Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 68

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 68 (NJ DDR 1963, S. 68); feststellen, die bei der Überwindung der konkreten Ursachen und Bedingungen und bei der schnellstmöglichen Wiedereingliederung des gestrauchelten Bürgers mithelfen werden. Durch die Verwirklichung der hier skizzierten Grundsätze müssen die Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber jeder Gesetzesverletzung und die gesellschaftliche Selbsterziehung gefördert werden. Dem Rechtsverletzer muß klar werden, daß er auf jeden Fall für seine Handlung zur Verantwortung gezogen wird. Darüber hinaus muß die gesellschaftliche Bereitschaft zur Verhütung von Rechtsverletzungen und zur bewußten, freiwilligen Einhaltung des sozialistischen Rechts entwickelt und gefestigt werden. Die Lösung dieser Aufgaben bedingt die weitere Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der Rechtspflegeorgane. Gerade hierzu gibt es in der Praxis u. a. folgende Erscheinungen: Teilweise besteht bei den Untersuchungsorganen die falsche Auffassung, der Staatsanwalt sei nunmehr dafür verantwortlich, jede kriminalistische Maßnahme einschließlich der Untersuchungsplanung und der Aufstellung der verschiedensten Versionen zu veranlassen. Es gibt auch noch Einzelfälle, wo Staatsanwälte nicht ausreichend begründete Anträge auf Haftbefehle stellen, unbegründete Durchsuchungen und Sicherstellungen sanktionieren und formal Fristverlängerungen erteilen. Einige Staatsanwälte führen ihre Kontrollen über das Untersuchungsorgan nachlässig und formal durch und übersehen dadurch Mängel und Schwächen in der Arbeit der Untersuchungsorgane. Diese Erscheinungen müssen schnellstens überwunden werden. Die erhöhte Verantwortlichkeit des Staatsanwalts für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren darf nicht dazu führen, daß die Verantwortlichkeit der Leiter der Untersuchungsorgane für die Planung der Verbrechensuntersuchung, die rechtzeitige Festlegung der kriminaltaktischen und kriminaltechnischen Maßnahmen sowie der geeigneten Methoden zur umfassenden Aufklärung der Verbrechen geschmälert wird. Der Staatsanwalt ist verpflichtet, über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den Untersuchungen und den Ermittlungsverfahren sowie über die Begründetheit und Notwendigkeit der zu treffenden strafprozessualen Maßnahmen zu wachen. Die vorstehend erwähnten Praktiken einiger Staatsanwälte widersprechen deshalb der Funktion des Staatsanwalts, denn sie konservieren dogmatische Erscheinungen. Schließlich begibt sich der Staatsanwalt dadurch einer wesentlichen Voraussetzung zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Autorität! Die Grundsätze des Staatsratserlasses sind auf der Grundlage der Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der Rechtspflegeorgane, insbesondere der Verantwortlichkeit der Dienststellenleiter, und einer straffen Disziplin durchzusetzen. 1. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft besteht hierbei darin, die Planmäßigkeit der Kriminalitätsbekämpfung einschließlich der gesellschaftlich notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhütung der Kriminalität zu gewährleisten. Die Wissenschaftlichkeit der staatsanwaltschaftlichen Arbeit ist deshalb zu erhöhen. Dabei besteht die Kernfrage darin, sj'stematisch den Stand und die Entwicklungsrichtung der Kriminalität, die allgemeinen und die konkreten Ursachen und Bedingungen der Verbrechen und Vergehen zu analysieren. Ferner ist die Wirksamkeit der Verbrechensbekämpfung unter besonderer Berücksichtigung der erreichten bzw. anzustrebenden Mitwirkung der Bevölkerung und des konkreten gesellschaftlichen Entwicklungsstandes sowie der daraus erwachsenden Möglichkeit der systematischen Eindämmung und schrittweisen