Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 701

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 701 (NJ DDR 1963, S. 701); Im Verhandlungstermin vom 7. November 1961 hat das Kreisgericht die Zeugen L. und G. sowie die Klägerin vernommen. Der Zeuge L. hat eingeräumt, mit Frau G. in deren Wohnung, als ihr Mann vorübergehend abwesend gewesen sei, einmal geschlechtlich verkehrt zu haben. Es sei möglich, daß am 18. Juni 1960 diese Beiwohnung stattgefunden habe. An den genauen Zeitpunkt könne er sich nicht mehr erinnern. Der Geschlechtsverkehr sei jedoch wegen der plötzlichen Rückkehr des Zeugen G., der Bier geholt habe, unterbrochen worden und habe deshalb zu keiner Zeugung führen können. Die Klägerin hat diese Angaben bestätigt und hierzu noch erklärt, daß sie nicht wisse, ob es beim Zeugen L. zum Samenerguß gekommen sei. Der Ehemann G. hat eingeräumt, seiner Frau bis Mitte Juni 1960 wiederholt allerdings unter Verwendung von Schutzmitteln beigewohnt zu haben. Seines Erachtens sei deshalb beim ehelichen Verkehr eine Empfängnis nicht möglich gewesen. Ein beigezogenes Blutgruppengutachten, das auf sämtlichen zur Zeit bekannten Untersuchungsmethoden beruht, hat weder den Ehemann der Klägerin noch den Zeugen L. als Erzeuger des Verklagten ausgeschlossen. Anschließend hat das Kreisgericht die beiden Zeugen und die Mutter des Verklagten nochmals gehört. Während der Zeuge L. nunmehr behauptet, Ende April bis Mitte Mai 1960 zwei Beiwohnungen mit der Klägerin gehabt zu haben, die beide nicht beendet worden seien, ist die Klägerin dabei geblieben, daß einmaliger Geschlechtsverkehr mit ihm am 18. Juni 1960 stattgefunden habe. Etwa zu gleicher Zeit sei es auch zu ehelichem Verkehr gekommen, zu dem ihr Ehemann immer Schutzmittel verwendet habe. Der Zeuge G. hat auch ausgesagt, daß der Zeuge L. seiner Ehefrau Geld zur Beseitigung der Schwangerschaft gegeben habe und dieser dem Verklagten sehr ähnlich sehe. Mit Urteil vom 19. Juli 1962, das rechtskräftig ist, hat das Kreisgericht der Klage stattgegeben. Hierzu wird ausgeführt: Auf Grund des Beweisergebnisses sei für festgestellt angesehen, daß der Zeuge L. mit der Klägerin am 18. Juni 1960 Geschlechtsverkehr gehabt habe. Dieser Beiwohnung müsse der Verklagte entstammen. Zwar habe zu gleicher Zeit auch ehelicher Verkehr stattgefunden, jedoeh seien hierbei Schutzmittel verwendet worden. Obwohl das eine Empfängnis nicht unbedingt verhüte, erscheine sie in diesem Falle ausgeschlossen, weil der Ehemann der Klägerin in der Benutzung von Präservativen nicht ungeübt gewesen sei. Für die Vaterschaft des Zeugen L., der durch das beigezogene Blutgruppengutachten nicht ausgeschlossen werde, sprächen aber auch noch weitere Umstände. So ähnele der Verklagte diesem Zeugen, während ein eheliches Kind doch wesentliche Merkmale des Zeugen G. aufweisen müsse. Die ehelichen Kinder der Klägerin seien blond, während der Verklagte braunes Haar habe. Seiner Vaterschaft sei sich der Zeuge L. auch bewußt gewesen, sonst hätte er keine Veranlassung gehabt, der Klägerin 50 DM zu geben. Er habe auch versucht, die näheren Umstände seiner Beiwohnung zu verschleiern. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Nach dem Beweisergebnis steht fest, daß der Verklagte während der Ehe der Klägerin mit dem Zeugen G. geboren worden ist und daß in der Empfängniszeit ehelicher Verkehr stattgefunden hat. Gemäß § 1591 Abs. 1 Satz 2 BGB kann deshalb die Nichtehelichkeit des Kindes nur dann festgestellt werden, wenn bewiesen ist, daß die Klägerin das Kind offenbar unmöglich von ihrem Ehemann empfangen haben kann. In der Richtlinie Nr. 6 vom 29. Juni 1955 (GBl. II S. 264)* hat das Oberste Gericht darauf hingewiesen, daß offenbare Unmöglichkeit stets bedeutet, daß ein bestimmter festgestellter Verkehr nicht zur Empfängnis geführt haben kann. Es muß also ein Tatbestand nachgewiesen werden, der nach Erwägung aller dafür in Betracht kom- * Neufassung