Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 680

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 680 (NJ DDR 1963, S. 680); nur die Auswirkungen, sondern auch ihre Ursachen, vor allem aber die bewußtseinsmäßige Bedingtheit dieser Ursachen und die innere Einstellung der Ehepartner zueinander. Erst die Gesamtheit aller objektiven und subjektiven Umstände ergibt das richtige Bild. Die subjektiven Umstände finden bei uns vielfach noch deshalb nicht die richtige Beachtung, weil wir uns nicht genügend bemühen, sie mit Verständnis zu erfassen. Weiterhin müssen wir beachten, daß die Einstellung der Menschen, ihr Bewußtseinsstand und ihr davon abhängiges Verhalten nicht unveränderlich sind, daß sie vielmehr aufgeklärt, belehrt und erzogen werden können. Dies gilt auch für das Eheverfahren und für die Voraussetzungen der Ehescheidung, weil wir auch hier von der Notwendigkeit und der Möglichkeit der Erziehung der Menschen ausgehen müssen und weil der angestrebte Erfolg der Erziehung die Entscheidung beeinflußt. Die gleichen äußeren Erscheinungen, denen wir immer wieder in Eheverfahren begegnen (wie Streit oder Aufnahme ehebrecherischer Beziehungen), müssen unterschiedlich beurteilt werden. Sie können in einem Fall Ausdruck einer zerrütteten Ehe sein; in einem anderen Fall sind sie es aber nicht. Wir können also nicht die Traditionen des früheren Eheverfahrens fortsetzen und einen Katalog von Eheverfehlungen und Scheidungsgründen aufstellen, die als Voraussetzungen für eine Ehescheidung gewertet werden können. Eine derartige Praxis ist aber noch nicht völlig beseitigt. Ausgangspunkt jeder richtigen Beurteilung muß zunächst die Feststellung der tatsächlichen Ursachen der Ehekrise sein. Es ist also eine genaue Analyse des Verhaltens der Ehepartner in der Ehe notwendig, wobei es nicht nur auf ihr Verhalten allein, sondern auf die bewußtseinsmäßigen Ursachen ihres Verhaltens ankommt, auf die Einstellung und die Auffassungen, von denen sie sich bei ihrem Verhalten haben leiten lassen. Das Verhalten der Ehepartner und ihre innere Einstellung zueinander müssen aber auch in ihrer Wirkung auf den anderen Ehepartner beurteilt werden. Erst auf Grund dieser Feststellungen kann dann eingeschätzt werden, ob die Ehekrise auf Ursachen beruht, die unüberwindbar sind, oder auf solchen, die durch richtige Maßnahmen beseitigt werden können. Dies ist der Ausgangspunkt für die Entscheidung, ob eine Ehe zerrüttet ist oder nicht. Die Zerrüttung der Ehe muß also auch unter dem Gesichtspunkt der erzieherischen Funktion des Gerichts geprüft werden. Ist die Wirkung eines falschen Verhaltens des einen Ehepartners auf den anderen nicht so, daß es in dem anderen jedes Gefühl der Zuneigung vernichtet hat, dann ist zunächst nicht davon auszugehen, daß die Ehe der Parteien zerrüttet ist, selbst wenn nach außen Erscheinungen zutage getreten sind, die auf eine solche Zerrüttung schließen lassen. Ob dieses Gefühl der Zuneigung tatsächlich noch vorhanden ist, muß natürlich mit Verständnis und Einfühlungsvermögen geprüft werden. Manchmal liegt der Wille zur Aufrechterhaltung der Ehe nicht in dem Gefühl der Zuneigung begründet, sondern in anderen Gefühlen, in materieller Interessiertheit, in Rachegefühlen oder einfach in dem Wunsch, dem anderen die Scheidung so schwer wie möglich zu machen. Was an den Parteierklärungen echt oder unecht ist, kann nur mit psychologischem Feingefühl erkannt werden. Es wäre aber auch falsch, einer Prozeßpartei eine bestimmte Einstellung einzüreden oder diese Einstellung bei ihr einfach vorauszusetzen. So ist es falsch, einer Frau, die