Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 641

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 641 (NJ DDR 1963, S. 641); NUMMER 20 JAHRGANG 17 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUElUSTf FÜR RECHT UND RECHT BERLIN 1963 2. OKTOBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Einheit von Produktion und Arbeitsschutz auch mit der Rechtsprechung durchsetzen helfen! Die wichtigste Aufgabe des kürzlich vom Staatsrat der DDR beschlossenen Volkswirtschaftsplans für das Jahr 1964 ist die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität, die' Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse auf der Grundlage des Höchststandes von Wissenschaft und Technik. Nur auf 'diesem Wege ist die für die einzelnen Industriezweige festgelegte Steigerung der Produktion zu erreichen, kann der ökonomische Nutzeffekt erhöht -und die Lebenslage der Werktätigen weiter verbessert werden1. Die großen Leistungen, die unsere Werktätigen in der Produktion vollbringen, erfordern eine sozialistische Organisation der gesellschaftlichen Arbeit, zu der auch ein wirkungsvoller Gesundheits- und Arbeitsschutz gehört. Jährlich stellt der Staat beträchtliche Mittel für den Gesundheits- und Arbeitsschutz zur Verfügung. Im Jahre 1962 wurden beispielsweise allein für Arbeitsschutz 28,9 Millionen DM ausgegeben2. Noch immer sind aber die materiellen und gesundheitlichen Schäden, die durch Mißachtung der Vorschriften über den Gesundheits- und Arbeitsschutz entstehen, nicht unbeträchtlich. So gab es z. B. im Bezirk Schwerin allein nach den gemeldeten Arbeitsunfällen in der Industrie im 1. Halbjahr dieses Jahres 107 883 Ausfalltage. Der finanzielle Schaden, der unserer Gesellschaft dadurch entstanden ist, besteht aber nicht nur darin, daß die verletzten Werktätigen in der Produktion keine materiellen Werte geschaffen haben es mußten ihnen auch 836 000 DM Krankengeld und 668 800 DM Lohnausgleich gezahlt werden. Zu diesen Verlusten kommen noch hinzu die Kosten der ärztlichen Betreuung, die Rentenzahlung für Erwerbsminderung ab 20 Prozent und der Ausfall von Beiträgen für die Sozialversicherung, der allein 334 400 DM ausmacht. Die Ursachen der Betriebsunfälle sind vielfach in einer Vernachlässigung oder Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen zu suchen. Arbeits- und Gesundheitsschutz werden oft noch nicht als eine wesentliche Seite des Kampfes um die Steigerung der Arbeitsproduktivität erkannt, sondern als eine rein technisch-organisatorische Angelegenheit betrachtet. Die verantwortlichen Funktionäre haben in diesen Fällen noch nicht begriffen, daß zwischen der Produktion und dem Arbeitsschutz eine untrennbare Einheit besteht, daß ohne konsequente Verwirklichung des Arbeitsschutzes eine echte Steigerung der Arbeitsproduktivität, eine Erhöhung der Produktion nicht möglich ist. Der Mensch mit seinen Arbeitserfahrungen und -fähigkeiten steht als wichtigste Produktivkraft im Mittelpunkt der Produktion, die im Sozialismus ausschließlich der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen dient. Deshalb ist es oberste Pflicht der leitenden Funktionäre in den 1 Vgl. Apel, „1964 erstes Jahr des Perspektivplanes zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft“, Neues Deutschland (Ausgabe B) vom 4. Oktober 1963, S. 3. 2 vgl. Statistisches Jahrbuch der DDR 1963 S. 373. Betrieben, allen Arbeitern im Interesse der Steigerung der Produktion und des Schutzes der Arbeitskraft gefahrlose und gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Haben leitende Funktionäre, die für die Einhaltung und Durchführung der Bestimmungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz verantwortlich sind, ihre Pflichten verletzt und dadurch schuldhaft eine Gefahr für die Gesundheit der Werktätigen herbeigeführt oder zugelassen, so hat das Gericht in dem Arbeitsschutzverfahren sorgfältig die Ursachen und Zusammenhänge dieser Rechtsverletzung aufzudecken. Durch das Verfahren und das Urteil muß es dazu beitragen, daß die verantwortlichen Funktionäre ihre Pflichten, die ihnen aus dem Gesetzbuch der Arbeit und der Arbeitsschutzverordnung erwachsen, erkennen und in der täglichen Arbeit danach handeln. Das Gericht muß aber auch allen Werktätigen des Betriebes klarmachen, daß sie im Interesse der Erhaltung der eigenen Gesundheit und im Interesse der Gesellschaft zur Vermeidung von Unfällen die Bestimmungen über den Arbeits- und Gesundheitsschutz einhalten und an der weiteren Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit-wirken müssen. Solche Strafverfahren werden dann auch gesellschaftlich wirksam sein und wesentliche Veränderungen im Betrieb hervorrufen. Wenn das Verfahren erreicht, daß mit Erscheinungen der Bequemlichkeit und Sorglosigkeit in bezug auf den Gesundheits- und Arbeitsschutz Schluß gemacht wird, dann hat das Gericht zugleich auch einen Beitrag zur Durchsetzung der ökonomischen Aufgaben im Betrieb geleistet. Das Oberste Gericht hat bereits mit dem Bernburger Arbeitsschutzprozeß im Jahre 1959 ein gutes Beispiel dafür gegeben, wie durch Verhandlung an Ort und Stelle auf die Durchsetzung der Prinzipien des sozialistischen Arbeitsschutzes Einfluß genommen werden kann3. Kürzlich hat der 2. Strafsenat des Obersten Gerichts demonstriert, wie auch durch eine Rechtsmittelverhandlung im Betrieb gesellschaftlich wirksame Veränderungen auf dem Gebiete des Gesundheits- und Arbeitsschutzes erreicht werden können1. Das Oberste Gericht hat damit zum erstenmal auf der Grundlage des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates ein zweitinstanzliches Strafverfahren mit eigener Beweisaufnahme unmittelbar in dem Betrieb, in dem die strafbare Handlung begangen worden war, und zu einer Tageszeit durchgeführt, die es den Werktätigen des Betriebes ermöglichte, an der Verhandlung teilzunehmen. 3 urteil vom 4. November 1959 - 1 Zst (I) 2/59 -, NJ 1959 S. 759 ff. Vgl. dazu auch die in Auswertung des Verfahrens erschienenen Beiträge in NJ 1959 S. 793 und 827 sowie Gey, „Arbeitsschutz und Steigerung der Arbeitsproduktivität eine untrennbare Einheit“, NJ 1960 S. 205 ff. 4 Das Urteil ist im Rechtsprechungsteil dieses Heftes abgedruckt. 641;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.