Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 730

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 730 (NJ DDR 1963, S. 730); strafrechtlich relevanten und anderen Formen der Einwirkung auf das Wirtschaftsleben ließe sich durch eine möglichst geschickte Formulierung der betreffenden Tatbestände lösen. Namentlich in der Wirtschaft als dem beweglichsten und am unmittelbarsten den Fortschritt gestaltenden Bereich der Gesellschaft haben wir eine Vielzahl von Veränderungen, Ausnahmesituationen und neuartigen Konstellationen, die durch solche Normen, die auf das regelmäßig Wiederkehrende ausgerichtet sind, niemals vollständig erfaßt werden können. Eine besondere Problematik ist hierbei die Risikosituation1, die in mehr oder minder zugespitzter Form fast täglich im Wirtschaftsleben auftritt und die Werktätigen und Wirtschaftsfunktionäre vor oft schwierige Entscheidungen stellt, die sowohl hohe Sachkenntnis und Voraussicht als auch revolutionären Wagemut verlangen. Ohne auf das Problem des Risikos hier näher einzugehen10 11, sei nur darauf aufmerksam gemacht, daß eine formale, von den (zufälligen) Äußerlichkeiten eines Erfolgs oder Mißerfolgs oder einem abstrakten Begriff der Pflicht und Pflichtwidrigkeit ausgehende Betrachtungsweise dieser Erscheinung unseres Lebens, insbesondere dem Vorwärtsdrängen unserer Neuerer und Arbeiterforscher, unserer kühnen Erbauer sozialistischer Produktionsanlagen, nicht gerecht werden kann. Wir brauchen auch bei der Anwendung und Auslegung des geltenden Rechts, z. B. des Begriffs der Plangefährdung eine inhaltlich auf die ökonomische, volkswirtschaftliche Aufgabenstellung orientierte Konzeption und Auffassung, die auf der Grundlage sicherer ökonomischer Kenntnisse der Strafrechtspraktiker eine von Sachkenntnis getragene, dem technisch-ökonomischen Fortschritt dienende Entscheidung ermöglicht12. Mit der Sachkenntnis der Strafrechtspraktiker, besonders der Kriminalisten in den Untersuchungsorganen, hängt eine weitere, niemals von der Gestaltung des Tatbestandes her lösbare Problematik zusammen: Die Feststeilbarkeit und Nachweisbarkeit einer individuellen Schuld an bestimmten, nicht unerheblichen wirtschaftlichen Störungen bzw. Schädigungen. Die Schwierigkeiten liegen nicht nur worauf bereits hingewiesen wurde in der oftmals ungenügenden Abgrenzung der individuellen Verantwortungsbereiche. Sie liegen auch darin, daß es vielfach nicht gelingt, die Echtheit und Realität der einzelnen technischen und ökonomischen Daten im internen Betriebsgeschehen (in der internen betrieblichen Abrechnung, z. B. hinsichtlich der Kosten, des Gewinns, der effektiven Produktionssteigerung usw.) zu überprüfen bzw. überhaupt zu erfassen. Man muß sich darüber im klaren sein, daß bestimmte Unregelmäßigkeiten in einem Betrieb meistens nicht an den großen äußeren Kennziffern (Planerfüllung, Gewinn u. ä.) abzulesen sind. Die intern möglichen Ausgleiche bzw. Kompensationen ermöglichen es vielfach, insbesondere vor einem weniger kundigen Auge bzw. bei nur oberflächlicher Überprüfung, den Anschein zu erwecken, als sei alles in Ordnung. 10 vgl. H. Benjamin, a. a. O. H Vgl. dazu Grinberg, „Das Moment des gerechtfertigten Risikos im Produktionsprozeß und seine strafrechtliche Bedeutung“, Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst 1954, Heft 14/15, S. 421 ff. 12 Auf eine inhaltlich auf die gesetzmäßige ökonomische Entwicklung bezogene Auffassung vom Begriff der Plangefährdung und nicht eine bloße formal-ökonomische Registrierung eines tatsächlichen oder drohenden Planmankos haben Wir bereits in einem früheren Beitrag orientiert (vgl. Buch-holz/schwarz, „Zum Objekt der Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum und die sozialistische Wirtschaft“, NJ 1960 S. 647). Wir werden an diese Dinge nicht allein durch eine bessere technisch-ökonomische Qualifizierung und Spezialisierung der Kader der Strafverfolgungsorgane herankommen so nötig und dringend das ist und auch nicht allein durch ein stärkeres Heranziehen von Sachverständigen, etwa aus anderen Betrieben. