Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 643

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 643 (NJ DDR 1963, S. 643); I I i Verteidiger und nicht von einer Mitwirkung wie im erstinstanzlichen Verfahren gesprochen wird. Die Angeklagten in diesem Verfahren waren ausnahmslos Menschen, die bisher ihre ganze Kraft für den Aufbau des Sozialismus eingesetzt hatten. Sie waren gesellschaftlich und beruflich unermüdlich tätig, um die ihnen von Partei und Staat übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Davon hatte sich auch das Bezirksgericht leiten lassen, als es alle Angeklagten zu bedingten Strafen verurteilte. Der 2. Strafsenat des Obersten Gerichts hat aber im Verfahren und in seinem Urteil richtig herausgearbeitet, daß auch bei Berücksichtigung aller positiven Eigenschaften der Angeklagten und bei Anerkennung ihrer Leistungen für die Gesellschaft doch nicht außer acht bleiben darf, daß sie ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen im Bergbau nicht gerecht geworden sind. Es war ihnen als zum größten Teil erfahrenen Bergleuten klar, welche Gefahren durch die Mißachtung der elementaren- Arbeitsschutzbestimmungen im Bergbau für das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter entstehen können. Diese Sorglosigkeit einiger Funktionäre führte zu den Unfällen, bei denen nAn Bergarbeiter getötet wurden. Deshalb mußte gegen die beiden hauptverant-wortlichen Angeklagten eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. * Im Anschluß an die Urteilsverkündung fand ein Forum mit den Bergarbeitern statt, in dem es darum ging, Schlußfolgerungen aus diesem Strafverfahren zu ziehen. Der Werkleiter des inzwischen gebildeten Kombinats Vereinigte Thüringische Schiefergruben Unterloquitz konnte berichten, daß seit der Durchsetzung der von der Bergbehörde angeordneten Sicherheitsmaßnahmen die Produktion gestiegen ist, obwohl seit dem letzten Unfall noch kein allzu langer Zeitraum vergangen ist. Das ist ein anschaulicher Beweis für die Richtigkeit der Auffassung, daß Steigerung der Arbeitsproduktivität und strikte Einhaltung der Vorschriften über technische Sicherheit und Arbeitsschutz eine untrennbare Einheit bilden. Sowohl in dem Forum als auch in einer Beratung der Parteileitung des Werkes mit führenden Wirtschaftsund Gewerkschaftsfunktionären wurde darüber Auskunft gegeben, welche Maßnahmen zur Überwindung der Mängel in der Leitungstätigkeit, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, bereits eingeleitet worden sind und was in der nächsten Zeit zur Erhöhung der technischen Sicherheit im Schieferbergbau geschehen muß und geschehen wird. Das Präsidium des Ministerrats faßte bereits am 16. Mai 1963 in Auswertung der beiden Unfälle einen Beschluß zur Verbesserung der Sicherheit im Schieferbergbau und in den anderen Betrieben des Ministeriums für Bauwesen. Das Institut für Grubensicherheit und Arbeitsschutz der Bergakademie Freiberg erhielt einen Forschungsauftrag. zur Ermittlung rationeller sicherheitstechnischer Abbaumethoden, der Bestandteil des Planes Neue Technik 1963/64 des Kombinats der Schieferabbaubetriebe ist. Der Leiter der Bergbehörde Erfurt, der seiner Kontrollpflicht gegenüber den leitenden Mitarbeitern des damaligen VEB Schiefergruben Lehesten nicht nachgekommen war und sich überdies weitere Pflichtverletzungen hatte zuschulden kommen lassen, wurde durch die Oberste Bergbehörde der DDR von seiner Funktion entbunden. Die Kaderarbeit im Betrieb, in der es jahrelang grobe Versäumnisse gegeben hatte, die z. T. auch im Urteil des Obersten Gerichts kritisiert werden, wurde endlich zum Bestandteil der Leitungstätigkeit gemacht. Acht Bergingenieure und drei Absolventen der Bergakademie konnten in der kurzen Zeit seit der Bildung des Kombinats ihre Arbeit aufnehmen. Die Voraussetzungen für die Schaffung festumrissener Verantwortungsbereiche eines jeden Leiters sind damit gegeben, und es kann allen Tendenzen der Furcht, verantwortungsvolle Funktionen zu übernehmen, überzeugend entgegengetreten werden. Die sicherheitstechnischen Anweisungen erfolgen jetzt schriftlich und sind damit besser nachprüfbar. Ferner wurde ein tägliches Rapportsystem eingeführt, das allen leitenden Funktionären eine umfassende Übersicht über die Planerfüllung und die sicherheitstechnische Situation gibt. Der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, der an der Urteilsverkündung und an dem Forum teilnahm, konnte zum Abschluß des Forums feststellen, daß das Ziel des Verfahrens, die Ursachen der Unfälle aufzudecken und die Voraussetzungen zu ihrer Überwindung zu schaffen, erreicht worden sei und daß es jetzt darauf ankomme, daß auch die Leiter der Betriebe anderer Industriezweige aus diesem Verfahren Schlußfolgerungen für die konsequente Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in ihrem Verantwortungsbereich ziehen. * Die vom 2. Strafsenat des Obersten Gerichts in Lehesten angewandte Arbeitsmethode demonstriert das Neue in der Arbeit unserer Rechtspflegeorgane entsprechend den Grundsätzen des Rechtspflegeerlasses. Das Strafverfahren hat dazu beigetragen, falsche ideologische Auffassungen über das Verhältnis zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu zerschlagen. Es ist somit ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Rechtsprechung gesellschaftlich wirksam werden und Ausgangspunkt für echte Veränderungen im Bereich der Ökonomie sein kann. Das Oberste Gericht hat mit diesem Verfahren allen Gerichten der DDR eine konkrete Anleitung gegeben, wie über die richtige Entscheidung des Einzelfalles hinaus die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung zu sichern ist. Dr. WOLFGANG LOOSE und KURT DZYKONSKI, Institut für staats- und rechtswissenschaftli'che Forschung an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Zur Rolle von Ideologie und gesellschaftlicher Psychologie bei der umfassenden Beurteilung einer Persönlichkeit Der nachstehende Beitrag beruht auf dem Ergebnis einer Arbeitskonferenz der Forschungsgruppe „Philosophische Probleme der Rechtswissenschaft“ mit Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane des Bezirks Dresden. D. Red. Die Erziehung der Gefühle, des Denkens und des dadurch vermittelten Handelns der Menschen ist in allen Etappen des sozialistischen Aufbaus eine wichtige Aufgabe der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates. Damit die sozialistische Gesellschaft ihre moralisch-menschliche Kraft entfalten kann und Überzeugung und Erziehung tatsächlich zur Hauptmethode der gesamten staatlichen Tätigkeit werden, muß eine neue 643;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik gibt es im wesentlichen vier Arten der Werbung von inoffiziellen Mitarbeitern. Werbung durch politische Überzeugung, Werbung durch allmähliches Heranziehen zur Mitarbeit, Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.