Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 693

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 693 (NJ DDR 1963, S. 693); &us der }Jruxis fjur die flraxis In Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen die gesellschaftlichen Kräfte zum Kampf gegen die Kriminalität mobilisieren! Der Kampf gegen Rechtsverletzungen unter breiter Einbeziehung der Werktätigen erfordert die Überprüfung jeder Rechtsverletzung in der Richtung, welche gesellschaftlichen Konsequenzen sich aus den Rechtsverletzungen, ihren Ursachen und begünstigenden Bedingungen über die Rechtspflegeorgane hinaus für die staatliche Leitungstätigkeit durch die örtlichen Organe der Staatsmacht ergeben. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Staatsorganen, insbesondere den Volksvertretungen, den gesellschaftlichen Organisationen, den Ausschüssen der Nationalen Front und den Organen der Rechtspflege unerläßlich. Nachfolgend soll berichtet werden, wie im Kreis Döbeln die enge zS-sammenarbeit der Rechtspflegeorgane und der örtlichen Organe zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit beigetragen hat. Aus der Ermittlungstätigkeit sowie aus Strafverfahren konnten wir folgende begünstigende Bedingungen feststellen, die die Begehung von Straftaten erleichterten: Bei Sittlichkeitsverbrechen: ungenügende sexuelle Aufklärung der Schüler in den oberen Klassen durch die Erziehungsberechtigten; ungenügende Kontrolle seitens der Eltern über die schulfreie Zeit ihrer Kinder; Ausschank von Alkohol an Jugendliche und Kinder sowie Aufenthalt von Kindern in Gaststätten und auf Rummelplätzen bis gegen Mitternacht. Bei unbefugtem Benutzen von Kraftfahrzeugen bzw. Fahrrädern: Verkauf von Zündschlüsseln an Kinder und Jugendliche durch unseren sozialistischen Handel, ohne daß diese jungen Menschen im Besitz einer Fahrerlaubnis waren; Abstellen von Kraftfahrzeugen ohne genügende Sicherung; Nichtverschließen von Garagen. Bei Veruntreuung, Diebstahl und Unterschlagung im sozialistischen Handel: regelmäßige Entnahme von Waren ohne Bezahlung; oberflächliche oder unregelmäßige Durchführung von Inventuren; ungenügend arbeitende Verkaufsstellenausschüsse; Zutritt fremder Bürger zu den Lagerräumen; ungesicherte Lagerräume am Tage bzw. über Nacht. Diese Feststellungen nahmen wir zum Anlaß, eine gemeinsame Arbeitsbesprechung mit Vertretern anderer staatlicher Organe durchzuführen. So waren Vertreter der Ständigen Kommissionen des Kreistages für Volksbildung, Jugendfragen, Ordnung und Sicherheit sowie für Handel und Versorgung anwesend. Im Ergebnis dieser Beratung wurde eine zeitweilige Kommission gebildet, die beauftragt wurde, auf der Grundlage der Feststellungen der Rechtspflegeorgane Vorschläge auszuarbeiten, wie die gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden können, um auf breitester Basis gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Die zeitweilige Kommission unterbreitete u. a. folgende Vorschläge: 1. Auf der Stadtverordnetenversammlung wird zum Stand der Kriminalität Stellung genommen. 2. Die Rechtspflegeorgane nehmen mit den einzelnen ständigen Kommissionen Verbindung auf und beraten an Hand von; Fakten aus der Ermittlungs- bzw. Gerichtstätigkeit, wie die einzelne ständige Kommission in ihrem Arbeitsbereich zur Kriminalitätsbekämpfung und Vorbeugung von Straftaten beitragen kann. 3. Über die Nationale Front ist zu organisieren, daß in den Wohngebieten und -bezirken Versammlungen durchgeführt werden, wo Vertreter der Rechtspflegeorgane zu den Problemen der Kriminalität im betreffenden Wohnbezirk sprechen. Dabei legen die Rechtspflegeorgane gleichzeitig Rechenschaft über die Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses ab. 4. Die Rechtspflegeorgane analysieren die Jugendkriminalität und unterbreiten der FDJ- und auch der GST-Kreisleitung Vorschläge, wie entsprechend den bekanntgewordenen begünstigenden Bedingungen auch die junge Generation in die vorbeugende Arbeit einbezogen werden kann. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die verstärkte Tätigkeit der FDJ-Ordnungsgruppen gelegt werden. Nach der Stadtverordnetenversammlung, auf der der Vorschlag der zeitweiligen Kommission angenommen wurde, erarbeiteten sich die ständigen Kommissionen auf Grund der Vorschläge der zeitweiligen Kommission konkrete Aufgaben, um zur Entwicklung und Gestaltung der sozialistischen Beziehungen der Bürger zur Gesellschaft und zueinander, zum Schutz der sozialistischen Staatsund Wirtschaftsordnung und zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte und Interessen der Bürger beizutragen. Aus alledem wird ersichtlich, daß wir als Rechtspflegeorgane des Kreises Döbeln versuchen, die Rechtspflege enger mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu verbinden. Die Hauptkraft, auf die wir uns bei der Durchsetzung der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze, bei der Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu stützen haben, ist die wachsende politisch-moralische Einheit unseres Volkes. Deshalb kann die Entwicklung des Bewußtseins jedes einzelnen, die Einstellung zur Arbeit, zu den Mitbürgern, zur Gesellschaft und zum Staat nur durch die gemeinsamen Anstrengungen aller staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und Ausschüsse der Nationalen Front erreicht werden. RUDI EJNERT. Staatsanwalt des Kreises Döbeln Die Leitungstätigkeit der Kreisgerichtsdirektoren qualifizieren! Die Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses verlangt eine höhere Qualität der Leitungstätigkeit der Kreisgerichtsdirektoren. Sie müssen die rechtsprechende Tätigkeit der Richter anleiten und kontrollieren, deren Qualifizierung unterstützen und vor allem sichern helfen, daß richtige Entscheidungen ergehen und gesellschaftlich wirksam gemacht werden. Das setzt voraus, daß die Kreisgerichtsdirektoren sich selbst um die Vervollständigung ihrer fachlichen, politischen und ökonomischen Kenntnisse bemühen, tief in die Gesetz- mäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung eindringen und es verstehen, sie in der täglichen Praxis zu beachten und anzuwenden. Eine gute Leitungstätigkeit setzt aber auch eine gute Arbeitsorganisation voraus. Aus der der örtlichen Struktur angepaßten Geschäfts Verteilung muß sich eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeit aller Mitarbeiter des Gerichts ergeben; die Arbeitspläne des Kreisgerichts müssen mit den Arbeitsplänen des Bezirksgerichts und denen der örtlichen Räte abgestimmt sein und die Schwer- em;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.