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Werktätigen des betreffenden Betriebes selbst für die Aufdeckung von Schlamperei und Manipulationen zu gewinnen, weil sie in ihrer Gesamtheit als einzige und am besten den inneren Mechanismus der Produktion und Rechnungslegung, des internen Abrechnungssystems usw. kennen. So wie die Arbeiter selbst am besten die Reserven in der Produktion kennen, so wissen sie auch selbst am besten, wo und wie „mit spitzem Bleistift Geld gemacht“ wird, wie man im Betrieb den Plan wirklich erfüllt usw. Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft wird diese Probleme nicht von selbst kraft seiner neuen Organisationsformen lösen. Es wird auch von dieser Seite aus nur dann voll wirksam werden, wenn die Werktätigen selbst die mit dem neuen ökonomisehen System untrennbar verbundene allumfassende Rechnungslegung und gesellschaftliche Kontrolle zum Messen der Arbeit und des Verbrauchs verwirklichen. Das ist auch der entscheidende Ansatzpunkt für jede erfolgreiche Strafrechtspraxis im Kampf gegen Wirtschaftsstraftaten, die uns eine exakte Feststellung und Beweisführung, eine vollständige Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen sowie eine überzeugende Überführung der einzelnen individuell Schuldigen ermöglicht. Für die Gestaltung neuer Straftatbestände gegen Wirtschaftsdelikte ergibt sich aus den hier vorgetragenen Überlegungen die Frage, ob die die betreffenden Formen der Mißwirtschaft erfassenden Tatbestände außer dem ökonomischen Schaden als konstitutivem Moment noch das der böswilligen vorsätzlichen Manipulation oder Verschleierung enthalten sollten, was solche Handlungen zugleich in ihrem kriminellen Gehalt von anderen Fehlern oder Verstößen im Wirtschaftsleben deutlicher abheben würde. Ein offener ökonomischer Fehler oder Schaden ist leicht und verhältnismäßig frühzeitig erkennbar; er kann sich in der Regel nicht so auswachsen und meist bald korrigiert oder sonst ausgeglichen werden. Gefährlich sind jedoch vor allem die versteckten, mit irgendwelchen Vertuschungen, Verschleierungen oder kompensierenden Manipulationen verbundenen Fehler, die in ihren Wirkungen und ihren Ursachen schwer und oft sehr spät erkannt und bekämpft werden können. Sie können vielfach auch durch die neuen Leitungsmethoden, durch die allgemeine Rechnungslegung und Kontrolle und durch das System der ökonomischen Hebel nicht auf gespürt werden, weil die irrealen Werte, die frisierten Daten in das System der Abrechnung und Bilanzierung mit eingehen und das rein rechnerische System keine Fehler aufweist. Man muß sich allerdings vor der Auffassung hüten, als seien bei allen derartigen Manipulationen nur Betrüger @ am Werk. Die Übergänge von böswilliger, auf Betrug und persönliche Bereicherung abgestellter Manipulation über einfache Bilanzfrisuren und „Schönheitskorrekturen“ ohne unmittelbare ökonomische Schädigung bis hin zu nicht exakt vorgenommenem, aber ehrlichem ökonomischem Ausgleich früherer Einbußen oder Verluste sind ganz abgesehen von in diese Dinge verwickelten getäuschten oder irregeführten Personen äußerst flüssig und gleitend. Es ist auch ganz klar und ökonomisch vollauf anzuerkennen, daß ökonomische Mißerfolge oder Schäden auf der einen Seite durch ökonomische Mehrergebnisse auf der anderen Seite ausgeglichen werden und werden 730;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.