trotz eines ehewidrigen Verhältnisses ihres Ehemannes an der Ehe festhalten will, weil sie ihren Mann noch liebt, zu sagen, daß ihr Verhalten einer Frau in unserer Gesellschaftsordnung unwürdig sei, daß sie sich erniedrige und daß das Gericht sie vor dieser Erniedrigung schützen müsse, indem es die Ehe scheidet. Solche Vorwürfe hören wir noch manchmal gerade gegenüber Frauen, die trotz schwerer Eheverfehlungen der Männer wirklich aus Liebe an der Ehe festhalten wollen. Ein solches Urteil kann nicht erzieherisch wirken. Wird festgestellt, daß ein falsches Verhalten eines Ehepartners zu einer Ehekrise geführt hat, und will die andere Partei aus innerer Zuneigung an der Ehe festhalten, so wird weiterhin zu prüfen sein, ob das falsche Verhalten der einen Partei auf Ursachen beruht, die zu ändern sind. Man kann sich mit falschem Verhalten in der Ehe nicht abfinden und auch die von einer Partei geschaffenen Zustände nicht ohne weiteres als gegeben hinnehmen. Wir müssen vielmehr auf den Bewußtseinsstand der Parteien eingehen und prüfen, worin ihre falschen Auffassungen bestehen. Wir können uns nicht einfach mit der Feststellung begnügen, daß die Bewußtseinsentwicklung eines Menschen zurückgeblieben ist, ohne daß wir dieses Zurückbleiben im einzelnen an Hand bestimmter Anschauungen und Handlungen bestimmen und versuchen, die Ursachen dieses Zurückbleibens aufzudecken. Die Bewußtseinsentwicklung eines Menschen wird von vielen Faktoren bestimmt. Wir müssen diese Faktoren kennen, um den Menschen erkennen zu können. Solche Faktoren können die Erziehung im Elternhaus, die Einflüsse der Umgebung, der Umgang mit anderen Menschen sein. Den wesentlichsten Einfluß auf die Entwicklung des Bewußtseins der Me sehen hat aber die Tätigkeit im Produktionsprozeß, die Zusammenarbeit mit dem Kollektiv am Arbeitsplatz. Hier entwickeln sich bei richtiger kollektiver Erziehung auch die Bewußtseinselemente, die für eine gute Ehe eine Rolle spielen, z. B. die Einstellung zur Frau, die Achtung ihrer Gleichberechtigung, das Bewußtsein der kameradschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit, das Gefühl der Verantwortung. Erst wenn das Gericht festgestellt hat, woher die falschen Ansichten der Menschen kommen, die ihr Verhalten in der Ehe bestimmen, kann es beurteilen, ob sich dieses Verhalten ändern läßt. Die Ehe kann daher nicht losgelöst von ihren Umweltbedingungen untersucht werden. So kommt es vor allem bei Einzelkindern immer wieder vor, daß sie zu Hause maßlos verwöhnt werden, daß ihnen der Egoismus direkt anerzogen wird. In der Ehe sind sie dann ungehalten, wenn sie ihr bequemes' Leben dem anderen zuliebe aufgeben müssen. Aus solchen Ursachen entstehende Ehekonflikte können unter Umständen durch richtige Einwirkung auf die Eltern des Betreffenden, die in solchen Eheverfahren meist eine sichtbare Rolle spielen, gelöst werden, ohne daß es unbedingt zur Scheidung kommen muß, zumal dann, wenn diese Einwirkung und Umerziehung mit der erzieherischen Hilfe des Kollektivs am Arbeitsplatz verstärkt werden kann. Die Ehen junger Menschen leiden manchmal aber auch darunter, daß der Einfluß unverheirateter Freunde, eines früheren schlechten Umgangskreises sich negativ bemerkbar macht oder daß sich Frauen durch Arbeitskolleginnen, die selbst eine unglückliche Ehe führen oder schon geschieden sind, ungünstig beeinflussen lassen. Auch hieraus entstehende Ehekonflikte sind nicht unüberbrückbar. Manchmal wirkt sich auch der Umgang mit dem Kollektiv, in dem der Ehepartner beruflich tätig ist, nega- 680;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.