Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 708

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 708 (NJ DDR 1963, S. 708); zur Erforschung der Ursachen der Kriminalität und der verbrechensbegünstigenden Bedingungen in allen staatsanwaltschaftlichen Organen einzuführen. Die Anfertigung bestimmter Analysen durch die Staatsanwälte der Kreise hat gezeigt, daß diese Dokumente mit großer Sorgfalt ausgearbeitet wurden. Das bedeutet, daß unsere Staatsanwälte, wenn ihnen exakte Aufgaben gestellt werden, diese auch exakt lösen. Die Strafrechtswissenschaftler dürfen ihre Arbeit nicht mehr ausschließlich auf die Bedürfnisse der täglichen Praxis orientieren. Sie müssen sich immer mehr auf die Lösung solcher Probleme konzentrieren, die in den nächsten Jahren vor den Rechtspflegeorganen stehen werden. Betrachten wir in dieser Hinsicht die Gesetzgebung. Zu einer guten Gesetzgebung gehören die gründliche Untersuchung und Verallgemeinerung bestimmter gesellschaftlicher Erscheinungen, die Analyse der objektiven Gesetzmäßigkeiten des Kampfes gegen die Kriminalität unter Berücksichtigung der historischen Situation und der weiteren Entwicklung unserer sozialistischen ■ Gesellschaft, die rechtzeitige Untersuchung der dabei auftretenden juristischen Probleme u. a. m. Natürlich muß auch die Praxis sagen können, was morgen gebraucht wird. Das setzt aber voraus, daß wir bereits jetzt bestimmte Entwicklungstendenzen erkennen. So zeigt sich z. B., daß im 1. Halbjahr 1963 im Verhältnis zu 1962 trotz eines geringen Ansteigens der Straftaten die Anzahl der Täter kleiner geworden ist, daß verhältnismäßig viele Täter mehrere Straftaten begangen haben, daß der Anteil der Rückfälligen an der Gesamtkriminalität größer geworden ist, daß ein großer Teil der Rückfalltäter keiner ehrlichen Arbeit nachgeht. Das sind Erscheinungen, deren Ursachen wir erforschen müssen. Das geringfügige Ansteigen der Kriminalität in der DDR in den letzten zwei Jahren liegt in' folgendem begründet: 1. Während bis zum 13. August 1961 kriminelle Elemente sich ihrer Verantwortung durch die Flucht nach Westberlin entzogen und dort als „Helden“ gefeiert wurden, 1st das nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalles anders geworden. Sie entgehen der Strafverfolgung nicht mehr. 2. Eine Vielzahl geringer Straftaten, die früher nicht aufgedeckt werden, werden heute angezeigt, weil unsere Bürger gegen alte, kapitalistische .Gewohnheiten, die in solchen Straftaten zum Ausdruck kommen, unduldsamer und insgesamt wachsamer geworden sind. 3. Die Tätigkeit der Untersuchungsorgane ist verbessert worden. Es werden alle Anzeigen, also auch die geringfügiger Straftaten, aufgenommen, untersucht und in der Statistik als Strafsachen gezählt. Diese geringfügigen Sachen werden in der Regel den Konfliktkommissionen zur Beratung übergeben. Es kommt jetzt darauf an, die neuen Tendenzen in der Bewegung der Kriminalität zu erkennen, sie genau zu analysieren, Schlußfolgerungen daraus zu ziehen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Einige Aufgaben bei der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität Im Verlaufe des letzten Jahres wurden immer mehr Straftaten der Konfliktkommission zur gesellschaftlichen Erziehung übergeben. Obwohl keine Notwendigkeit bestand und besteht, diese Entwicklung zu forcieren, wurde hier und dort der Bogen überspannt, und es wur- 708 den auch gefährliche Straftaten den Konfliktkommissionen übergeben. Selbst rückfällige Täter kamen nicht selten mit einer Erziehungsmaßnahme bzw. einer bedingten Verurteilung davon. Das hat seinen Grund darin, daß die Problematik des Rückfalls mehr oder weniger in den Hintergrund getreten war. Welche Schlußfolgerungen ergeben sich aus dieser Situation? In der weiteren Entwicklung wird mit der verstärkten kollektiven Selbsterziehung der Bürger durch gesellschaftliche Organe der Rechtspflege die Anzahl der Straftaten, die von den Gerichten behandelt werden, immer kleiner werden. In der Sphäre des Gerichts bleiben die gefährlichen Verbrechen, wie Rückfallstraftaten u. a. Daraus ergeben sich einige Probleme, die auf der Grundlage der Verallgemeinerung der Praxis theoretisch untersucht und gelöst werden müssen. Die Tatsache, daß eine große Anzahl Täter wieder rückfällig wird, zwingt uns auch, die Wirksamkeit des Strafvollzugs und des Regimes in den Strafvollzugsanstalten zu untersuchen. Im besonderen meine ich damit das richtige Verhältnis zwischen der Strenge und Unabwendbarkeit der Strafe und der Aufgabe der Besserung und Umerziehung der Täter. Auf dem Gebiet des Strafvollzugs befinden wir uns im Verhältnis zu den kapitalistischen Staaten in einer guten Lage. Bei uns wurden im vergangenen Jahr mehrere Haftanstalten geschlossen, weil die Anzahl der Strafgefangenen um die Hälfte zurückgegangen ist. In Westdeutschland werden hingegen neue Zuchthäuser gebaut, und die Regierung Großbritanniens sah sich genötigt, 20 Millionen Pfund Sterling für den Bau neuer Gefängnisse bereitzustellen. Wir brauchen keine Mittel für den Bau neuer Gefängnisse; wir brauchen in den Strafvollzugsanstalten jedoch mehr Erzieher, gut ausgebildete Pädagogen und Psychologen. - Eine weitere vordringliche Aufgabe ist die Entwicklung eines breiten Systems von Maßnahmen des gesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität und andere asoziale Erscheinungen, denn es ist ein Irrtum zu glauben, daß dieser Kampf von den Organen der Rechtspflege allein geführt werden kann. Dabei müssen wir von folgender Situation ausgehen: 1. Unsere sozialistische Gesellschaft vernichtete die grundlegenden, dauernd wirkenden Ursachen der Kriminalität und schuf bereits dadurch Voraussetzungen für einen rapiden Rückgang der Verbrechen. 2. Unsere sozialistische Gesellschaft löste die kapitalistische Gesellschaft ab und ist deshalb mit den Resten der alten Welt behaftet. Mit der Ablösung des kapitalistischen Systems durch die sozialistische Staatsordnung verschwinden ja nicht gleichzeitig alle Erscheinungen des Kapitalismus von selbst. Der Mensch ist keine Maschine, die nach den Gesetzen der Physik arbeitet. Er ist ein Ergebnis von Erziehung und Gewöhnung. Und die kapitalistische Gewohnheit ist eine starke Kraft, die sich gegen das Neue stemmt. 3. Um die sozialistische Gesellschaft von den Überresten des Kapitalismus zu befreien, ist ein hartnäckiger und langer Kampf notwendig. Dieser Kampf wird erschwert durch den Einfluß der bürgerlichen Ideologie, deren Bestreben es ist, aus dem Kapitalismus stammende, der sozialistischen Gesellschaftsordnung fremde Sitten und Gewohnheiten täglich neu zu beleben. Hinzu kommt unter unseren Bedingungen die Tatsache, daß Verbrechen gegen die DDR auch direkt von außen organisiert und begangen werden. 4. Was die Verbrechen von Bürgern der DDR betrifft, so wird ein großer Teil von solchen Elementen began-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.