Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 65 (NJ DDR 1963, S. 65); NUMMER 3 JAHRGANG 17 ZEITSCHRIF ERLIN 1963 1. FEBRUARHEFT ENSCHAFT Die sozialistische Rechtspflege Sache des ganzen Volkes Diskussionsbeitrag auf dem VI. Parteitag der SED von Dr. Hilde Benjamin, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Minister der Justiz* In der Vorbereitung unseres Parteitages hat sich ein Moment gezeigt, das gegenüber der Vorbereitung unserer früheren Parteitage neu ist: die Verbindung der großen Aussprache über die neuen politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben mit der Diskussion über die Weiterentwicklung unserer Rechtspflege ( neu in der Vorbereitung eines Parteitages, allerdings nicht neu in dem Sinne, daß unsere Partei nicht etwa stets den Fragen des Rechts und der Rechtspflege große Aufmerksamkeit entgegengebracht hätte). Die Teile des Rechenschaftsberichts und des Programmentwurfs über das sozialistische Recht haben aber ihr besonderes Gewicht dadurch erhalten, daß - durch den Beschluß des Staatsrates vom 5. Dezember 1962 die Grundsätze über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege zur öffentlichen Diskussion gestellt wurden. Unsere Partei bezeichnet sich zu Recht und mit Stolz als die Partei der Gesetzlichkeit. Seit der Programmatischen Erklärung des Staatsrates und den Beschlüssen des Staatsrates vom 30. Januar 1961 und vom 24. Mai 1962 zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege treten in dieser unserer sozialistischen Gesetzlichkeit neue Seiten hervor: Sie ist nicht zu trennen von wahrer Gerechtigkeit, sie umfaßt die Gleichheit der Bürger des sozialistischen Staates sowie den Schutz und die Respektierung ihrer Rechte. Das alles ist ein Ausdruck der gewachsenen politisch-moralischen Einheit aller Schichten unserer Bevölkerung, ist Ausdruck der Übereinstimmung der Interessen des einzelnen mit seinem Staat. Und in gleichem Sinne fordert unser Parteiprogramm, die Unabhängigkeit der Richter wirksamer zu sichern. In all diesen unserer Gesetzlichkeit entsprechenden Forderungen drückt sich eines aus: Die alte Sehnsucht der Menschen nach wahrem Recht und wahrer Gerechtigkeit wird nicht durch die Justitia mit der Binde vor den Augen verkörpert, sondern dadurch verwirklicht, daß Recht und Rechtspflege immer mehr zur Sache der ganzen Gesellschaft werden. Warum haben die Fragen des Rechts jetzt eine neue Qualität gewonnen? Wir kennen die Lehre von Marx aus der „Kritik des Gothaer Programms“, daß das Recht nicht höher sein kann als die ihm zugrunde liegenden Produktionsverhältnisse. Nun haben wir sozialistische Produktionsverhältnisse, und damit wird diese Feststellung von Marx zur positiven Forderung: Recht und Rechtspflege auf die Höhe der sozialistischen Produktionsverhältnisse zu heben. Hier, in diesem Zusammenhang zwischen der Ökonomie und dem Recht, liegt der * Der Diskussionsbeitrag konnte aus zeitlichen Gründen nicht mehr gehalten werden und wurde dem VI. Parteitag schriftlich eingereicht. erste Grund für die Einbeziehung der Rechtspflegediskussion in die Vorbereitung des Parteitages. Dabei gilt auch für die sozialistische Rechtspflege der Grundsatz: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Deshalb tritt in immer stärkerem Maße an die Stelle des Zwanges die Erziehung durch die Gesellschaft; deshalb werden in immer stärkerem Maße die Werktätigen nicht nur in die staatliche Rechtspflege einbezogen, sondern es entstehen gesellschaftliche Rechtspflegeorgane, wie die Konfliktkommissionen und die jetzt für die Wohnbereiche und die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgeschlagenen Schiedskommissionen. Die Justiz gehört zu den Machtorganen des sozialistischen Staates, und dieser Verantwortung sind sich ihre Mitarbeiter bewußt. Die Methode, mit der sie ihre Aufgaben erfüllt, ist nunmehr vor allem die der Überzeugung und der Erziehung der Menschen. Die Fragen des Rechts sind schon heute in der DDR Sache des ganzen Volkes; seine Probleme gehen alle an. Das ist der zweite Grund, weshalb die gegenwärtigen aktuellen Probleme Gegenstand der Volksaussprachen sind. Die Genossen aus den Betrieben können vor dem Parteitag mit meßbaren großen Erfolgen auftreten. Das ist für uns nicht so überzeugend möglich. Allerdings kann auch ich dem Parteitag einige Zahlen nennen, die beweisen, wie die Genossen der Rechtspflegeorgane nach dem Staatsratsbeschluß vom 24. Mai 1962 begonnen haben, ihre Arbeit neu zu gestalten. 1. Im Dezember wurden 66,2 % der Menschen, die wegen strafbarer Handlungen vor die Gerichte gestellt wurden, zu Strafen ohne Freiheitsentzug verurteilt. In diesen Fällen wurde auf bedingte Verurteilung oder öffentlichen Tadel erkannt. Diese Entwicklung ist ein Zeichen dafür, daß unsere Rechtsprechung die erzieherische Kraft der Gesellschaft immer stärker berücksichtigt. Sie beweist auch, daß die Kriminalität nicht nur zahlenmäßig zurückgeht, sondern daß die große Mehrzahl der bei uns begangenen Gesetzesverletzungen nicht auf einer feindlichen Einstellung gegen den Arbeiter-und-Bauern-Staat beruht. 2. 38,5 % der Gesetzesverletzer wurden nicht von den Gerichten, sondern von den Konfliktkommissionen zur Verantwortung gezogen. In allen diesen Fällen der geringfügigen Verletzung der Strafgesetze konnten die Konfliktkommissionen als gesellschaftliche Organe unmittelbarer die Aufgabe der Erziehung und Selbsterziehung erfüllen. Diese Entwicklung bedeutet weder, daß es nun einen „weichen Kurs“ gibt, noch bedeutet sie die Liquidierung der Gerichte. Gegen Agenten der NATO, Spione, Diversanten und andere schwere Verbrecher gibt es 65;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.