Überwindung der Kriminalität zu analysieren. Schließlich gehört dazu die wissenschaftliche Arbeit mit der Statistik, die Verallgemeinerung der erfolgreichsten Methoden der Bekämpfung der Kriminalität, die systematische Auswertung von typischen Ermittlungsmängeln, Gesetzesverletzungen und Schwächen in der Untersuchungspraxis. Bei der Lösung dieser Aufgabe gibt es auf allen Ebenen der Staatsanwaltschaft einen erheblichen Tempoverlust, der schnellstens überwunden werden muß. Die in dieser Hinsicht bereits vorhandenen guten Ansätze sind rasch und systematisch zu verallgemeinern und durchzusetzen; die sich aus den Grundsätzen des Staatsratserlasses ergebenden Pflichten der Staatsanwaltschaft sind detailliert festzulegen. Die Hauptrichtung unserer künftigen Arbeit soll an folgenden Beispielen verdeutlicht werden: Die Staatsanwaltschaft und die Untersuchungsorgane des Bezirks Erfurt untersuchen gegenwärtig nach einem von der Obersten Staatsanwaltschaft bestätigten detaillierten Plan den Stand und die Entwicklungstendenz der Kriminalität, ihrer Ursachen und Bedingungen, und zwar generell im Bezirk, bis ins einzelne gehend in einem Kreis und in verschiedenen Betrieben und Gemeinden. Hierbei soll insbesondere festgestellt werden, wie die Entscheidungen der Rechtspflegeorgane wirken, wie die Bevölkerung an der Rechtspflege mitwirkt und welche Schlußfolgerungen für die weitere Bekämpfung der Kriminalität einschließlich der einzuleitenden Maßnahmen der Vorbeugung und Verhütung der Kriminalität zu ziehen sind1 2. Ähnlich wenn auch nicht in diesem Umfang wurden auch in Potsdam zusammen mit den Staatsanwälten, die auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht tätig sind, die Kriminalität und ihre konkreten Ursachen in einigen Gemeinden untersucht und über die verantwortlichen staatlichen Organe und unter Mitwirkung der gesellschaftlichen Einrichtungen Maßnahmen zur Veränderung' eingeleitet. Dadurch wurde erreicht, daß in diesen Gemeinden seit geraumer Zeit kein Bürger mehr straffällig wurde. Auf die Notwendigkeit einer solchen Arbeitsweise hat Walter Ulbricht in der Begründung zum Programmentwurf der SED ausdrücklich hingewiesen-. Wie die Werktätigen zur- Aufklärung von Verbrechen beitragen können, zeigten z. B. die Untersuchungsorgane im Stahl- und Walzwerk Riesa. Dort waren durch unbekannte Täter eine Zeitlang Hetzlosungen angebracht worden. Die Untersuchungsorgane klärten die progressiven Kräfte des Betriebes über die Handlungsweise des unbekannten Täters auf und riefen sie zur Wachsamkeit auf, so daß es ihnen gelang, eine Atmosphäre zu schaffen, die es dem Täter nicht mehr gestattete, seine Handlungen fortzusetzen. Gestützt auf die Kraft des Betriebskollektivs und eine gute kriminalistische Arbeit, konnte schließlich der Täter entlarvt werden. Aus diesem Beispiel zog die Führung der Deutschen Volkspolizei den richtigen Schluß, bei der Bekämpfung derartiger Delikte die gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, die bewußt den Kampf gegen die Kriminalität unterstützen können. Durch die dadurch erzielten Erfolge wird gleichzeitig erreicht, daß sich immer mehr Bürger an der Bekämpfung von Gesetzesverletzungen beteiligen. 2. Eine weitere Aufgabe des Staatsanwalts besteht darin, durch eine exakte Anleitungs- und Kontroll-tätigkeit zu garantieren, daß auch im Einzelverfahren 1 Hierüber wird in einem besonderen Beitrag ausführlich berichtet werden. 2 Vgl. Dem VI. Parteitag entgegen (Referat des Genossen Walter Ulbricht auf der 17. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1962, S. 87 f. 68;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mil brauchs Bugendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit herausgearbeitet. Deshalb wird darauf nicht mehr in aller Breite eingegangen.