Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 717

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 717 (NJ DDR 1963, S. 717); ten ihre Struktur, ihre Beziehungen zueinander, ihre Größe und Einwohnerzahl berücksichtigt werden. Vielleicht kann auch zum Teil an die bisherigen Schieds-mannsbezirke angeknüpft werden. Die Schiedskommissionen in den Genossenschaften hatten bisher einen sehr geringen Arbeitsanfall. Mehrere von ihnen sind bisher überhaupt nicht tätig geworden. Überprüfungen in einigen Genossenschaften zeigten, daß der Anfall geringfügiger Straftaten berechnet auf je einen Genossenschaftsbereich sehr gering ist. Durchschnittlich wird in einer mittelgroßen LPG nur in Abständen von einem Jahr oder mehreren Jahren mit einer für die Beratung vor der Schiedskommission geeigneten geringfügigen Strafsache zu rechnen sein. Auch Beleidigungsfälle und Zivilstreitigkeiten zwischen Mitgliedern einer Genossenschaft sind im allgemeinen selten. Es gibt andererseits eine Anzahl von LPGs, wo noch ein erheblicher Anfall von Straftaten festzustellen, die Lage in der LPG aber so ist, daß in dieser Genossenschaft noch kein gesellschaftliches Rechtspflegeorgan gebildet werden konnte. Die vorstehenden Umstände werfen die Frage auf, ob oder inwieweit an der Bildung von Schiedskommissionen speziell für Genossenschaften festgehalten werden soll oder ob die Kommissionen für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden gebildet werden sollen. Für die Genossenschaft spricht, daß hier ein von der Arbeit bestimmter Lebensbereich, sozialistische Gemeinschaftsarbeit und Kollektive vorliegen, an die bei der Lösung der Erziehungsaufgaben einer Schiedskommission angeknüpft werden kann. Andererseits weisen die bisherigen Erfahrungen darauf hin, daß in kleinen LPGs oder PGHs die Schiedskommissionen bei den ihnen z. Z. übertragenen Aufgabenbereichen auf dem Papier stehen würden. In den mittelgroßen oder großen Genossenschaften gibt es von der Größe und Mitgliederzahl und auch von der Festigkeit der Genossenschaft her günstigere Möglichkeiten für die Bildung der Schiedskommission auf der Ebene der Genossenschaft. Aber auch bei diesen Genossenschaften besteht auf längere Sicht das Problem einer kontinuierlichen Tätigkeit der Schiedskommissionen, die über einen gelegentlichen Einzelfall hinaus zur vorbeugenden und wirksamen Erziehungsarbeit führen müßte. Es gibt im Bereich nicht weniger Genossenschaften eine ganze Anzahl von Rechtsverletzungen, wie sich z. B. bei Untersuchungen im Kreis Demmin zeigte. Diese Rechtsverletzungen liegen entweder im Bereich des LPG-Rechts oder des Ordnungsstrafrechts, oder aber sie sind Verstöße gegen die genossenschaftliche Disziplin und Moral. Nach den Festlegungen im Rechtspflegeerlaß ist für diese Rechts- und Moralverletzungen jedoch die Schiedskommission nicht zuständig. Aus den Erfahrungen der ausgewählten Schiedskommissionen ist zu schlußfolgern, daß sie zu Beginn ihrer Tätigkeit, vielleicht für das erste halbe Jahr, einer intensiven Anleitung in der Form einer Teilnahme an den Beratungen und ihren Vorbereitungen, an Sprechstunden usw. bedürfen. Dies wird vor allem mit Hilfe der Mitarbeiter der Justizorgane, insbesondere der Richter und Schöffen, geschehen müssen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen auch, daß die Staatsanwälte die Arbeit der Schiedskommissionen wirksam fördern können. Sicher wird auch eine wirksame Hilfe für neu gewählte Schiedskommissionen durch bereits tätige Kommissionen organisiert werden können. Im Wohngebiet sollte die Konfliktkommission des Leitbetriebes auf Grund ihrer Erfahrungen anfangs die Tätigkeit einer Schiedskommission und die Schulung ihrer Mitglieder unterstützen. Die Notwendigkeit, eine gründliche Anleitung der Schiedskommissionen, insbesondere zu Beginn ihrer Tätigkeit, zu gewährleisten, könnte eines der Argumente sein, die dafür sprechen, den Prozeß der Bildung der Schiedskommissionen über einen bestimmten, nicht zu kurz bemessenen Zeitraum zu erstrecken. Für die Mitglieder der Kommissionen müßten regelmäßig Erfahrungsaustausche und Schulungsseminare organisiert werden. Bei den ausgewählten Kommissionen erfolgte die Schulung zunächst in Verbindung mit den ersten Beratungen und auf Grund von Anleitungsmaterialien der zentralen Arbeitsgruppe Schiedskommissionen im Ministerium. In den späteren Schulungsseminaren sollten vor allem Themen über die Bedeutung der Schiedskommissionen und ihre Arbeitsweise, über Fragen des Wohn- und Mietverhältnisses, über den Schutz des gesellschaftlichen und persönlichen Eigentums sowie den Schutz der Ehre der Bürger behandelt werden. Im Erfahrungsaustausch sollten insbesondere die richtige Vorbereitung und Leitung der Beratung einer Schiedskommission, die Weiterführung der gesellschaftlichen Erziehungsarbeit nach der Beratung und Beschlußfassung der Schiedskommission u. a. m. erörtert werden. Im vorstehenden Beitrag konnten nur erste Erfahrungen aus der Tätigkeit ausgewählter Schiedskommissionen und erste Schlußfolgerungen dargelegt werden. Sie sollen anregen, sich auch in den Kreisen, wo bisher noch keine Schiedskommissionen gewählt sind, mit diesen Problemen zu beschäftigen und durch ihre Diskussion die schrittweise Bildung von Schiedskommissionen vorzubereiten. Zur Qiskussiou HARRY METTIN, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte ROLF RABE, Berlin Erscheinungsformen und Ursachen der Rückfallkriminalität bei Eigentumsdelikten Mit seiner Arbeit „Die Erforschung der Ursachen der Rückfallkriminalität bei Eigentumsdelikten und ihre Bekämpfung“! hat Buchholz ein Thema aufgegrif-fen, das volle Aufmerksamkeit verdient. Bereits auf dem VI. Parteitag der SED wurden die Rechtspflegeorgane nachdrücklich auf den Kampf gegen die Rückfallkriminalität hingewiesen1 2. Wie notwendig 1 Buchholz, NJ 1963 S. 71 ff. und S. 106 fl. 2 Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Auf- gabe der SED, 1965, S. 13. diese Orientierung ist, geht allein daraus hervor, daß ein relatives Ansteigen der Rückfallkriminalität zu verzeichnen ist3. Daraus leitet sich nicht nur für die Rechtspflegeorgane, sondern für die ganze sozialistische Gesellschaftsordnung die Verpflichtung ab, mit allem Ernst sich jenen Erscheinungen zuzuwenden, die mit der Rückfallkriminalität und ihrer Bekämpfung im Zusammenhang stehen. 3 Harrland, „Die Kriminalität in der DDR und in Westdeutschland im Jahre 1961“, NJ 1962 S. 732. 717;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.