in NJ 1963 S. 345. D. Red. menden Umstände die Vaterschaft des Ehemannes ausgeschlossen erscheinen läßt. Deshalb sind strenge Anforderungen an den Nachweis der offenbaren Unmöglichkeit zu stellen. Für den Ausschluß des Ehemannes als Erzeuger des Kindes genügt nicht allein der Nachweis, daß die Mutter in der Empfängniszeit außer mit ihm auch noch mit einem anderen Manne geschlechtlich verkehrt hat. Es geht also im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß nicht etwa darum, einen möglichen anderen Erzeuger des Kindes zu ermitteln, sondern festzustellen, daß der Ehemann der Mutter nicht dessen Vater sein kann. Das Kreisgericht hat dies nicht beachtet und ist zufolge einer fehlerhaften Beweiswürdigung zu einem unrichtigen Prozeßergebnis gelangt. Nicht zu beanstanden ist lediglich die Feststellung, daß die Klägerin in der Empfängniszeit des Verklagten nicht nur mit ihrem Ehemann, sondern Mitte Juni 1960 auch einmal mit dem Zeugen L. Geschlechtsverkehr gehabt hat. Hingegen ist keinesfalls bewiesen, daß die Beiwohnungen des Ehemannes den Umständen nach offenbar unmöglich zur Empfängnis des Verklagten geführt haben können. Wenn der Zeuge G. beim ehelichen Verkehr Schutzmittel gebraucht hat, so ist dies weder allein noch im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln geeignet, eine Empfängnis mit der für den Nachweis der Nichtehelichkeit notwendigen Sicherheit auszuschließen. Zunächst ist offenbar auch das Kreisgericht dieser Meinung gewesen, sonst hätte es keine Veranlassung gehabt, ein Blutgruppengutachten beizuziehen. Nachdem dieses den Zeugen G. als Erzeuger des Verklagten nicht ausschloß, war es vollkommen abwegig, die bisherige richtige Auffassung zu ändern und den Ehemann von der Vaterschaft deshalb als ausgeschlossen anzusehen, weil er im Umgang mit Schutzmitteln „nicht ungeübt“ gewesen sei. Auch ständiger Gebrauch empfängnisverhütender Mittel kann nach medizinischen Feststellungen die Zeugung von Kindern nicht absolut verhindern. Aber auch sonstige medizinisch-biologische Beweismittel sind nicht geeignet, den Ehemann der Klägerin als Vater des Verklagten auszuschließen. Die Beiwohnungen der Zeugen G. und L. liegen zeitlich so eng beieinander, daß auch durch die Einholung eines Tragezeitgutachtens keine Ausschlußmöglichkeit eröffnet werden kann. Auch für die Beiziehung eines erbbiologischen Gutachtens sind keine Voraussetzungen gegeben. Wie gleichfalls in der Richtlinie Nr. 6 dargelegt wurde, vermag die erbbiologische Untersuchung infolge ihrer vergleichenden Methode lediglich Ähnlichkeitsgrade festzustellen und daher im Ergebnis zur Feststellung einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu gelangen. Nur wenn noch weitere wesentliche Tatumstände im Prozeßverlauf ermittelt werden, die im Zusammenhang mit dem erbbiologischen Gutachten das Gericht von der Richtigkeit seiner Entscheidung zu überzeugen geeignet sind, ist es als Beweistatsache zur Feststellung der objektiven Wahrheit beachtlich. Versagen hingegen, wie in diesem Rechtsstreit, alle anderen Beweismittel, so kann durch ein solches Gutachten allein der Nachweis der offenbaren Unmöglichkeit einer Vaterschaft nicht erbracht werden. Es war deshalb auch völlig unzulässig, die Vaterschaft des Ehemannes der Klägerin ausschließen zu wollen, weil diesem das Kind nicht ähnlich sehe. Ganz abgesehen davon, daß sich das Kreisgericht insoweit allein auf die Angaben der Klägerin und der Zeugen verlassen hat, ohne den Verklagten selbst in Augenschein zu nehmen, ist eine solche Beweisführung zur Feststellung einer medizinisch-biologischen Erscheinung überhaupt unmöglich. In aller Regel ist allein ein zugelassener Sachverständiger befugt, in einem erbbiologischen Gutachten zur Ähnlichkeit des Kindes mit möglichen Erzeugern Feststellungen für gerichtliche Zwecke zu treffen, da das Gericht selbst nicht die hierzu not- 701;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.