Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 67

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 67 (NJ DDR 1963, S. 67); der dritte Grund für die Breite der Rechtspflegediskussion. Schließlich noch einige Bemerkungen zu den gesellschaftlichen Organen der Rechtspflege, den Konflikt-und Schiedskommissionen, die zu Recht im Mittelpunkt der Aussprache stehen, wenn zur Zeit auch noch zu sehr Fragen der Form ihrer Tätigkeit und ihrer Struktur behandelt werden an Stelle der Fragen ihrer politisch-moralischen Aufgaben und Möglichkeiten. Die Einrichtung dieser gesellschaftlichen Organe geht über den Rahmen der Justiz hinaus. Sie führt die Entwicklung unserer Rechtspflege auf eine neue, höhere Ebene; sie bringt das Wesen unseres Rechts als Recht des Volkes zum Ausdruck. Deshalb ist auch die Verantwortung der Richter und Staatsanwälte für die Unterstützung dieser neuen gesellschaftlichen Organe groß. Zugleich lernen sie dabei, den Blick nach vorn zu richten auf die werdende Rechtspflege durch das Volk selbst. Ich lenke aber die Aufmerksamkeit der Parteiorganisationen und der Gewerkschaftsleitungen der Betriebe auf die Unterstützung der Konfliktkommissionen. Es scheint uns, daß manche Werkleitung die Konfliktkommission noch nicht ernst genug nimmt. Mit der vollen Durchsetzung der Grundsätze der sozialistischen Rechtspflege schaffen wir zugleich auch auf dem Gebiet des Rechts ein sichtbares Vorbild für die Werktätigen Westdeutschlands. Das bestätigen uns westdeutsche Bürger der verschiedensten Schichten bei Aussprachen, die wir mit ihnen führten. Alle Verleumdungen, ihre wütende Hetze gegen unsere Justiz, alle Spekulationen über die Bedeutung der neuen Grundsätze des Staatsrates, alle Heuchelei von Rechtsstaatlichkeit der westdeutschen Ultras können nicht darüber hinwegtäuschen, daß unsere Republik die wahre Heimstatt des Humanismus und der Gerechtigkeit in Deutschland ist. Mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, mit unserem Parteiprogramm ist das Tor aufgestoßen, der Weg geöffnet, auf dem die Genossen der Justiz ihren Beitrag zum umfassenden Aufbau des Sozialismus leisten können und leisten werden. Wir versichern dem Parteitag, daß die Genossen der Rechtspflegeorgane mit Begeisterung an die vielseitigen neuen Aufgaben gehen werden, die Genosse Walter Ulbricht noch einmal zusammengefaßt hat. Wir danken im besonderen Genossen Walter Ulbricht, daß er den Weg gewiesen hat, um unsere Rechtswissenschaft und unsere Rechtspraxis aus dogmatischer Enge herauszuführen. Die Juristen der DDR sind sich der Verantwortung bewußt, die die Feststellung unseres Programms ausdrückt: Die DDR ist der deutsche Rechtsstaat! WERNER FUNK, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR HEINZ WINKELBAUER und GERNOT WINDISCH, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Welche Aufgaben ergeben sich aus den Grundsätzen des Staatsratserlasses für die staatsanwaltliche Leitung des Ermittlungsverfahrens? Die Durchsetzung der Grundsätze des Entwurfs des Staatsratserlasses über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege erfordert von den Staatsanwälten, daß sie ihre erhöhte Verantwortung für die Leitung der Ermittlungen und die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren erkennen und ihre sich daraus ergebenden Pflichten voll wahrnehmen. Die Größe der sich auf diesem Gebiet für die Staatsanwaltschaft ergebenden Aufgaben wird durch die Tatsache charakterisiert, daß der Stand der gesellschaftlichen Entwicklung die systematische Zurückdrängung der Kriminalität mit dem Ziel ihrer schrittweisen Überwindung möglich und notwendig macht. Deshalb müssen die Staatsanwälte der weiteren Erhöhung der Qualität ihrer eigenen Arbeit sowie der der Untersuchungsorgane in mehrfacher Hinsicht ihre volle Kraft widmen. In erster Linie muß die staatsanwaltschaftliche Aufsicht gewährleisten, daß die Untersuchungsorgane alle gesellschaftlichen Erscheinungen aufdecken, die den Verdacht einer strafbaren Handlung begründen. Die Untersuchungen zur Prüfung der Anzeige und im Ermittlungsverfahren sind qualitativ so zu verbessern, daß exakt fundierte Entscheidungen und Maßnahmen ermöglicht werden. Wesentliche Kriterien für das unbedingt notwendige Maß der Ermittlungen liegen über den selbstverständlich erforderlichen lückenlosen Nachweis aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale hinaus in der Beantwortung folgender Fragen: Warum konnte unter unseren konkreten Bedingungen die Straftat begangen werden? Welche Ursachen und Bedingungen ermöglichten es, daß der Täter straffällig wurde? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Begehung ähnlicher Handlungen durch den Täter oder andere Personen auszuschließen? Welche Kräfte sind vorhanden oder müssen entwickelt werden, um diese gesellschaftlich notwendigen Maßnahmen durchsetzen zu helfen? Gleichrangig damit ist im Kampf gegen noch vorhandene Tendenzen des Dogmatismus die Feststellung der objektiven Wahrheit auf der Basis der strikten Einhaltung der prozessualen Garantien in jeder Unler-suchungshandlung und jedem Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Darin besteht die wesentlichste Voraussetzung für die Überzeugungskraft und die Wirksamkeit jeder Entscheidung und Maßnahme der Rechtspflegeorgane. Deshalb verlangt der Staatsrat in den Grundsätzen zur Rechtspflege von allen Rechtspflegeorganen den konsequenten Kampf gegen alle dogmatischen und subjektivistischen Einflüsse. Sie zeigen sich in der Ermittlungspraxis teilweise noch in einseitiger Ermittlung der belastenden Umstände, in ungenügender Erforschung der konkreten Ursachen und Bedingungen der strafrechtswidrigen Handlung, ungenügender Feststellung der bisherigen persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, des konkreten Bewußtseinsstandes und der Motive des Rechtsverletzers, der Mißachtung der gewachsenen politisch-moralischen Kraft der sozialistischen Gesellschaft und der Kollektive im Hinblick auf die Erziehung gestrauchelter Bürger. Gleichermaßen muß die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Untersuchungsorgane die aktive Mitarbeit der Werktätigen sichern. Die Ermittlungsorgane müssen die Werktätigen von Anfang an in die umfassende Aufklärung der straf rechtswidrigen Handlung einbeziehen und damit gleichzeitig die gesellschaftlichen Kräfte 67;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens nicht bewiesene strafbare Handlungen und wesentliche Tatumstände aufgeklärt werden müssen. Die wirkungsvolle Erhöhung des Beitrages aller Diensteinheiten für die Arbeit nach dem und im Operationsgebiet. Zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.