Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 655

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 655 (NJ DDR 1963, S. 655); Die Neuerertfitigkeit ist Ausdruck der Entwicklung der produktiven Kräfte der Gesellschaft und der Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Die technisch-schöpferische Tätigkeit der Neuerer ist vor allem auf die Verbesserung und Neuentwicklung der Produktionsinstrumente und -verfahren, auf die Verbesserung der Technologie und der Erzeugnisse sowie auf die Vervollkommnung der Arbeitsorganisation gerichtet. Durch ihre Neuerungen (Erfindungen, Neuerermethoden und Neuerervorschläge) üben die Werktätigen Kritik am unzulänglichen Alten und zeigen die Wege und Mittel zur Weiterentwicklung der Produktion. Sie nehmen aktiv an der Durchsetzung der von ihnen geschaffenen neuen Technik teil. Die Neuerer wirken also maßgeblich an der Planung und Leitung des Produktionsprozesses mit. Die Neuerertätigkeit ist damit lebendiger Ausdruck der sozialistischen Demokratie. Die Mitarbeit der Werktätigen in der Neuererbewegung trägt maßgeblich zur Herausbildung des Menschen der sozialistischen Gesellschaft bei. In der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit verschmilzt die technisch-schöpferische Arbeit immer mehr mit der politisch-ideologischen sowie der fachlichen Qualifizierung, so daß sich die Werktätigen zu allseitig gebildeten Persönlichkeiten entwickeln, die mehr und mehr bewußt im Interesse der Gesellschaft tätig werden. Die in zunehmendem Maße bewußt schöpferischen, zusätzlichen Leistungen der Neuerer sind gleichzeitig ein sichtbarer Ausdruck der sich entwickelnden Triebkräfte der ökonomischen und damit auch der gesellschaftlichen Entwicklung, die Walter Ulb riebt als die „vollständige Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den materiellen Interessen der Individuen, Kollektive und Gruppen , die auch im ökonomischen Grundgesetz des Sozialismus ihren Ausdruck findet“3, gekennzeichnet hat Das Neuererrecht regelt insbesondere diejenigen gesellschaftlichen Verhältnisse, die im Zusammenhang mit der planmäßigen Erarbeitung technisch-schöpferischer Aufgaben, mit der Heranführung der Werktätigen an die Lösung dieser Aufgaben, vor allem in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit, mit der Realisierung und umfassenden Durchsetzung der Neuerungen und mit der Anerkennung der Leistungen der Neuerer zwischen dem Neuerer und seinem Betrieb entstehen. Die bewußte Durchsetzung des Neuererrechts trägt daher maßgeblich dazu bei, die sozialistische Produktion zu vervollkommnen und wedterzuentwickeln, die sozialistische Demokratie zu entwickeln, den Menschen der sozialistischen Gesellschaft herauszubilden sowie das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft zu verwirklichen. Hauptmängel der alten Rechtsnormen Die alten gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Neuererbewegung aus dem Jahre 1953 konnten diese Aufgaben seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllen. Sie entsprachen vor allem nicht mehr den neuen Formen und Methoden der Neuerertätigkeit sowie der erreichten höheren Qualität der Leitungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane. Die alten Rechtsnormen wirkten auf die Entwicklung der Produktivkräfte und der sozialistischen Produktionsverhältnisse eher hemmend als fördernd. Um das deutlich zu machen, sollen hier einige Hauptmängel der bisherigen Regelung dargelegt werden: a) Die VO über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft vom 6. Februar 1953 (GBl. S. 293) legte die Verantwortung der staatlichen 3 Walter Ulbricht, Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der SED, Berlin 1965, S. 83. Leiter für die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung, insbesondere für die zielgerichtete Orientierung der Neuerer auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben der technischökonomischen Entwicklung, die schnelle Beurteilung, planmäßige Realisierung und umfassende Durchsetzung der Neuerungen, die Förderung und Lenkung der kollektiven Neuerertätigkeit, die Einbeziehung der Zielsetzungen der Neuererbewegung in den sozialistischen Wettbewerb nicht exakt fest. Die Leiter haben die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung oft allein dem BfN überlassen. Deshalb hat sich in einer Reihe von Betrieben die Neuererbewegung spontan und losgelöst von der Planung und Leitung der ökonomischen Prozesse entwickelt. Auch die grundlegenden Recht? der gesellschaftlichen Organisationen bei der Förderung und Lenkung der Neuererbewegung waren in der Verordnung nicht enthalten. b) Diese Verordnung enthielt auch nicht die grundlegenden Rechte und Pflichten der Neuerer, die sich aus der Stellung der Neuerer in der sozialistischen Gesellschaft und der Bedeutung ihrer technisch-schöpferischen Arbeit ergeben, wie das Recht auf Teilnahme der Neuerer an der Planung der Neuereraufgaben, das Recht auf unverzügliche Beurteilung ihrer Neuerungen und auf Teilnahme an der Beurteilung, das Recht auf planmäßige Realisierung und auf Teilnahme an der Realisierung. c) Das Recht orientierte die Neuerer nicht auf die Lösung von technisch-ökonomischen Schwerpunktaufgaben, insbesondere des Planes Neue Technik. Obwohl in vielen Betrieben bereits seit einigen Jahren Themenpläne für die Neuerer ausgearbeitet und die Neuerer für die Lösung der darin gestellten Aufgaben gewonnen wurden, war dieses gesellschaftliche Erfordernis rechtlich nicht gestaltet. d) Das in der 4. DB vom 13. August 1954 zur VO über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 738) geregelte Ingenieur-Konto war nicht mehr geeignet, die Neuererbewegung weiterzuentwickeln. Es orientierte die Neuerer nicht auf die Übernahme betrieblicher oder überbetrieblicher Schwerpunktaufgaben und deren Lösung in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit, die die Hauptform der Neuerertätigkeit sein muß. Das Ingenieur-Konto orientierte auch nicht darauf, daß die Neuerer ihre Neuerungen selbst realisierten oder an der Realisierung teilnahmen. e) Das in der 2. DB vom 6. Februar 1953 zur alten Verordnung (GBl. S. 297) geregelte Vergütungssystem war insgesamt nicht mehr dazu geeignet, das Prinzip der materiellen Interessiertheit als ökonomischen Hebel zur Sicherung der objektiven Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den persönlichen materiellen Interessen der Werktätigen anzuwenden und die Übereinstimmung den Werktätigen ständig bewußt zu machen. So führte z. B. die unterschiedliche Vergütung von Produktionsrationalisierungen und technischen Vervollkommnungen überwiegend zu langwierigen Streitigkeiten über die Klassifizierung der Vorschläge, da es sich in der Mehrzahl um Grenzfälle handelte. Die doppelte Höhe der Vergütung für technische Vervollkommnungen war daher nicht gerechtfertigt, zum Teil sogar willkürlich. Auch die laufende Vergütung an Patentinhaber entsprach nicht mehr den gesellschaftlichen Erfordernissen. Sie interessierte die Erfinder nicht genügend daran, ihre Erfindungen weiterzuentwickeln und die neueste Technik einzuführen, sondern orientierte eher auf ein möglichst 655;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.