Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 613

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 613 (NJ DDR 1963, S. 613); klagen, aber die Ansprüche auf Gewährleistung zur Abwehr von Mietzahlungsansprüchen verwenden, die ihrer Behauptung nach infolge der mangelhaften Beschaffenheit der Mietsache nicht in voller Höhe begründet sind.) Ansprüche aus Kaufverträgen betrugen im Jahre 1962 40,8 ®/0, übrigens 12,1% auf Kaufpreisforderung und 29,8 % Ansprüche in Teilzahlungsprozessen (auch hier überschneiden sich einige Ansprüche). Ansprüche auf Gewährleistung betrugen nur 1 %. Bel den Bezirksgerichten wurden in erster Instanz nur 1,2 % aller Verfahren anhängig. Die Leitung der Rechtsprechung der Kreisgerichte mit 1,2 % Bezirksgerichts-Entscheidungen erster Instanz und einer entsprechend geringen Anzahl von Berufungsentscheidungen des Obersten Gerichts ist aber nur möglich, wenn diese Entscheidungen im wesentlichen die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich wichtigen Fälle enthalten. Dafür bot die bisherige Zuständigkeitsbegrenzung (Wert von 3000 DM bei Beteiligung feines sozialistischen Betriebes) keine Gewähr. Infolge der niedrigen Anzahl der bei den Bezirksgerichten in erster Instanz anhängig gewesenen Verfahren waren auch die Eingänge an Berufungen beim Obersten Gericht niedrig, noch niedriger allerdings die der Kassationsanträge. Die relative Größe der Zahlen der auf den verschiedenen Sachgebieten beim Obersten Gericht geführten Verfahren entspricht nicht der Verteilung bei den Bezirks- und Kreisgerichten. Zum Beispiel entspricht der großen Anzahl der bei diesen Instanzgerichten anhängig gewordenen Mietsachen nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl beim Obersten Gericht, zu der übrigens auch einige untypische Fälle gehören. Noch größer ist das Mißverhältnis bei Prozessen aus Kaufverträgen, die in nur ganz geringfügiger Anzahl an das Oberste Gericht gekommen sind, wobei Streitigkeiten aus Teilzahlungsverträgen in den Jahren 1962 und 1963 völlig fehlen. Diese Verhältnisse haben die Leitung der Rechtsprechung, insbesondere die der Kreisgerichte, durch das Oberste Gericht erschwert. In einigen Fällen konnte das Oberste Gericht die Rechtsprechung für größere Lebensgebiete verbessern, indem es in seiner Rechtsprechung auch, auf Fragen einging, deren Entscheidung rein rechtlich für die Erledigung der anhängigen Verfahren nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Es hat die beteiligten staatlichen Stellen, und z. T. auch Träger gesellschaftlicher Funktionen, eingehend gehört und dann die Entscheidung mit den gesellschaftlichen Kräften gründlich ausgewertet. So wurde z. B. auf dem Gebiet des LPG-Rechts im Urteil vom 30. Mai 1963 2 Zz 2/63 der wichtige Komplex des „direkten Schadens“ abgegrenzt, erläutert und geregelt, d. h. die Frage der Begrenzung der materiellen Verantwortlichkeit von LPG-Mitgliedern für Schaden, den sie fahrlässig verursacht haben. Dabei ist der Senat auch auf die Frage des im LPG-Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Mitverschuldens eingegangen. Das Urteil ist In einer Anzahl von LPGs ausgewertet worden; die in ihm ausgesprochenen Grundsätze haben sich durchgesetzt. Ein ebenso durchgreifendes Ergebnis ist von der inzwischen eingeleiteten Auswertung des Urteils vom -13. August 1963 2. Uz 13/63 CNJ 1963 S. 571) zu erwarten', das zu der wichtigen Frage des Austritts aus der LPG Steilung nimmt. Es ist nach eingehender Anhörung des Landwirtschaftsrates ergangen, dessen Vertreter zur mündlichen Verhandlung hinzugezogen wurde und dessen Erklärungen im SitzungsprotokoII festgehalfen worden sind. Auf dem verwandten Rechtsgebiete des PGH-Rechts gilt ähnliches für das Urteil vom 27. März 1962 2 Zz 162 (PW 1962 S. 549). das sich mit den Ansprüchen ausgeschiedener, insbesondere ausgeschlossene!