Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 664

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 664 (NJ DDR 1963, S. 664); Auflagen der Kontrollorgane des Arbeitsschutzes zu gewährleisten. Diese Pflicht haben sie fortgesetzt in besonders grober Weise verletzt. Um die volle Tragweite ihrer Pflichtverletzungen richtig zu beurteilen, bedarf es neben der gründlichen Untersuchung der aus den Verstößen im einzelnen für die Bergarbeiter entstandenen Gefahren der zusammenhängenden Würdigung der im Betrieb dadurch hervorgerufenen Situation und deren Auswirkungen. Die in der Betriebsabteilung Schmiedebach festgestellten Verstöße gegen die Arbeitsschutzbestimmungen zeigen die Sorglosigkeit der für die Sicherheit in dieser Betriebsabteilung Verantwortlichen. Zu diesen Verstößen gehören insbesondere die plan- und sicherheitswidrige Gewinnungsweise im Abbau D 34, der Untertageinsatz von Lehrlingen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, und die dem Leiter der Betriebsberufsschule vom Angeklagten L. erteilte Befähigung als Aufsichtsperson im Bergbau, obwohl dieser weder über die dafür erforderlichen theoretischen Kenntnisse noch über praktische Erfahrungen im Bergbau verfügte. Für die Verstöße gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Betriebsabteilung Schmiedebach waren die Angeklagten D. und L. in ihrer damaligen Funktion als Lehrausbilder bzw. Sicherheitsinspektor verantwortlich. Hinsichtlich des Angeklagten D. ist das Urteil nicht mit den Rechtsmitteln angegriffen worden, so daß insoweit eine Änderung des Urteils nicht möglich ist. Die vom Bezirksgericht vertretene Auffassung, die zum Freispruch des Angeklagten D. von der Anklage der fahrlässigen Tötung geführt hat, kann jedoch nicht unwidersprochen bleiben (wird ausgeführt). Auch der Angeklagte L. hätte wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung (§§ 230, 222 StGB) verurteilt werden müssen. Er hat als Sicherheitsinspektor den Jahresbetriebsplan der Betriebsabteilung Schmiedebach für das Jahr 1963 mit ausgearbeitet und unterzeichnet. Danach war im Abbau D 34 die rheinische Gewinnungsweise anzuwenden und ins Hangende zu schlitzen. Diese Art des Abbaues war jedoch im Betriebsplan des vergangenen Jahres nicht vorgesehen und von der Bergbehörde Erfurt auch nicht genehmigt worden. Der Abbau D 34 war 1961 vielmehr als thüringischer Abbau angelegt und als solcher betrieben worden. Die im Abbau vorhandenen Klüfte und Verwerfungen führten zu dessen Einstellung noch im Jahre 1961. Entgegen dem Betriebsplan wurde bereits 1962 an Stelle der thüringischen Abbauweise die rheinische angewandt und dazu ins Hangende geschlitzt. Diese Abbaumethode wäre nach den Ausführungen des Sachverständigen auf Grund der geologischen Struktur und der tektonischen Beschaffenheit des Abbaues nicht genehmigt worden. Der Angeklagte L. hat sich als Sicherheitsinspektor bei der Ausarbeitung des Betriebsplanes nicht davon überzeugt, ob die von ihm mit angeordnete rheinische Gewinnungsweise mit dem Unterschlitzen des Hangenden bereits im Vorjahr von der Bergbehörde genehmigt worden war. Dazu wäre er aber auf Grund seiner Funktion verpflichtet gewesen. Der Angeklagte hat somit der für diesen Abbau unzulässigen Gewinnungsweise zugestimmt, ohne sich wie es seine Pflicht gewesen wäre von den konkreten Bedingungen in diesem Abbau zu überzeugen. Durch diese Pflichtverletzungen hat der Angeklagte das am 10. Januar 1963 im Abbau D 34 eingetretene mehrmalige Ausbrechen größerer Gesteinsmassen, wodurch sechs Bergarbeiter darunter drei Angehörige der Rettungsmannschaft getötet und einer verletzt wurden, mit verursacht. Ungeachtet des schweren Vorwurfs, der sich aus dem Grubenunglück vor allem für die leitenden Funktionäre der Betriebsabteilung Schmiedebach ergab, hätte der vermeidbare Tod von sechs Bergarbeitern für alle Len- kungs- und Aufsichtspersonen im gesamten VEB Schiefergruben Anlaß für die künftige gewissenhafte Beachtung und Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften sein müssen. Für die leitenden Mitarbeiter des Betriebes kam es jetzt in erster Linie darauf an, gemeinsam mit den Bergarbeitern konsequent gegen jede Vernachlässigung des Arbeitsschutzes in allen Betriebsabteilungen anzukämpfen und solchen Meinungen, daß im Bergbau Unfälle unvermeidbar oder Schicksal des einzelnen seien, energisch entgegenzutreten. In erster Linie bedurfte es unter Einbeziehung der Arbeiter in allen Betriebsabteilungen einer gründlichen Auswertung der Unfallursachen. In dieser Hinsicht wurden günstige Voraussetzungen für die weitere Tätigkeit des Leitungskollektivs des VEB Schiefergruben Lehesten in der Aussprache mit Vertretern der Bergbehörde Erfurt und der Arbeitsschutzinspektion Saalfeld am 24. und 31. Januar 1963 geschaffen. Das Handeln aller Lenkungskräfte und Aufsichtspersonen hätte konsequent auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und die gewissenhafte Erfüllung der im Erörterungsprotokoll festgelegten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen als Mindestforderungen gerichtet werden müssen. Vom Bezirksgericht ist zutreffend darauf hingewiesen worden, daß die grobe Mißachtung der Pflichten zur Einhaltung der ArbeitsschutzSestimmungen bereits beim Betriebsleiter E. begann (wird ausgeführt). Die isolierte Betrachtung des Unfalles vom Januar 1963 durch die Betriebsleitung zeigt sich auch darin, daß der bisher nur im Übertagebau tätig gewesene An ge-* klagte W. als Schichtsteiger untertage eingesetzt wurde. Allen leitenden Funktionären des Betriebes war bekannt, daß der Angeklagte W. zwar über umfangreiche Erfahrungen im Ubertagebau verfügte, nicht aber die fachliche Qualifikation eines Steigers untertage besaß. Mit dem Einsatz des Angeklagten W. als Schichtsteiger untertage handelte der Angeklagte E. gegen das Gesetz. Die Verpflichtung, nur solchen Werktätigen die Leitung von Bereichen mit Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Werktätigen zu übertragen, die ihre Befähigung zur Anleitung und Kontrolle auf dem Gebiete des Gesundheits- und Arbeitsschutzes nachgewiesen haben, ergibt sich aus § 15 der Arbeitsschutz-Verordnung vom 22. September 1962 und aus dem für alle Angeklagten verbindlichen Erörterungsprotokoll zum Jahresbetriebsplan. Das Zurückgreifen auf den Angeklagten W. berührt unmittelbar das Problem der Kaderpolitik im Betrieb. Auch in dieser Hinsicht offenbaren sich weitere Gesetzesverletzungen, deren Wurzeln in der jahrelangen schlechten Kaderarbeit der Werkleitung zu suchen sind. Dafür ist die Tatsache typisch, daß im VEB Schiefergruben keine Absolventen der Bergbauschulen eingestellt wurden, zum anderen aber qualifizierte Bergleute den Betrieb verließen, weil für sie angeblich keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten mehr vorhanden waren. Die Nachlässigkeit, mit der auch nach dem Unfall die Fragen des Arbeitsschutzes behandelt wurden, zeigt sich ferner in der mangelnden Kontrolle der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzbelehrungen im Betrieb. Das führte dazu, daß in. den Betriebsabteilungen die Schulungen nur oberflächlich und nicht regelmäßig innerhalb der vom Gesetz bestimmten Zeitabstände durchgeführt wurden und der Angeklagte W. selbst nach dem Inkrafttreten der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 die Arbeiter noch nach der Arbeitsschutzverordnung aus dem Jahre 1951 belehrte. Vom Angeklagten Bö. als dem Leiter des Betriebsteiles Lehesten wurden die Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der gleichen unverantwortlichen Weise behandelt. Das zeigt sich bereits darin, daß in dieser Betriebsabteilung keine gründliche Auswertung der Ur- 664;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind zu dämpfen, Nachlässigkeiten in der Dienstdurchführung anderer zu dulden und feindliches Vorgehen zu tole rieren. Seine Absicht ist es also, die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.