kommission zur Ausarbeitung eines neuen StGB nahm ihre Arbeit auf“, NJ 1963 S. 534 ff. 2 Außerdem sind in „Staat und Recht“ 1963, Heft 10, Beiträge zu einigen Grundfragen der Ausarbeitung des Strafgesetzbuchs veröffentlicht worden, die ebenfalls der Vorbereitung der Konferenz dienten und dort Gegenstand der Diskussion waren. Ergebnisse sie mit Werktätigen verschiedener Kreise gesprochen haben3. Aus der Fülle der auf der Konferenz behandelten Fragen, über die in der nächsten Zeit weiterdiskutiert werden sollte, können hier nur die wichtigsten skizziert werden4. Grundzüge eines sozialistischen Strafgesetzbuchs Im Referat wurden die Grundzüge entwickelt, die der sozialistischen Strafgesetzgebung ihr Gepräge geben und die gleichzeitig deren prinzipielle Überlegenheit gegenüber dem im Entwurf vorliegenden bürgerlich-imperialistischen Strafgesetzbuch Westdeutschlands dokumentieren. Im einzelnen wurden folgende Grundzüge herausgearbeitet: 1. Das Strafgesetzbuch der DDR dient der Verwirklichung der Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus, der Gestaltung sozialistischer Beziehungen zwischen dem sozialistischen Staat und seinen Bürgern und sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen sowie dem Schutz der sozialistischen Errungenschaften und der Rechte und Interessen der Bürger. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß das sozialistische Strafrecht keine anderen Gesetzmäßigkeiten kennt als die der sozialistischen Gesellschaft selbst. Es soll dazu beitragen, die Menschen auf den Weg des Sozialismus zu führen, sie fester mit der sozialistischen Gesellschaft zu verbinden, und nicht nur Instrument des Schutzes vor gesellschaftswidrigen Angriffen sein. 2. Das Strafgesetzbuch dient der Erhaltung und Sicherung des Friedens und der Durchsetzung des Prinzips der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit verschiedenen Gesellschaftsordnungen, insbesondere zwischen beiden deutschen Staaten, Es bedroht deshalb Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die DDR mit harten Strafen. Es schützt die Souveränität unseres Staates und achtet die Grundsätze des Völkerrechts und die Souveränität anderer Staaten. Es verwirklicht. die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus. Das bedeutet, daß die aggressiven Machenschaften der Imperialisten, Militaristen und Revanchisten gegen die DDR und andere sozialistische Staaten mit den strengsten Strafen bedroht werden. Damit verwirklicht das StGB der DDR die völkerrechtlichen Grundsätze im nationalen Recht, die im Statut des Internationalen Militärgerichtshofes für die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgelegt worden sind. 3 Vgl. Creuzburg, „Rechtswissenschaftler und Praktiker berieten über die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung“, NJ 1963 S. 752 ff. 4 Das vollständige Protokoll der Konferenz mit allen Diskussionsbeiträgen wird im Frühjahr 1964 im Staatsverlag der DDR erscheinen. 769;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß das Schrift- gut die in Gegenwart von unbeteiligten Personen des Staatsanwaltes in geeigneten Containern verpackt und mit Papierstreifen versiegelt werden.