- Mit- glieder befaßt Fragen, auf die das Oberste Gericht u. a. durch Fachzeitschriften hingewiesen worden war. Das Urteil ist in breiter Diskussion vor allem mit Handwerkskammern, die zum Teil bis dahin andere Auffassungen gehabt hatten, ausgewertet worden und hat sieh nach einiger Zeit ebenfalls durchgesetzt. Das Interessei das es gefunden hat, ist auch aus den nachträglich an das Oberste Gericht gesandten Zuschriften ersichtlich. Sehr starke Wirkung hat die Richtlinie Nr. 16 des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der malermäßigen Instandsetzung von Wohnungen (NJ 1962 S. 745), also zu einer wichtigen Materie des Wohnungsmietrechts, erzielt. Sie wurde weniger durch falsche Entscheidungen notwendig als vielmehr deshalb, weil über die zu regelnden Rechtsfragen uneinheitliche Auffassungen bestanden, die sich im Interesse der Erhaltung des Wohnraums nachteilig auswirkten. Das hatte zu zahlreichen öffentlichen Diskussionen geführt, an denen sich auch die Vereinigung Demokratischer Juristen beteiligte. Die Richtlinie ist nach wiederholter Beratung mit den zuständigen Verwaltungsstellen, insbesondere dem Ministerium der Finanzen, erlassen worden und hat das von ihr erfaßte Lebensgebiet grundlegend für die Praxis geregelt. Sie hat eine rege Aussprache und zahlreiche Zuschriften an das Oberste Gericht zur Folge gehabt. In anderen Fällen hat das Oberste Gericht zwar nicht derartig in die Breite wirken, aber doch Konfliktursachen von erheblicher Bedeutung teils beseitigen, teils wesentlich einschränken können. So hat es durch Entscheidungen auf die Deutsche Reichsbahn eingewirkt, Warenverderb durch Transportverzögerung zu vermelden. Die GST wurde angehalten, den Unfallschutz zu verbessern. Beide Organe haben eine umfassende Auswertung der Verfahren in ihrem Bereich teils bereits vorgenommen, teils zugesagt. In den bisher dargelegten Fällen waren die Ursachen der Konflikte Meinungsverschiedenheiten über die Gesetzesauslegung, also objektiver Natur. In anderen Fällen wurden die Konflikte dagegen überwiegend durch das subjektive Verhalten eines oder beider Beteiligten verursacht- Hervorgetreten sind vor allem mangelnde Unfallverhütung (z. B. durch ungenügende Straßenbahn-Betriebsvorschriften), die Lieferung mangelhafter Erzeugnisse, ungenügende Sorgfalt beim Abschluß, bei der Formulierung und Bearbeitung von Verträgen und bei der Überwachung ihrer Ausführung usw. Insbeson-dere wird' auch von großen volkseigenen Betrieben zuweilen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform bei Verträgen nicht beachtet, was an sich schon zu Zweifeln darüber führen kann, was eigentlich vereinbart worden ist. Hinzu kommt oft die Unkenntnis des In-' baits vereinbarter Gebührenordnungen und der in ihnen vorgesehenen kurzen Verjährungsfristen, des weiteren ungenügende Beachtung der Abänderungswünsche des Partners usw. Ein Großbetrieb hatte z. B. das Gesuch eines hinzugezogenen freischaffenden Ingenieurs um Verlängerung der Leistungsfrist nicht, wie vorgeschrieben, schriftlich sei es zustimmend oder ablehnend , sondern nur mündlich, beschießen und außerdem unklare Vereinbarungen über die Prüfung der zu bearbeitenden Projekte getroffen ein Verhalten, das, ohne Rücksicht darauf, welches Ergebnis das anhängige Verfahren haben wird, als ungenügende Vertragsbearbeitung zu werten ist und daher durch die Vorgesetzten Stellen für die Zukunft vermieden werden sollte. In Fällen dieser oder ähnlicher Art ist es erforderlich, die Vorgesetzten Stellen auch dann zu benachrichtigen, wenn die volkseigenen Betriebe trotz mangelhafter Vertragsbearbeitung infolge größeren Verschuldens des 613;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.