Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 688

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 688 (NJ DDR 1963, S. 688); urteil oder einem streitigen Urteil endet die Parteien, den Sachverhalt darzulegen. Es erörtert, nachdem es die dafür erforderlichen sachdienlichen Voraussetzungen geschaffen hat, die streitigen Verhältnisse. Einigen sich die Parteien im Güteverfahren, so besteht keine Möglichkeit, in das Streitverfahren einzutreten. Der Erlaß eines Anerkenntnisurteils ist im Güteverfahren ebensowenig möglich wie der Erlaß eines anderen Urteils. 3. Im Streitverfahren kann der Kläger im Falle des Anerkenntnisses seines Klageanspruchs den Erlaß eines Anerkenntnisurteils beantragen. Der Erlaß des Anerkenntnisurteils soll Ausdruck der Zusammenführung der Parteien auf der Grundlage des wahren Sachverhalts und der zutreffenden gesetzlichen Bestimmungen sein. Dabei muß durch Erörterungen und Feststellungen erforderlichenfalls mit Hilfe einer Beweisaufnahme gesichert sein, daß sich das Anerkenntnis im Rahmen der Grundsätze unserer sozialistischen Rechtsordnung bewegt und nicht gegen zwingend zu beachtende gesetzliche Bestimmungen verstößt. Auf Anerkenntnisse, die zu den Grundsätzen der sozialistischen Rechtsordnung in Widerspruch stehen oder gegen zwingend zu beachtende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, darf ein Anerkenntnisurteil nicht erlassen werden. 4. Das Anerkenntnis muß eindeutig sein. Der Anerkennende muß Klarheit über die Tragweite eines Anerkenntnisses haben und über die konkreten Folgen seines Anerkenntnisses unterrichtet worden sein. Dem dient auch das zwingende Erfordernis, das Anerkenntnis vorlesen und vom Verklagten genehmigen zu lassen. TruCfaH da* QcsatzefabuHQ Dr. GERHARD SPRINGER, wiss. Mitarbeiter im Zentralen Staatlichen Vertragsgericht Das Recht des persönlichen Eigentums der Bürger im künftigen ZGB Die Zivilrechtswissenschaft der DDR steht vor der bedeutsamen Aufgabe, einen schöpferischen und richtungweisenden Beitrag zur Schaffung eines neuen, sozialistischen Zivilgesetzbuchs zu leisten. Dabei müssen in wissenschaftlichen Einzeluntersuchungen die gesetzmäßigen Entwicklungstendenzen ermittelt und sichtbar gemacht werden, die in den verschiedenen Komplexen gesellschaftlicher Verhältnisse vorhanden sind und zur Bildung vielfältiger Institute im Zivilgesetzbuch führen. Erst im Ergebnis einer solchen Analyse ist es möglich, fundierte Vorschläge für eine gesetzgeberische Neugestaltung zivilrechtlicher Fragen zu unterbreiten, die mit den gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzen übereinstimmen. Das gilt auch für das Eigentumsrecht und insbesondere auch für das Recht des persönlichen Eigentums der Bürger, das ein wichtiges Instrument des Arbeiter-und-Bauern-Staates zur Organisierung und Leitung der Versorgungsbeziehungen der Bürger ist. Bei der Konsumgüterverteilung spielt in allen sozialistischen Ländern neben dem volkseigenen Konsumtionsmitteleigentum das persönliche Eigentum der Bürger eine bedeutsame Rolle. Alle Bürger erwerben bei der Befriedigung ihrer materiellen und geistigen Lebensbedürfnisse persönliches Eigentum. Die staatlichrechtliche Leitung der Versorgungsbeziehungen erfordert auch die Klärung der Fragen, welche Befugnisse dem persönlichen Eigentümer im einzelnen zustehen, in welcher Weise dieses persönliche Eigentum rechtlich geschützt wird, unter welchen konkreten Voraussetzungen persönliches Eigentum begründet und in welchem Umfange es erworben werden kann. Der Charakter des persönlichen Eigentums Das persönliche Eigentum hat wie alle gesellschaftlichen Verhältnisse das Volkseigentum an den Produktionsmitteln zur Grundlage. Es ist vom Volkseigentum abgeleitet Ohne Volkseigentum wäre das persönliche Eigentum nicht existent. Das persönliche Eigentum ist eine spezifische Kategorie des Sozialismus und Kommunismus und eine notwendige, allgemeingesetzmäßige Erscheinung dieser Periode der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft. Zwischen dem persönlichen Eigentum des Sozialismus und dem individuellen Eigentum des Kapitalismus besteht ein qualitativer, wesensmäßiger Unterschied. Dieser Unterschied beruht darauf, daß jedes Konsumtionsmitteleigentum nur eine abgeleitete ökonomische Kategorie ist, die sich auf das die jeweilige Produktionsweise beherrschende Produktionsmitteleigentum zurückführen läßt. Der Wesensunterschied zwischen persönlichem und individuellem Eigentum ist nur eine Folge des Unterschieds zwischen Volkseigentum und Privateigentum. Obwohl sich auch das individuelle Eigentum vom Privateigentum dadurch unterscheidet, daß es selbst kein Ausbeutungseigentum ist, folgt eine Abgrenzung zum persönlichen Eigentum schon daraus, daß es im Gegensatz zu diesem eine notwendige Bedingung der Reproduktion des Kapitalverhältnisses darstellt. Das persönliche Eigentum ist eine gegenwärtig spezifische und typische Form, in der die werktätigen Produzenten an der Realisierung des von ihnen selbst erzeugten Reichtums teilnehmen. Es ist zugleich eine wichtige Form, in der sich das Prinzip der materiellen Interessiertheit verwirklicht. Das persönliche Eigentum existiert indessen nicht um seiner selbst willen. Seine Zielsetzung und Funktion erschöpft sich nicht in der bloßen Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse zur physischen Erhaltung des einzelnen Bürgers und damit der Gesellschaft. Vielmehr wird mit Hilfe des persönlichen Eigentums von der materiellen Seite her dazu beigetragen, jeden Bürger zu befähigen und anzuspornen, die gesetzmäßige Entwicklung unserer Gesellschaft selbst mit durchzusetzen. In diesem Prozeß ist das persönliche Eigentum ein gesetzmäßig auftretendes und daher notwendiges Mittel der Gesellschaft, das während der Übergangsperiode entwickelt, ausgeweitet und ausgenutzt werden muß zur Vorbereitung auf den Sprung in die höhere, zweite Phase des kommunistischen Aufbaus. Das Wachstum des persönlichen Eigentums im Sozialismus Das perspektivische Verhältnis zwischen dem gesellschaftlichen Konsumtionsfonds und dem persönlichen Eigentum ist vor allem durch ein schnelleres Anwachsen des gesellschaftlichen Konsumtionsfonds gegenüber dem persönlichen Eigentum charakterisiert. Dabei bleibt aber das persönliche Eigentum nur relativ hinter dem Wachstum des gesellschaftlichen Fonds zurück, während es absolut ebenfalls ständig zunimmt. 688;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.